Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3634
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3270 –
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung
einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ-StiftG)
A. Problem
Mit dem bevorstehenden Abschluss der Auszahlungen für Leistungen nach dem
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
(EVZStiftG) sollte zum 1. Januar 2007 die Rechtsaufsicht vom bislang zustän-
digen Bundesministerium der Finanzen auf das Auswärtige Amt übergehen. Im
Hinblick auf den thematischen Zusammenhang zwischen den opferbezogenen
Entschädigungszahlungen und dem zukunftsorientierten Förderauftrag des
Fonds „Erinnerung und Zukunft“ soll die Rechtsaufsicht beim Bundesministe-
rium der Finanzen verbleiben. Neu im Gesetz geregelt wird die bisher nur in der
Geschäftsordnung des Kuratoriums verankerte Möglichkeit, Beschlüsse in
einem schriftlichen Verfahren zu fassen.
B. Lösung
Der Entwurf sieht vor, dass die Rechtsaufsicht über die Stiftung beim Bundes-
ministerium der Finanzen verbleibt und dass das Kuratorium Entscheidungen in
einem schriftlichen Verfahren treffen kann.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/3634 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3270 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Stephan Mayer (Altötting)
Berichterstatter
Maik Reichel
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3634
Bericht der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Maik Reichel,
Dr. Max Stadler, Ulla Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
Der Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 16/3270
wurde in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am
9. November 2006 an den Innenausschuss federführend so-
wie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss
und den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 30. Sitzung am
29. November 2006 einstimmig die Annahme des Gesetz-
entwurfs empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 40. Sitzung am 29. No-
vember 2006 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf an-
zunehmen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 38. Sitzung am 29. No-
vember 2006 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs
empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
26. Sitzung am 29. November 2006 abschließend beraten
und ihn einstimmig angenommen.
Berlin, den 29. November 2006
Stephan Mayer (Altötting)
Berichterstatter
Maik Reichel
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin