Vom 24. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1244 (neu)
14. Wahlperiode
24. 06. 99
Beschlußempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuß)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik,
Ilse Aigner, Dr. Gerd Müller, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Holetschek,
Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith,
Dr. Andreas Schockenhoff, Horst Seehofer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer,
Erwin Marschewski, Günter Baumann, Meinrad Belle,
Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig,
Hartmut Büttner (Schönebeck), Ernst Hinsken, Martin Hohmann,
Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl,
Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Volker Kauder, Peter Götz, Heinz Seiffert,
Annette Widmann-Mauz, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim),
Matthias Wissmann, Hans Jochen Henke, Franz Romer, Dr. Paul Laufs,
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1144 –
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe
Pfingsten 1999 in Süddeutschland
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Gisela Frick,
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Dr. Klaus Kinkel, Dirk Niebel,
Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Herman Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1152 –
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe
in Süddeutschland
A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/1144 soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, in Ergänzung zu den Hilfsprogrammen der be-
troffenen Länder für die Geschädigten in Deutschland finanzielle
Mittel und Hilfen in gleicher Weise und anteiliger Höhe wie beim
Oderhochwasser 1997 zur Verfügung zu stellen. Zur Schadensbe-
Drucksache 14/1244 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
wältigung soll ein koordinierter und kostfreier Einsatz der Bundes-
wehr, des Bundesgrenzschutzes und des Technischen Hilfswerks er-
folgen.
In dem Antrag auf Drucksache 14/1152 wird die Bundesregierung
unter anderem aufgefordert,
– das Hochwasser am Bodensee und an den Flüssen in Süddeutsch-
land bei Hilfsmaßnahmen entsprechend dem Oder-Hochwasser zu
behandeln;
– mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern eine vergleich-
bare Verwaltungsvereinbarung zur unterstützenden Hilfe zu
schließen, wie seinerzeit mit dem Land Brandenburg;
– sich bei der EU dafür einzusetzen, daß stillgelegte Ackerflächen
ohne Rückforderung der Direktzahlungen mit überfluteten Flächen
getauscht und abgeerntet werden dürfen;
– den geschädigten Landwirten und Gemüsebauern durch ein So-
forthilfeprogramm und ein KfW-Kreditprogramm finanzielle Ent-
schädigungen und Hilfen zur Verfügung zu stellen;
– dem Tourismusbereich und dem Gewerbe über die von den zu-
ständigen Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen hinaus
Übergangs- und Soforthilfen zukommen zu lassen;
– zur Instandsetzung, Wiederherstellung und zum Wiederaufbau
von durch Hochwasserschäden, darunter auch Schäden durch
hochdrückendes Grundwasser, betroffenen Wohngebäuden den
Ländern Baden-Württemberg und Bayern Finanzhilfen des Bun-
des in entsprechendem Umfang zur Verfügung zu stellen;
– den durch das Hochwasser betroffenen Städten und Gemeinden,
denen durch Sicherungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Schäden an
öffentlichen Gebäuden und an der Infrastruktur hohe Kosten ent-
standen und noch entstehen, finanzielle Hilfen zu gewähren;
– zusätzlich zu den genannten Maßnahmen steuerliche Erleichterun-
gen für die Betroffenen vorzusehen; wie z. B. Stundung von Steu-
ern, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstrek-
kungsmaßnahmen und Sonderabschreibungen bei der Instandset-
zung von Betriebsgebäuden und bei der Ersatzbeschaffung be-
weglicher Wirtschaftsgüter.
B. Lösung
Annahme der Anträge auf den Drucksachen 14/1144 und 14/1152 in
der Fassung der Beschlußempfehlung und im übrigen Ablehnung der
ursprünglichen Fassung.
Mehrheit im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
In noch zu ermittelnder Höhe.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1244 (neu)
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
a) Die Anträge auf den Drucksachen 14/1144 und 14/1152 in der
nachfolgenden Fassung anzunehmen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die Bundesregierung bei
den Hochwassern in Bayern und Baden-Württemberg vom ersten
Tag an mit den Kräften des THW, des BGS und der Bundeswehr
bei der Bekämpfung der Katastrophe ebenso geholfen hat wie bei
den Aufräumarbeiten. Die Hilfen der Bundeswehr halten noch an
und stehen nach der Aussage des Bundesministers der Verteidi-
gung weiter zur Verfügung, soweit sie beantragt sind und die
Kammern ihre Unbedenklichkeitstestate ausgestellt haben. Die
Kosten trägt der Bund. Der Deutsche Bundestag dankt allen Hel-
ferinnen und Helfern des THW und allen Angehörigen von Bun-
desgrenzschutz und Bundeswehr für ihren Einsatz.
II.
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß das heute erkennbare
Ausmaß der Schäden eine Hilfe des Bundes für die geschädigten
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Betriebe, die Land-
wirtschaft, Vereine und Kommunen so erheblich ist, daß eine
über die Hilfe des Landes und der Spender hinausgehende Hilfe
des Bundes notwendig ist. Der Deutsche Bundestag geht davon
aus, daß die Bundesregierung diese Hilfe leistet.
III.
Der Schwerpunkt der Hilfe des Bundes soll in der Hilfe zur
Selbsthilfe bestehen. Dabei soll das Kreditinstrumentarium der
Kreditanstalt für Wiederaufbau so ausgestaltet und angeboten
werden, daß es den Betroffenen wirklich hilft.
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß die Kreditanstalt für
Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen ein Kreditvolumen von mindestens 200 Mio.
DM bereitgestellt hat. In Zusammenarbeit mit der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau soll die Bundesregierung deren Kondi-
tionen für das Hochwasser-Kreditprogramm so ausgestalten,
daß alle Geschädigten einschließlich der Kommunen zügig an
den Neu- und den Wiederaufbau herangehen können.
Dafür kommen unter anderem folgende Instrumente in Be-
tracht:
– lange Laufzeiten des Kredits, mindestens fünf tilgungs- und
zinsfreie Jahre, Zinsbeihilfen;
– Bürgschaften;
– bei der Gewerblichen Wirtschaft, Landwirtschaft und dem
Fremdenverkehr Liquiditätsdarlehen und Investitionsdarle-
hen, die nachrangig abgesichert werden.
Drucksache 14/1244 (neu) – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die über die KfW-Konditionen hinausgehende Verbesserung
der Konditionen soll durch Bundesmittel gedeckt werden.
2. Der Deutsche Bundestag appelliert an die beteiligten Banken
und deren Spitzeninstitute, den hochwassergeschädigten Bür-
gern, Vereinen und Unternehmen durch Teilerlasse der Alt-
kredite entgegenzukommen und ihnen dadurch die Möglich-
keit zu geben, die Hilfskredite zum Wiederaufbau in Anspruch
zu nehmen, ohne die Bilanz- und Vermögensstrukturen zu
überfordern.
IV.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit den Ver-
waltungen der betroffenen Länder beim Haushaltsvollzug alle
Möglichkeiten zu nutzen, die den Ländern dabei helfen, die
Hochwasserschäden zu bewältigen.
V.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere im Bereich
der Landwirtschaft mit der Europäischen Kommission Verabre-
dungen zu treffen, die beim Vollzug der Beihilfen die Hochwas-
sergeschädigten größtmöglich entlasten.
b) Die Anträge auf Drucksachen 14/1144 und 14/1152 in ihrer ur-
sprünglichen Fassung abzulehnen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Der Innenausschuß
Dr. Willfried Penner Harald Friese Meinrad Belle Cem Özdemir
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Max Stadler Petra Pau
Berichterstatter Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/1244 (neu)
Bericht der Abgeordneten Harald Friese, Meinrad Belle, Cem Özdemir,
Dr. Max Stadler und Petra Pau
I.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/1144 und
14/1152 wurden in der 45. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 17. Juni 1999 dem Innenausschuß federfüh-
rend sowie dem Haushaltsausschuß, Ausschuß für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten, Verteidigungsaus-
schuß, Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen, Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit sowie dem Ausschuß für Tourismus zur Mitbe-
ratung überwiesen.
1. Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am
23. Juni 1999 die Anträge auf den Drucksachen
14/1144 und 14/1152 einvernehmlich für erledigt er-
klärt und empfiehlt dem federführenden Innenaus-
schuß den aus der Beschlußempfehlung ersichtlichen
interfraktionellen Antrag der Fraktionen im Haus-
haltsausschuß anzunehmen.
2. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten hat in seiner Sitzung am 23. Juni 1999
die Anträge auf den Drucksachen 14/1144 und
14/1152 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
F.D.P. und PDS abgelehnt. Der Ausschuß hat den aus
der Beschlußempfehlung ersichtlichen Änderungs-
antrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS angenommen.
3. Der Verteidigungsausschuß hat in seiner Sitzung
am 23. Juni 1999 die Anträge auf den Drucksachen
14/1144 und 14/1152 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der PDS abge-
lehnt. Der Ausschuß hat den aus der Beschlußemp-
fehlung ersichtlichen Änderungsantrag der Koaliti-
onsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der Fraktion der PDS angenom-
men.
4. Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen schlägt in seiner Sitzung am 23. Juni 1999
dem Innenausschuß vor, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung der Anträge auf den Drucksachen
14/1144 und 14/1152 zu empfehlen. Dabei wurde der
Antrag auf Drucksache 14/1144 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS sowie einer Stimme aus der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Antrag auf Drucksache 14/1152 wurde mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Frak-
tionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS bei einer
Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abgelehnt. Der aus der Beschlußempfeh-
lung ersichtliche Änderungsantrag der Koalitions-
fraktionen wurde mit den Stimmen der Antragstel-
ler sowie der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. angenom-
men.
5. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit hat keine mitberatende Stellung-
nahme abgegeben.
6. Der Ausschuß für Tourismus hat in seiner Sitzung
am 23. Juni 1999 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/1144 ab-
zulehnen. Er empfiehlt mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis die Ablehnung des Antrages auf Drucksa-
che 14/1152. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuß für
Tourismus mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Annahme
des aus der Beschlußempfehlung ersichtlichen Ände-
rungsantrages der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
7. Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung am 23. Juni
1999 mit der Mehrheit der Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
F.D.P. und PDS empfohlen, die Anträge auf den
Drucksachen 14/1144 und 14/1152 in der aus der
Beschlußempfehlung ersichtlichen Fassung anzu-
nehmen.
Er hat des weiteren mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. empfohlen, den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/1144 in seiner ur-
sprünglichen Fassung abzulehnen;
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS hat er ebenfalls
empfohlen, den Antrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/1152 in seiner ursprünglichen Fas-
sung abzulehnen.
Drucksache 14/1244 (neu) – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
II.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben zur 15. Sitzung des Innenausschusses den aus der
Beschlußempfehlung ersichtlichen Änderungsantrag
vorgelegt.
Die im Innenausschuß vertretenen Fraktionen waren ein-
hellig der Auffassung, daß den vom Hochwasser Betrof-
fenen in Süddeutschland Hilfen zu gewähren sind; Dis-
sens bestand darin, im vollen Umfang entsprechende
diesbezügliche Maßnahmen in Analogie zur Oder-
Hochwasser-Katastrophe vorzusehen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Harald Friese Meinrad Belle Cem Özdemir Dr. Max Stadler Petra Pau
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/1244 (neu)
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