Vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3933
18. Wahlperiode 04.02.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe
Kekeritz, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augusburg), Luise Amtsberg, Volker Beck
(Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von
Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/3553 –
Sicherheitsabkommen brauchen Standards
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren die Verhandlungen über Sicherheitsabkommen mit
Staaten, in denen mit staatlicher Beteiligung Menschenrechtsverletzungen stattfän-
den, Oppositionsbewegungen unterdrückt würden und die Todesstrafe verhängt
werde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in Bezug auf Sicherheitsab-
kommen und andere zwischenstaatliche Abkommen in den Bereichen der Sicher-
heitszusammenarbeit, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär
sowie jeglicher sonstiger Unterstützungsmaßnahmen im Sicherheitssektor auf die
Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards hinzuwirken. Der
Antrag konkretisiert vor diesem Hintergrund detailliert die Anforderungen an die
einzuhaltenden Standards und formalisiert Informationspflichten gegenüber dem
Deutschen Bundestag.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/3933 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3553 abzulehnen.
Berlin, den 28. Januar 2015
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Irene Mihalic
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3933
Bericht der Abgeordneten Erika Steinbach, Wolfgang Gunkel, Frank Tempel und
Irene Mihalic
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/3553 wurde in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember
2014 an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 34. Sitzung am 4. Februar 2015 den Antrag auf Drucksache 18/3553
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., diesen abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3553 in seiner
27. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3553 in seiner 26. Sitzung am 28. Januar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen ab-
zulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3553 in seiner 35. Sitzung am 28. Januar 2015 ab-
schließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Die Beratung erfolgte gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/3548 und dem
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/3552, die dem Innenausschuss zur Mit-
beratung überwiesen waren.
IV. Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass die Menschenrechtssituation in vielen Staaten der Welt nicht befrie-
digend sei, so auch in Mexiko. Es sei jedoch fraglich, ob sich die Situation dort tatsächlich verbessere, wenn
sich Deutschland zurückziehe. Vielmehr müssten Kontakte auch zu Staaten mit menschenrechtlichen Defiziten
unterhalten werden, da die Stärkung der rechtsstaatlichen Kompetenzen in diesen Ländern eine wesentliche
Aufgabe der bilateralen Zusammenarbeit sei. Im Übrigen dienten die Abkommen auch deutschen Interessen,
wie etwa im Fall von Mexiko der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität.
Die Fraktion der SPD hält einige Aspekte des Antrags für bedenkenswert. So erscheine es tatsächlich prob-
lematisch, dass Sicherheitsabkommen mit Staaten, wie Mexiko, abgeschlossen würden, in denen es sowohl bei
den Sicherheitskräften als auch im Bereich der Justiz menschenrechtliche und rechtsstaatliche Defizite gebe.
Auch würden die datenschutzrechtlichen Bedenken für den Fall, dass personenbezogene Daten an die von Kor-
ruption betroffenen, staatliche Stellen des Partnerlandes übermittelt würden, geteilt. Unter Berücksichtigung
aller maßgeblichen Gesichtspunkte werde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichwohl
abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE. räumt ein, dass der Abschluss von Abkommen für die bilateralen Beziehungen
förderlich sei. Dabei dürften jedoch menschenrechtliche Defizite im Partnerland nicht außer Betracht bleiben.
Daher sei es ein legitimes Mittel der Diplomatie, bei erheblichen Vorwürfen gegen staatliche Strukturen die
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/3933 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Verhandlungen ggf. auszusetzen, um deutlich zu machen, dass Verstöße gegen Menschenrechte nicht akzep-
tiert würden. Auch wenn der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in wesentlichen Punkten geteilt
werde, könne diesem gleichwohl wegen der fehlenden Trennung von polizeilichen und militärischen Unter-
stützungsmaßnahmen nicht zugestimmt werden. Die Fraktion DIE LINKE. werde sich daher der Stimme ent-
halten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die mangelnde Transparenz über den genauen Inhalt der
Verhandlungen bei Sicherheitsabkommen. Es werde gefordert, den Abschluss derartiger Vereinbarungen mit
Staaten, deren staatliche Institutionen in Verdacht stünden, in Menschenrechtsverletzungen verstrickt zu sein,
grundsätzlich neu zu gestalten und an die Einhaltung von Bedingungen insbesondere in Bezug auf die Einhal-
tung von rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu knüpfen. Die Bundesrepublik dürfe nicht in
eine Situation kommen, in der durch die deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe die Korruption vor Ort
ggf. noch befördert werde und sich die Menschenrechtslage verschlimmere. Die mit dem Abschluss derartiger
Abkommen verfolgten deutschen Eigeninteressen, wie beispielsweise die Terrorismusbekämpfung, sollten auf
andere Weise verwirklicht werden.
Berlin, den 28. Januar 2015
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Irene Mihalic
Berichterstatterin