Vom 19. Januar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2526
14. Wahlperiode
19. 01. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/1182 –
Keine Zurückweisung von Kosovo-Flüchtlingen an den Grenzen,
die Erteilung von Visa für Familienangehörige sowie unbürokratische
Ausstellung von Reisedokumenten und Aufnahme und Schutz von
unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern
A. Problem
Der Antrag geht davon aus, dass weiterhin Kosovo-Albanerinnen und -Albaner
an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, Visa für Kosovo-Flücht-
linge, die Angehörige in Deutschland haben, kaum erteilt werden und unbeglei-
tete Flüchtlings- und Waisenkinder dringend einer Aufnahme und eines beson-
deren Schutzes bedürfen. Er fordert entsprechende Maßnahmen von der
Bundesregierung zur Abschaffung dieser Zustände.
B. Lösung
Der Antrag wird für erledigt erklärt.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
2526
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/1182 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 5. Januar 2000
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner
Der Vorsitzende
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Dietmar Schlee
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
2526
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Veit, Dietmar Schlee,
Marieluise Beck (Bremen), Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. Der Antrag der Fraktion der PDS wurde in der 67. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 5. November 1999
an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend und an den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
2. Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner Sitzung am 15.
Dezember 1999 mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1999
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stim-
men der Fraktionen der PDS Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1999 mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU/CSU gegen
die Stimme der Fraktion der PDS bei Enthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abwesen-
heit der Fraktion der F.D.P. Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
3. Der
Innenausschuss
hat den Antrag in seiner Sitzung
am 15. Dezember 1999 abschließend beraten und ihn
einvernehmlich für erledigt erklärt.
II. Zur Begründung
Der Innenausschuss hat den Antrag einvernehmlich für erle-
digt erklärt, weil es inzwischen keine Flüchtlinge mehr gibt,
die aus dem Kosovo nach Deutschland kommen.
Der Innenausschuss hat im Verlaufe seiner Beratungen eine
zügige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, auch unter
humanitären Gesichtspunkten, problematisiert.
Die Bundesregierung hat insoweit darauf hingewiesen, dass
sie sich im Hinblick auf die hohe Zahl von nicht organisiert
Zurückkehrenden um den Abschluss bilateraler Vereinba-
rungen von Mazedonien und Albanien im Hinblick auf
Visafreiheit bemüht und auch in Kontakt mit dem EU-Be-
auftragten Kouchner steht.
Berlin, den 5. Januar 2000
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Dietmar Schlee
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin