Vom 5. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5430
14. Wahlperiode
05. 03. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck),
Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3770 –
Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion
vorvernichteter Stasi-Unterlagen
A. Problem
Aufforderung an die Bundesregierung, zur beschleunigten Erschließung der
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zukünftig in stärkerem Maße
als bisher neue technische Möglichkeiten, z. B. der modernen Bildverarbeitung,
bei der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicher-
heitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) zu nutzen, um insbesondere die
Rekonstruktion von vorvernichteten Unterlagen erheblich zu beschleunigen.
B. Lösung
Erledigung des Antrags durch Annahme des interfraktionellen Antrags auf
Drucksache 14/4885 am 7. Dezember 2000 durch den Deutschen Bundestag.
Einvernehmen im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
5430
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3770 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 7. März 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Gisela Schröter
Berichterstatterin
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5430
Bericht der Abgeordneten Gisela Schröter, Hartmut Büttner (Schönebeck),
Grietje Bettin, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. Der Antrag wurde in der 127. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 26. Oktober 2000 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Rechtsausschuss,
Haushaltsausschuss und Ausschuss für Angelegen-
heiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen.
2. a) Der
Rechtsausschuss
hat in seiner 74. Sitzung am
14. Februar 2001 einstimmig empfohlen, den An-
trag für erledigt zu erklären.
b) Der
Haushaltsausschuss
hat in seiner 58. Sitzung
am 8. November 2000 mehrheitlich mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, die
Vorlage abzulehnen.
c) Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder
hat in seiner 53. Sitzung am 24. Januar
2001 im Hinblick auf den interfraktionellen Antrag
auf Bundestagsdrucksache 14/4885 einvernehm-
lich empfohlen, den Antrag für erledigt zu erklä-
ren.
3. Der
Innenausschuss
hat den Antrag in seiner 51. Sit-
zung vom 14. Februar 2001 abschließend beraten und
einvernehmlich beschlossen, den Antrag im Hinblick
auf den interfraktionellen Antrag auf Bundestags-
drucksache 14/4885 für erledigt zu erklären.
II. Zur Begründung
Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag
für erledigt erklärt, weil er Grundlage für den interfraktio-
nellen Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/4885 war, den
der Deutsche Bundestag in seiner 140. Sitzung am 7. De-
zember 2000 angenommen hat. Der Ausschuss ist dem ein-
vernehmlich gefolgt.
Berlin, den 7. März 2001
Gisela Schröter
Berichterstatterin
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin