Vom 20. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12872
17. Wahlperiode 20. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck
(Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7732 –
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes –
Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche
halbautomatische Schusswaffen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2130 –
Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen
A. Problem
Der menschenverachtende Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011
hat auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen
Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle
eines Missbrauchs angerichtet werden kann. Derartige Waffen dienen in erster
Linie dem Zweck, möglichst schnell möglichst viele Schüsse abfeuern zu kön-
nen und dabei das Gefühl zu vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen.
Weder für den Schießsport noch für die Jagd ist diese Art von Schusswaffen er-
forderlich. Sie bringen keinen sportlichen bzw. jagdbezogenen Mehrwert. Pro-
blematisch ist zudem, dass sie mit größeren Magazinen kompatibel sind, deren
Verwendung im Schießsport sowie bei der Jagd zwar nicht gestattet ist, die aber
ohne Altersbeschränkung frei verkäuflich sind.
Der Anschein einer schussbereiten Feuerwaffe spielt zudem im Zusammenhang
mit täuschend echt wirkenden, aber objektiv nicht oder nur mittels Federdruck,
Gas oder Druckluft schussfähigen Nachbildungen eine Rolle. Immer wieder ist
es in der Vergangenheit zu Polizeieinsätzen gekommen, bei denen die Einsatz-
kräfte auf zumeist Jugendliche treffen, die im öffentlichen Raum mit solchen
Imitaten „spielen“ und nicht sicher einschätzen können, ob es sich um gefähr-
liche Schusswaffen handelt oder nicht. Die mit dieser Unsicherheit einhergehen-
de potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Jugendlichen selbst und ggf. auch
Drucksache 17/12872 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
umstehender Personen ist nicht zu unterschätzen, die nervliche Belastung der
Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen nicht nötig.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, noch umfassen-
dere gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von und
den Umgang zu Waffen erheblich zu erschweren bzw. zu verhindern.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7732 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2130 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme einer der Vorlagen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12872
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7732 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/2130 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Der Innenausschuss
Frank Hofmann (Volkach)
Stellvertretender Vorsitzender
Günter Lach
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Serkan Tören
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Sportausschuss hat in seiner 73. Sitzung am 20. März
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 122. Sitzung am 20. März
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 90. Sitzung am 20. März 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 92. Sitzung am 20. März 2013 mit den Stimmen
trags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 70. Sitzung am 28. März
2012 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhö-
rung zu den Vorlagen auf Drucksachen 17/7732 und 17/2130
durchzuführen. Die öffentliche Anhörung, an der sich sieben
Sachverständige beteiligt haben, hat der Innenausschuss in
seiner 74. Sitzung am 21. Mai 2012 durchgeführt. Hinsicht-
lich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll
der 74. Sitzung des Innenausschusses vom 21. Mai 2012 ver-
wiesen (Protokoll 17/74).
Der Innenausschuss hat in seiner 99. Sitzung am 20. März
2013 die Vorlagen abschließend beraten und empfiehlt, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7732 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/2130 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Günter Lach
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Serkan Tören
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Drucksache 17/12872 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Günter Lach, Gabriele Fograscher, Serkan Tören, Frank
Tempel und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7732 wurde in der
152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Januar
2012 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 17/2130 wurde in der 50. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2010 an den
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den
Gesetzentwurf abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat in seiner 122. Sitzung am 20. März
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de