Vom 5. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4270
16. Wahlperiode 05. 02. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3619 –
Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten
Generation verhindern
A. Problem
Die Fraktion Die LINKE. wendet sich in ihrem Antrag gegen einen Zugriff der
Nachrichtendienste auf das Schengener Informationssystem zweiter Generation
(SIS II). Daher soll die Bundesregierung mit dem Antrag aufgefordert werden,
in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union keinen Vorlagen zuzu-
stimmen, die Geheimdiensten einen Zugang zum SIS II eröffnen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4270 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3619 abzulehnen.
Berlin, den 31. Januar 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4270
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz, Jan Korte
und Wolfgang Wieland
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/3619 wurde am 30. November 2006 in der 70. Sitzung
des Deutschen Bundestages an den Innenausschuss feder-
führend und an den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 27. Sitzung am 31. Januar 2007 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung des Antrags empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/3619
in seiner 29. Sitzung am 31. Januar 2007 abschließend bera-
ten. Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abge-
lehnt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Ausschussbera-
tungen erklärt, dass die Nachrichtendienste etlicher Mit-
gliedstaaten aufgrund innerstaatlicher Regelungen Zugriff
auf die Daten des SIS hätten und auch Zugriff auf die Daten
des SIS II und des VIS erhalten würden. Anliegen der Bun-
desregierung sei es gewesen, dies auch den deutschen Nach-
richtendiensten zu ermöglichen. Daher habe sich die Bun-
desregierung für einen Zugriff der Nachrichtendienste auf
das SIS II eingesetzt. Dies sei im Europäischen Parlament
allerdings nicht mehrheitsfähig gewesen. Im Interesse eines
zügigen Inkrafttretens des SIS II sei das Anliegen dann nicht
weiter verfolgt worden.
Berlin, den 31. Januar 2007
Ralf Göbel
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter