Vom 17. Mai 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5522
15. Wahlperiode 17. 05. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3718 –
Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagenbeginnen
A. Problem
Der Deutsche Bundestag hatte sich bereits am 5. Dezember 2000 für die Anwen-
dung neuer elektronischerMöglichkeiten für die Rekonstruktion vorvernichteter
Stasi-Unterlagen ausgesprochen.
Seit Anfang Mai 2004 gibt es den Vorschlag eines Pilotprojekts zur Rekonstruk-
tion von 400 Säcken zerrissenen Materials. Als Rekonstruktionszeit sieht das
Pilotprojekt zwölf Monate vor. Die Kosten des Pilotprojekts würden sich auf
6,5 Mio. Euro belaufen. Nach einem Jahr könne der Deutsche Bundestag über
eine Weiterführung des Projektes entscheiden. Insgesamt würden 16 250 Säcke
mit vorvernichtetemMaterial auf die Rekonstruktion warten.
Es handele sich bei den vorvernichteten Unterlagen um aktuellste Stasi-Vorgän-
ge. Diemanuell zusammengesetztenUnterlagen hätten zuwichtigen Erkenntnis-
sen über 970 registrierte personenbezogene Vorgänge von Tätern und Opfern ge-
führt, ebenso zu weiteren interessanten sachbezogenen Erkenntnissen bzw. über
Verhandlungen zum Grundlagenvertrag, zu Rechtsextremismus und jugendli-
chen Randgruppen in der DDR oder zu Parteigründungen und Protestbewegun-
gen im Herbst 1989.
Deshalb solle der Deutsche Bundestag die Durchführung einer Pilotstudie zur
elektronischenRekonstruktionvorvernichteterStasi-Unterlagenbeschließenund
die Bundesregierung auffordern, einen Vertragsentwurf zu erarbeiten, welcher
demDeutschen Bundestag die Rechte an dem elektronischen Verfahren sichert.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/5522 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3718 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2005
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5522
Bericht der Abgeordneten Barbara Wittig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Silke
Stokar von Neuforn und Gisela Piltz
I. Zum Verfahren
1. Der Antrag wurde in der 138. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 11. November 2004 an den Innenaus-
schuss zur federführenden Beratung sowie an den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
2. DerHaushaltsausschuss hat in seiner 67. Sitzung am 19.
Januar 2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 62. Sitzung
am 11. Mai 2005 abschließend beraten. Die Fraktion der
CDU/CSU hat darauf hingewiesen, dass unter Punkt 2
des Antrags „Bundesministerium des Innern“ durch
„Bundesregierung“ ersetzt werden müsse.
Der Innenausschuss hat sodann unter Berücksichtigung
des Hinweises der Fraktion der CDU/CSU den Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass sich der Deutsche
Bundestag bereits am 5. Dezember 2000 in einem gemeinsa-
men Antrag aller Fraktionen für die Anwendung neuer elek-
tronischerMöglichkeiten für die Rekonstruktion vorvernich-
teter Stasi-Unterlagen ausgesprochen hat. Die Wichtigkeit
des Erhalts bzw. der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-
Unterlagen sei unbestritten. Die Koalitionsfraktionen hätten
immer die Zusage gegeben, dass die benötigten finanziellen
Mittel für das Rekonstruktionsprojekt zur Verfügung gestellt
würden. Die Fraktion der CDU/CSU sei in dieser Hinsicht
seit über fünf Jahren vertröstet worden. InWirklichkeit zeige
sich jetzt, dass die Koalitionsfraktionen dieses Projekt nicht
wollen. Entscheidend sei aber, nunmehr mit dieser Innova-
tion zu beginnen.
Die Fraktion der FDP verweist ebenfalls auf die Ausfüh-
rungen der Koalitionsfraktionen in den bisherigen langjähri-
gen Beratungen, in denen immer betont worden sei, dass
sowohl für das Außenstellenkonzept als auch das Rekons-
truktionsprojekt die finanziellen Mittel vorhanden seien. In-
sofern werde die Koalition jetzt wortbrüchig. Zudem habe
die Fraktion der FDP mehrmals darauf hingewiesen, dass es
sinnvoller gewesen wäre, statt ein Regionalkonzept für die
nächsten 20 Jahre zu zementieren, dieses Geld in das Rekons-
truktionsprojekt zu investieren. Eine Überarbeitung des
Regionalkonzepts würde die Fraktion der FDP auch jetzt
noch für dringlich erachten. Die Fraktion der FDP werde
dem Antrag zustimmen.
Die Koalitionsfraktionen heben hervor, dass sie das in Re-
de stehende Stasi-Material als äußerst wertvoll betrachten.
Auch dürfe konstatiert werden, dass insoweit Konsens beste-
he, dass es der politische Wille aller Fraktionen sei, die vor-
vernichteten Stasi-Unterlagen wieder zusammenzufügen.
Allerdings hätte auch Übereinstimmung bestanden, dass das
Rekonstruktionsprojekt nicht aus dem Haushalt des Bundes-
ministeriums des Innern, sondern vom Bund durch zusätz-
liche Mittel hätte finanziert werden müssen. Die Bereitstel-
lung dieser finanziellen Mittel hätte bisher nicht erfolgen
können. Man halte deshalb an dem Ziel der Rekonstruktion
fest, müsse aber dieses Gesamtprojekt aus finanziellen Grün-
den zurückstellen. Deshalb lehne man den Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU, mit diesem Projekt in diesem Jahr zu
beginnen, ab.
Berlin, den 11. Mai 2005
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin