Vom 11. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8466
14. Wahlperiode 11. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8098 –
e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der
Neuen Medien nutzen
2) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/6318 –
Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen
A. Problem
Die Politik ist vom fundamentalen Wandel in der Wissens- und Informationsge-
sellschaft gefordert. So muss die Politik für zukunftsfähige rechtliche und wirt-
schaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen, um die Chancen der neuen Tech-
nologien gesellschaftlich und wirtschaftlich zu fördern. Gleichzeitig gilt es, die
Potenziale neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten auch für
die politische Kommunikation aufzunehmen und in den demokratischen Pro-
zess einzubinden.
Erwartet wird damit ein wichtiger Beitrag, die oft schwer durchschaubaren Ab-
läufe und Prozesse politischer Entscheidungsfindung transparenter und zugäng-
licher zu machen und die parlamentarische Auseinandersetzung in die Gesell-
schaft hineinzutragen.
Die Koalitionsfraktionen beantragen u. a., das „e-Demokratie-Projekt“ des
Deutschen Bundestages weiterzuentwickeln und dabei die Ergebnisse der be-
gleitenden wissenschaftlichen Untersuchung zu berücksichtigen. Zügig umzu-
setzen sei auch das e-Government-Programm „Bund-online 2005“. Auch soll-
ten die Bemühungen bei der schrittweisen Ermöglichung der elektronischen
Stimmabgabe bei politischen oder sonstigen Wahlen unter Berücksichtigung
der Wahlgrundsätze und hier insbesondere des Wahlgeheimnisses und des Da-
tenschutzes verstärkt werden.
Drucksache 14/8466 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
1. Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8098 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6318 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6318.
D. Kosten
Kostenschätzungen wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8466
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/8098 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/6318 abzulehnen.
Berlin, den 27. Februar 2002
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Harald Friese
Berichterstatter
Sylvia Bonitz
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Drucksache 14/8466 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Harald Friese, Sylvia Bonitz, Grietje Bettin,
Dr. Max Stadler und Petra Pau
Berlin, den 27. Februar 2002
Harald Friese
Berichterstatter
Sylvia Bonitz
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
I. Zum Verfahren
1. Der Antrag auf Drucksache 14/8098 wurde in der
215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar
2002 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für Kultur und Medien und in der 218. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2002
zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur Mitberatung überwiesen.
2. Der Antrag auf Drucksache 14/6318 wurde in der
192. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Okto-
ber 2001 an den Innenausschuss federführend sowie an
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Kultur und Medien und
an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung zur Mitberatung überwiesen.
II. Voten der Ausschüsse
1. Zu Drucksache 14/8098
a) Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat in seiner 60. Sitzung am 21. Feb-
ruar 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfoh-
len, den Antrag anzunehmen.
b) Der Rechtsausschuss hat in seiner 115. Sitzung am
20. Februar 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS die Annahme des Antrags empfoh-
len.
c) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung hat in seiner 60. Sitzung am
20. Februar 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und PDS die Annahme des Antrags
empfohlen.
d) Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
69. Sitzung am 20. Februar 2002 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
FDP und PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
e) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
in seiner 75. Sitzung am 27. Februar 2002 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP
und PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
f) Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 88. Sit-
zung am 27. Februar 2002 abschließend beraten und ihn
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS angenommen.
2. Zu Drucksache 14/6318
a) Der Rechtsausschuss hat in seiner 115. Sitzung am
20. Februar 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
b) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
in seiner 75. Sitzung am 27. Februar 2002 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS empfohlen, die Annahme des
Antrags abzulehnen.
c) Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
69. Sitzung am 20. Februar 2002 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
d) Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat in seiner 60. Sitzung am 21. Feb-
ruar 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
e) Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 88. Sitzung
am 27. Februar 2002 abschließend beraten und ihn mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS abgelehnt.