Vom 26. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9448
17. Wahlperiode 26. 04. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3748 –
NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären
A. Problem
Bis heute stehe eine kritische Bilanz der personellen und inhaltlichen Kon-
tinuitäten zwischen dem NS-Regime und den staatlichen Institutionen der Bun-
desrepublik Deutschland in den meisten Fällen aus. Während vereinzelt Einrich-
tungen des Bundes sich dieser Vergangenheit zuwenden, gebe es bei anderen
Probleme. Gefordert sei jedoch eine Gesamtsicht der Institutionen des Bundes,
deren Beginn eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Ministe-
rien des Bundes unter der Fragestellung ihres Anteils an der NS-Geschichte so-
wie der personellen und inhaltlichen Kontinuitäten bzw. Brüche zwischen der
NS-Zeit und der Bundesrepublik Deutschland sein müsse. Deshalb werde die
Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode eine wissen-
schaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien auf den Weg zu
bringen und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Aktenbestände den
Historikerkommissionen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/9448 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3748 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 114. Sitzung am
28. März 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sitzung
am 28. März 2012 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 28. März 2012
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9448
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Gabriele Fograscher,
Dr. Stefan Ruppert, Jan Korte und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/3748 wurde in der 117. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2011 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 59. Sitzung am
25. April 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 80. Sitzung am 25. April
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 58. Sitzung am 28. März 2012 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
63. Sitzung am 25. April 2012 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss