Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13750
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
A. Problem
Die Aufnahme von Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz sichere und stärke ihre ge-
sellschaftliche Bedeutung. Damit werde die Empfehlung der Enquete-Kommision „Kul-
tur in Deutschland“ umgesetzt. Der Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt seien
sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene festgeschrieben. Die Fraktion
der SPD möchte darüber hinaus eine Staatszielbestimmung zugunsten des Sports in das
Grundgesetz aufnehmen. Damit werde die herausragende gesellschaftspolitische Bedeu-
tung von Breiten- und Spitzensport gewürdigt.
B. Lösung
Erweiterung von Artikel 20a des Grundgesetzes um die Staatsziele Kultur und Sport.
C. Alternativen
Beibehaltung des geltenden Rechts.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss bislang nicht erörtert.
Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/10644 –
Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte,
Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10785 (neu) –
Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern
Drucksache 17/13750 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, und der Abgeordneten
Ingo Wellenreuther, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Stefan Ruppert, Frank Tempel und Wolfgang Wieland
I.
Die Fraktionen SPD und DIE LINKE. haben gemäß § 62 Ab-
satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ei-
nen Bericht über den Stand der Beratungen zu den Vorlagen
auf Drucksachen 17/10644 und 17/10785 (neu) verlangt. Die
Voraussetzungen für die Berichterstattung liegen vor.
II.
Zu Buchstabe a
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10644 wurde in der
196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September
2012 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für
Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/10785 (neu) wurde in der
196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September
2012 federführend an den Innenausschuss sowie zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Kultur und Medien am 16. Mai
2013 an den Rechtsausschuss überwiesen.
III.
Zu Buchstabe a
Der Rechtsausschuss hat in seiner 131. Sitzung am 15. Mai
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den Gesetz-
entwurf abzulehnen.
Der Sportausschuss, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und der Ausschuss für Kultur und
Medien haben noch kein Votum abgegeben.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Kultur und
Medien haben noch kein Votum abgegeben.
IV.
Der Innenausschuss hat die Beratung der Vorlagen in seiner
107. Sitzung am 15. Mai 2013 und in seiner 109. Sitzung am
5. Juni 2013 vertagt.
Berlin, den 5. Juni 2013
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Dr. Dieter Wiefelspütz
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter