Vom 25. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13316
17. Wahlperiode 25. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8381 –
Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
A. Problem
Die Antragsteller sind der Ansicht, dass das Bundespolizeigesetz (BPolG) die
Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundespolizei, die Informations-
pflichten der Bundesregierung und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments
nicht hinreichend regelt.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit dem Antrag insbesondere
aufgefordert werden, das BPolG dahingehend zu ändern, dass Polizeieinsätze im
Ausland stets völkerrechtlichen Normen sowie dem Grundgesetz entsprechen
und dass eine Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen ausgeschlos-
sen ist. Ferner sollen eine Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages für
Auslandseinsätze und -missionen der Bundespolizei nach § 8 BPolG sowie ein
Rückrufrecht bei Auslandsverwendungen von Polizeibeamtinnen und -beamten
nach § 65 BPolG festgeschrieben und die Vorabinformationen insgesamt verbes-
sert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13316 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8381 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Dr. Dieter Wiefelspütz
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Berlin, den 24. April 2013
Armin Schuster (Weil am
Berichterstatter
z
atterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 105. Sitzung
am 24. April 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Rhein) Dr. Dieter Wiefelspütz
Berichterstatter
Gisela Pilt
Berichterst
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13316
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Dr. Dieter Wiefelspütz,
Gisela Piltz, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/8381 wurde in der 162. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. März 2012 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss und den Rechtsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 64. Sitzung am
26. September 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 92. Sitzung am
26. September 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.