Vom 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13217
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/13105 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/12280 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
A. Problem
Mit dem Gesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine
europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung einschließ-
lich der deutschen Beteiligung an der Herstellung eines einheitlichen euro-
päischen Luftraums geschaffen und die Wahrnehmung von Aufgaben der Flug-
sicherung auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen ermöglicht
werden.
B. Lösung
Die Neuausrichtung der Flugsicherung erfordert eine Änderung von Artikel 87d
des Grundgesetzes. Die bisher umfassend hoheitliche Luftverkehrsverwaltung
wird für abweichende Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaft
(EG) geöffnet, wie sie sich insbesondere im Bereich der Flugsicherung aus dem
System der Single-European-Sky-(SES-)Verordnungen ergeben. Darüber hin-
aus wird die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung
durch nach EG-Recht zugelassene ausländische Flugsicherungsorganisationen
eröffnet. Die nähere Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung anhand der Vor-
gaben des europäischen Rechts und der Tätigkeit ausländischer Flugsicherungs-
organisationen wird einer bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.
Annahme in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/13217 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Keiner
E. Sonstige Kosten
Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen
durch dieses Gesetz keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das all-
gemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten eingeführt oder abge-
schafft.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13217
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13105 und Drucksache 16/12280 mit
folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert anzunehmen:
In Artikel 1 werden in Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort „geführt“ das Komma und
die Wörter „soweit Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht“
gestrichen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Petra Pau
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
entwurfs empfohlen. tung zu berücksichtigen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Clemens Binninger Klaus Uwe Benneter Gisela Piltz Petra Pau Wolfgang Wieland
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/13105 wurde in der 223. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 27. Mai 2009 an den Innenausschuss federführend
sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 16/12280 wurde in der 211. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 19. März 2009 an den Innen-
ausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Tourismus und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 90. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 144. Sitzung am 27. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU/CSU
empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 100. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 95. Sitzung am 27. Mai 2009 mit Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 107. Sitzung
am 27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetz-
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 90. Sitzung am 27. Mai 2009 mit Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Ge-
setzentwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 79. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in Abwesenheit der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 86. Sitzung am 27. Mai 2009 mit
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. sowie einer
Stimme der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Gesetzentwurf anzunehmen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Gesetzentwürfe auf Druck-
sachen 16/13105 und 16/12280 in seiner 98. Sitzung
abschließend beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde
empfohlen, den Gesetzentwurf in der Fassung des Ände-
rungsantrags der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Ausschussdrucksache 16(4)619 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. Zuvor
wurde der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf
Ausschussdrucksache 16(4)619 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN angenommen.
Zur Begründung wird allgemein auf die Drucksachen
16/13105 und 16/12280 hingewiesen. Die vom Innenaus-
schuss auf Grundlage des Änderungsantrags der Koali-
tionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 16(4)619 empfoh-
lene Änderung begründet sich wie folgt:
Im Hinblick auf den unstreitigen Anwendungsvorrang des
Rechts der Europäischen Gemeinschaft wird eine ausdrück-
liche Bezugnahme hierauf im Verfassungstext nicht für
zwingend notwendig erachtet. Die sich aus dem Recht der
Europäischen Gemeinschaft ergebenden Einschränkungen
hoheitlicher Bundesverwaltung sind insofern auch ohne die-
sen klarstellenden Zusatz in der Verfassungsnorm bei der
einfachrechtlichen Ausgestaltung der Luftverkehrsverwal-
Drucksache 16/13217 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Klaus Uwe Benneter, Gisela Piltz,
Petra Pau und Wolfgang Wieland
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter