Vom 14. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3847
16. Wahlperiode 14. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1066 –
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen – Vorbildfunktion
der öffentlichen Hand erfüllen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in ihrem Antrag auf das
Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung von 2005. Darin sei be-
tont worden, dass die öffentliche Hand und insbesondere die Bundesregierung
auch im Rahmen des Klimaschutzprogramms ihrer Vorbildfunktion gerecht
werden müsse. Um diese Vorbildfunktion wahrzunehmen, solle ein Programm
zur Kompensation von Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen durch die
Förderung von Klimaschutzprojekten eingeführt werden. Vor diesem Hinter-
grund soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, die recht-
lichen Grundlagen für ein solches Programm zu schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3847 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1066 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 27. Sitzung am 13. Dezember 2006 mit den
raten und ihn mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP abgelehnt.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Clemens Binninger
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3847
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Siegmund Ehrmann,
Dr. Max Stadler, Jan Korte und Silke Stokar von Neuforn
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/1066 wurde in der 55. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 29. September 2006 an den Innen-
ausschuss federführend sowie an den Finanzausschuss, den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner 42. Sitzung am 13. De-
zember 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 30. Sitzung am 26. Ok-
tober 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 25. Sitzung am 13. Dezember 2006
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 28. Sitzung am 13. Dezember 2006
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/1066
in seiner 27. Sitzung am 13. Dezember 2006 abschließend be-