Vom 20. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6242
17. Wahlperiode 20. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5522 –
Staatsminister für Ostdeutschland bestellen
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert in ihrem Antrag die Übertragung der Funk-
tion des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer an einen
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Die Abwer-
tung der Vertretung ostdeutscher Interessen erhalte und verstärke den wirtschaft-
lichen und sozialen Abstand zwischen Ost und West. Um die Herstellung gleich-
wertiger Lebensverhältnisse voranzutreiben, müsse die Ostdeutschlandpolitik
ins Zentrum politischer Gestaltungsmacht rücken. Die Bundesregierung soll mit
dem Antrag daher insbesondere aufgefordert werden, für die Funktion des
Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer eine/einen
Staatsministerin/Staatsminister für Ostdeutschland beim Bundeskanzleramt zu
bestellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6242 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5522 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Manfred Behrens (Börde)
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung
am 8. Juni 2011 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin, dass es bezüg-
lich des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen
Bundesländer in der letzten Zeit mehrere Zuständigkeits-
wechsel gegeben habe. Hinreichende Aktivitäten seien dage-
gen bisher ausgeblieben. Sowohl unter wirtschafts- als auch
sozialpolitischen Aspekten zähle Ostdeutschland immer
noch zu den schwachen Regionen in der Bundesrepublik
Deutschland. Mit dem Antrag wolle man dem Beauftragten
der Bundesregierung ein politisches Gewicht verleihen, wel-
ches der anhaltenden Bedeutung des Themas gerecht werde.
die Antragsteller aber offensichtlich aus. Zu einer inhalt-
lichen Diskussion trage der Antrag dagegen nichts bei.
Die Bundesregierung betont, dass auch Staatsminister im
Kanzleramt keine Kabinettsmitglieder seien. Ein Stimm-
recht sei im Übrigen auch nicht vereinbar mit Artikel 62 des
Grundgesetzes. Das Amt des Beauftragten der Bundesregie-
rung für die Neuen Bundesländer sei in den letzten Jahren
– ohne Effizienzverluste – aus den unterschiedlichsten Posi-
tionen wahrgenommen worden. Schließlich könne auch die
Wahrnehmung eines Bedeutungsverlustes des Amtes ein
positives Zeichen darstellen: Die alten Probleme konnten in
immer größerem Umfang abgebaut und die Lebensverhält-
nisse angeglichen werden. Diese Einschätzung werde auch
durch den letzten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
bestätigt.
Berlin, den 8. Juni 2011
Manfred Behrens (Börde)
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6242
Bericht der Abgeordneten Manfred Behrens (Börde), Daniela Kolbe (Leipzig),
Patrick Kurth (Kyffhäuser), Frank Tempel und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5522 wurde in der 108. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2011 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 56. Sitzung am
8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Fraktion der SPD kritisiert den geringen Stellenwert,
den der „Aufbau Ost“ für die Bundesregierung habe. Die Be-
mühungen reichten bei weitem nicht aus. Eine Aufwertung
des Themas sei auch angesichts der immer noch unterschied-
lichen Lebensverhältnisse in Ost und West dringend notwen-
dig. Diese hänge – entgegen der Auffassung der Antragstel-
ler – allerdings nicht von der formalen Zuordnung des Amtes
ab. Der Antrag sei deshalb abzulehnen.
Auch die Fraktion der FDP lehnt den Antrag ab. Die jewei-
lige Bundesregierung entscheide, welcher Stelle sie das Amt
des Beauftragten für die Neuen Bundesländer zuordne. Die
Bezeichnung der Position als Staatsminister bzw. Staats-
sekretär hänge rein formal von dieser Zuordnung ab. Mit
Positionen oder Titeln sei noch lange keine Aussage über
den Stellenwert eines Themas verbunden. Hiervon gingen