Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1440
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/1109, 16/1287 –
Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005
zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland,
dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum
Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich
über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus,
der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
A. Problem
Der am 27. Mai 2005 in Prüm/Eifel unterzeichnete Vertrag zwischen dem König-
reich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der
Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der
Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit soll in das nationale Recht umgesetzt werden.
B. Lösung
Erforderlich hierfür sind ein Umsetzungsgesetz, das die Voraussetzungen für die
Umsetzung einzelner Vertragsbestimmungen in das deutsche Recht einfügt, so-
wie ein hiervon getrenntes Vertragsgesetz.
Das vorliegende Umsetzungsgesetz soll die Voraussetzungen schaffen für den
automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern (Arti-
kel 3 und 4 des Prümer Vertrags) sowie den automatisierten Abruf von daktylos-
kopischen Daten (Artikel 9 des Prümer Vertrags) und den automatisierten Ab-
ruf von Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern (Artikel 12 des Prümer
Vertrags). Für den automatisierten Abruf von Daten aus den nationalen Fahr-
zeugregistern sind sowohl spezielle Durchführungsbestimmungen als auch eine
Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich. Weiter sollen spezielle
Bestimmungen zum Datenschutz (Umsetzung der Artikel 35 und 39 des Prü-
mer Vertrags) geschaffen werden.
Drucksache 16/1440 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Keiner
E. Sonstige Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungs-
systeme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preis-
niveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten, da
Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher nicht entstehen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1440
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1109 anzunehmen.
Berlin, den 10. Mai 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Frank Hofmann (Volkach)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 10. Sitzung am 10. Mai 2006 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. in Abwesenheit
DIE GRÜNEN enthielten sich der Stimme.
Wegen der Begründung wird auf den Bericht zur Beschluss-
empfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 16/1108 verwiesen.
Berlin, den 10. Mai 2006
Ralf Göbel
Berichterstatter
Frank Hofmann (Volkach)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Drucksache 16/1440 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Frank Hofmann (Volkach), Dr. Max Stadler,
Ulla Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 16/1109 wur-
de in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. April
2006 an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 14. Sitzung am
10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetz-
entwurf anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 10. Mai
2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 9. Sitzung am
10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 11. Sitzung am 10. Mai 2006 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Gesetzentwurf anzunehmen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 12. Sit-
zung am 10. Mai 2006 abschließend beraten. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD haben dem Gesetzentwurf zu-
gestimmt. Die Fraktion DIE LINKE. hat gegen den Gesetz-
entwurf gestimmt. Die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/