Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5925
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5250 –
Entwurf eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im
Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 – VEzG 2007)
A. Problem
Teilweise Übertragung der tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen auf
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes für das
Jahr 2007.
B. Lösung
Ausgehend vom Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen
Dienstes des Bundes über die Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und
2007 vom 9. Februar 2005, der durch das Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und
2007 vom 23. Februar 2007 (BGBl. I S. …) auf die Empfängerinnen und Emp-
fänger von Dienst- und Amtsbezügen des Bundes für die Jahre 2005, 2006 und
2007 in Form von Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro übertragen
worden ist, erhalten Empfängerinnen und Empfänger laufender Versorgungsbe-
züge des Bundes für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung, die sich nach dem je-
weiligen individuell maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen der
Witwen- und Waisenversorgung aus dem Betrag von 300 Euro errechnet.
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Durch die Einmalzahlung entstehen im Bereich des Bundes (einschließlich Post
und Bahn) Mehrkosten in Höhe von rund 140 Mio. Euro (vgl. Antwort der
Drucksache 16/5925 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundesregierung auf die schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Dr. Max
Stadler auf Bundestagsdrucksache 16/5015).
2. Vollzugsaufwand
Zusätzlicher Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand ist nicht zu erwarten.
E. Sonstige Kosten
Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unter-
nehmen, entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau
sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5925
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5250 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin
Drucksache 16/5925 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Siegmund Ehrmann, Dr. Max Stadler,
Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/5250 wurde in der 100. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 24. Mai 2007 an den Innenausschuss federführend
sowie an den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 46. Sitzung am
20. Juni 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5250 abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 54. Sitzung am
20. Juni 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5250 empfohlen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/5250 in seiner 46. Sitzung am 4. Juli 2007 beraten und
ihn mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD wiesen
auf den komplexen Abwägungsprozess hin, wie er Grund-
lage der Beschlussfassung über den Einmalzahlungsgesetz-
entwurf der Bundesregierung (EzG 2007) war (Bundestags-
drucksachen 16/4379, 16/4572).
Die Oppositionsfraktionen wiederholten ihre Forderung
mit Hinweis auf die Rentenerhöhung und des Gleichklangs
zwischen Besoldung und Versorgung.
Berlin, den 4. Juli 2007
Ralf Göbel
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau Silke Stokar von Neuforn