Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13655
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/13366 –
Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verweist in ihrem Antrag darauf, dass im Zusammen-
hang mit der Wirtschaftskrise in großem Umfang Steuergelder verwendet wür-
den, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. An den Rettungsmaßnah-
men seien Mitglieder der Bundesregierung entscheidend beteiligt. Vor diesem
Hintergrund soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Deutschen
Bundestag ein Gesetz vorzulegen, nach dem Mitglieder der Bundesregierung
fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands-
oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürften, das mit
Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet worden sei.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13655 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13366 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. ucksache 16/13655
Bericht der Abgeord , Dr. Max Stadler,
Petra Pau und Silke
Wahlperiode – 3 – Dr
neten Helmut Brandt, Siegmund Ehrmann
Stokar von Neuforn
Der Antrag auf Drucksache 16/13366 wurde am 18. Juni
2009 in der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages an den
Innenausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 102. Sitzung
am 1. Juli 2009 abschließend beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihn
abzulehnen.