Vom 16. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1760
18. Wahlperiode 16.06.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/840 –
Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in
Deutschland und in der EU
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/846 –
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
A. Problem
Die antragstellenden Fraktionen verweisen darauf, dass bereits mehrere Millionen
Menschen aus Syrien in die Nachbarländer geflohen seien. Durch den anhaltenden
Flüchtlingsstrom seien die Anrainerstaaten überfordert. Angesichts dieser humani-
tären Katastrophe in der gesamten Region soll die Bundesregierung insbesondere
aufgefordert werden, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aufstockung der
bestehenden Aufnahmekontingente und Erleichterungen beim Nachzug syrischer
Familienangehöriger nach Deutschland einzusetzen, den Verzicht auf Inhaf-
tierungen bzw. Abschiebungen syrischer Flüchtlinge nach der Dublin-Verordnung
sicherzustellen sowie sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ein gemeinsames
Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge initiiert und schutzsuchende Syrer
nicht mehr an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden. Die Fraktion DIE
LINKE. fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, in den Kommunen die
finanziellen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und Un-
terstützung der Flüchtlinge zu schaffen und sich dafür einsetzen, mit den finanziel-
len Mitteln für eine Überwachung der EU-Außengrenzen besser die EU-
Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Nach Auffas-
sung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung die per-
sonellen Kapazitäten in den deutschen Vertretungen in der Region ausbauen und
Drucksache 18/1760 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sich auch dafür einsetzen, dass bis zum Sommer 2014 eine Syrien-Flüchtlings-
konferenz auf EU-Ebene einberufen wird.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/840 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der
Fraktion der SPD.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/846 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung von zwei Mitgliedern
der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme eine der Vorlagen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1760
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/840 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/846 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2014
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Nina Warken
Berichterstatterin
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Luise Amtsberg
Berichterstatterin
Drucksache 18/1760 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Nina Warken, Rüdiger Veit, Ulla Jelpke und Luise
Amtsberg
I. Überweisung
Die Anträge auf den Drucksachen 18/840 und 18/846 wurden in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 20. März 2014 an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 7. Mai 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 14. Sitzung am 4. Juni 2014 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 10. Sitzung am 7. Mai 2014
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 7. Mai 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 14. Sitzung am 4. Juni 2014 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 10. Sitzung am 7. Mai 2014
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 13. Sitzung am 4. Juni 2014 abschließend beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LIN-
KE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion der SPD die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 18/840.
Den Antrag auf Drucksache 18/846 empfiehlt der Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung von zwei Mitgliedern der Fraktion der SPD abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass über das bisherige Maß hinaus weiter geholfen werden müsse. In
erster Linie seien nun aber die anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die beiden vorliegenden Anträge wür-
den dem bisherigen Engagement der Bundesregierung nicht gerecht. Sie enthielten im Übrigen auch nichts,
was nicht ohnehin schon gemacht werde. Es habe einen gemeinsamen Antrag unter Federführung des Aus-
wärtigen Ausschusses gegeben, in den sich der Innenausschuss mit seinen Aspekten eingebracht habe. Des-
wegen bestehe derzeit kein Anlass, nochmals gemeinsam tätig zu werden.
Die Fraktion der SPD bedauert, dass es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai
2013 an einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung der gesamten EU in der Frage der Aufnahme von
Flüchtlingen aus Syrien fehle. Enttäuschend sei, dass es bislang nicht gelungen sei, im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1760
zu einer gemeinsamen Haltung zu finden. Dies würde die Position Deutschlands gegenüber den europäischen
Partnern stärken. Auch wenn vor Ort mit einer ganz anderen Breitenwirkung Hilfe geleistet werden könne,
spricht sie sich für eine großzügigere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, auch wenn Deutschland unbestritten mehr Flüchtlinge aufnehme als
andere EU-Mitgliedstaaten, reiche dies nicht aus. Es müsse noch mehr getan werden. Es sei skandalös, wie
innerhalb der EU mit dem Flüchtlingsproblem umgegangen werde. Zudem sei es unmenschlich, Personen,
die nach Deutschland geflüchtet seien und hier Verwandte hätten, im Rahmen der Dublin-III-Verordnung
regelmäßig zu inhaftieren und in einen anderen EU-Mitgliedstaat zurückzuschicken. Es gebe noch weitere
76 000 Anträge von Syrern, die zu ihren Familien nach Deutschland reisen wollten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf die problematische Situation, dass syrische Flücht-
linge trotz familiären Bezugs über die Dublin-III-Verordnung inhaftiert und in andere EU-Mitgliedstaaten
rücküberstellt würden. Es sei eine politische Entscheidung, wie man sich flüchtlingspolitisch verhalte und ob
das Instrumentarium der Verordnung genutzt werde. Die personelle und finanzielle Ausstattung vor Ort müs-
se weiter verbessert werden. Perspektivisch sollte überlegt werden, sich infrastrukturell besser auf die Auf-
nahme von wellenartig wiederkehrenden Flüchtlingsströmen vorzubereiten.
Berlin, den 4. Juni 2014
Nina Warken
Berichterstatterin
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Luise Amtsberg
Berichterstatterin