Vom 21. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2979
14. Wahlperiode
21. 03. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth,
Rosel Neuhäuser, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/26 –
Abschaffung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG)
A. Problem
Nach Meinung der antragstellenden Fraktion, die sich dabei auf die Position
von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch von Anwalts-
vereinigungen und der katholischen und evangelischen Kirche beruft, ist das
Flughafenverfahren aus humanitären – die Würde der Asylsuchenden werde im
Flughafenverfahren verletzt – und rechtlichen Gründen – die Rechtsschutz-
möglichkeiten für Asylsuchende im Flughafenverfahren seien völlig unzurei-
chend – abzuschaffen. Deshalb soll der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, demzufolge der § 18a
(Flughafenverfahren) aus dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ersatzlos ge-
strichen wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
2979
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/26 abzulehnen.
Berlin, den 17. März 2000
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner
Vorsitzender
Hans-Peter Kemper
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
2979
Bericht der Abgeordneten Hans-Peter Kemper, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. Die Vorlage wurde in der 5. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 12. November 1998 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Rechtsausschuss und nach-
träglich in der 11. Sitzung am 3. Dezember 1999 an den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
Mitberatung überwiesen.
2. Der
Rechtsausschuss
hat in seiner Sitzung am 29. Sep-
tember 1999 mehrheitlich gegen die Stimmen der Frak-
tion der PDS Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2000 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und der PDS bei Abwesenheit der Fraktion der
F.D.P. Ablehnung des Antrags empfohlen.
Ferner hat der
Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe
einstimmig die Meinung zum Ausdruck
gebracht, dass die vom Deutschen Bundestag mit Be-
schluss vom 30. September 1999 geforderte Rücknahme
der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention materi-
elle Folgen für die Situation von unbegleiteten minder-
jährigen Flüchtlingen im Hinblick auf die Anwendung
von § 18a AsylVfG zur Folge haben sollte.
3. Der
Innenausschuss
hat den Antrag in seiner Sitzung
am 2. Dezember 1998 anberaten. Am 15. März 1999 ha-
ben die Berichterstatter des Innenausschusses die Flug-
häfen München und Frankfurt am Main besucht, um sich
konkret und umfassend vor Ort über das Flughafenver-
fahren zu informieren. Der Innenausschuss hat dann in
seiner Sitzung am 15. März 2000 den Antrag der Frak-
tion der PDS abschließend beraten und ihn gegen eine
Stimme der antragstellenden Fraktion mit den Stimmen
der Fraktionen im Übrigen bei einer Enthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Zur Begründung
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion der PDS
abgelehnt, weil die geltende Flughafenregelung über den §
18a des Asylverfahrensgesetzes als tragender Teil des Asyl-
kompromisses im Jahre 1993 eingeführt und der Asylkom-
promiss vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsge-
mäß erklärt worden ist. Dem Asylkompromiss haben
damals die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und F.D.P. zuge-
stimmt; diese Fraktionen wollen den Asylkompromiss nicht
in Frage stellen und haben deshalb den Antrag abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Aus-
druck gebracht, dass sie das Flughafenverfahren für proble-
matisch hält, den vorliegenden Antrag aber aus Koalitions-
gründen ablehnt.
Die Fraktion der PDS hat unter Hinweis auf die Begrün-
dung ihres Antrags bekräftigt, dass sie die Flughafenrege-
lung, worauf auch Kirchen und Menschenrechtsorganisatio-
nen immer wieder hinwiesen, für menschenunwürdig hält.
Sie fordert deshalb deren Abschaffung. Angesichts der Ab-
lehnung ihres Antrags hat sie angekündigt, dass sie das
Thema weiter auf der Agenda halten wird.
Unterhalb der Frage einer Abschaffung haben alle Fraktio-
nen die schnelle Beseitigung von Mängeln vor allem am
Flughafen Frankfurt/Main, die sie dort selbst festgestellt ha-
ben, gefordert. Sie haben besonders den baldigen Beginn
und die schnelle Fertigstellung des Erweiterungsbaus, durch
den einige Mängel entfallen werden, angemahnt. Seitens
der Bundesregierung ist insoweit vorgetragen worden, dass
mit dem Bau aufgrund sicherheitsbedingter Verzögerungen
erst im Sommer 2000 begonnen werden kann und dass sie
mit der Fertigstellung im Mai/Juni 2001 rechnet.
Berlin, den 21. März 2000
Hans-Peter Kemper
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin