Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12414
18. Wahlperiode 17.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/12099 –
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die Bundesregierung
trotz der sich immer weiter gravierend verschlechternden Sicherheitslage in Af-
ghanistan, die sich an brutalen Anschlägen und tausenden Binnenvertriebenen
zeige, an Sammelabschiebungen festhalte und die Anerkennungsquote für Asyl-
anträge aus Afghanistan auf unter 50 Prozent gesunken sei. Diese Auslieferung
Geflüchteter in Kriegsgebiete sei nicht hinnehmbar.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, die Beurteilung der Si-
cherheitslage Afghanistans an die tatsächlich verheerenden Sicherheitsverhält-
nisse anzupassen, die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Afgha-
nistan zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich vom 2. Oktober 2016 auszuset-
zen und Geflüchteten aus Afghanistan grundsätzlich Schutz in Deutschland zu
gewähren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme der Vorlage.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/12414 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/12099 abzulehnen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Der Innenausschuss
Ansgar Heveling
Vorsitzender
Nina Warken
Berichterstatterin
Dr. Lars Castellucci
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Luise Amtsberg
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12414
Bericht der Abgeordneten Nina Warken, Dr. Lars Castellucci, Ulla Jelpke und Luise
Amtsberg
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/12099 wurde in der 231. Sitzung am 27. April 2017 an den Innenausschuss fe-
derführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 95. Sitzung am 17. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 86. Sitzung am 17. Mai 2017 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 86. Sitzung am 17. Mai 2017
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von zwei Mitgliedern der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 117. Sitzung am 17. Mai 2017 den Antrag auf Drucksache 18/12099 abschlie-
ßend beraten und empfiehlt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von zwei Mitgliedern der Fraktion der SPD
abzulehnen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Nina Warken
Berichterstatterin
Dr. Lars Castellucci
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Luise Amtsberg
Berichterstatterin
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de