Vom 17. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2962
16. Wahlperiode 17. 10. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/1876 –
Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai
2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von
Amerika
A. Problem
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. Mai 2006 die
Rechtsakte der EU-Kommission und des EU-Rates zur Übermittlung von Flug-
gastdaten an die USA wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für nichtig erklärt.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu be-
richten, welche Erfolge die Datenweitergabe bei der Terrorismusbekämpfung
bislang gebracht hat und auf welche Rechtsgrundlage ein Datentransfer, sollte er
sich als unverzichtbar erweisen, gestützt werden könnte. Ferner soll sich die
Bundesregierung dafür einsetzen, dass bis dahin die Datenübermittlung ausge-
setzt und bereits weitergegebene Daten unverzüglich gelöscht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1876 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/2962 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1876 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Berlin, den 27. September 2006
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1876
wurde in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am
22. Juni 2006 an den Innenausschuss federführend sowie
an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 23. Sitzung am
20. September 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 24. Sitzung am 19. Sep-
tember 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 15. Sitzung am 20. September 2006 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 20. Sitzung am 20. September 2006 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 15. Sitzung am
20. September 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 16. Sitzung am 20. September 2006 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/1876 in seiner 20. Sitzung am 27. September 2006
abschließend beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde
der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1876
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Bundesregierung hat den Innenausschuss unter Bezug-
nahme auf den schriftlichen Bericht auf Ausschussdruck-
sache 16(4)113 ausführlich über die Konsequenzen aus der
Entscheidung des EuGH vom 30. Mai 2005 unterrichtet. Die
Europäische Kommission habe das Abkommen zwischen der
EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten
gemäß den Vorgaben des Urteils zum 30. September 2006
gekündigt. Seit dem 8. September 2006 würden nun Ver-
handlungen mit den USA geführt. Ziel sei es, ein Interims-
abkommen zu schließen, um so mehr Zeit für vertiefte Ver-
handlungen zu gewinnen.
Die Fraktion der FDP befürchtet, dass der Datenschutz bei
der Übertragung von Fluggastdaten ab dem 1. Oktober 2006
noch weniger sichergestellt sei als durch das frühere Abkom-
men. Daher sei das Interesse an einer Interimsvereinbarung
groß. Bei der Ausgestaltung einer solchen Vereinbarung
sollten allerdings die im Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/1876 benannten Eckpunkte Berücksich-
tigung finden.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt für den Antrag auf
Drucksache 16/1876. Es sei bedauerlich, dass der EuGH in
seinem Urteil lediglich auf formale Aspekte, nicht aber auf
Fragen des Daten- und Grundrechtsschutzes eingegangen
sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt eben-
falls für den Antrag der Fraktion der FDP, da die bisherigen
Bemühungen um eine Regelung der Übermittlung von Passa-
gierdaten nicht ausreichend seien.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD stimmen gegen
den Antrag der Fraktion der FDP. Der Abschluss eines Inte-
rimsabkommens würde einen Zeitgewinn bedeuten, um mit
den USA in ernsthafte Verhandlungen treten und um Verbes-
serungen ringen zu können. Daher sollten jetzt zunächst die
Verhandlungen abgewartet werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2962
Bericht der Abgeordneten Beatrix Philipp, Wolfgang Gunkel, Ernst Burgbacher,
Ulla Jelpke und Silke Stokar von Neuforn
I. Zum Verfahren 3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin