Vom 14. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13999
17. Wahlperiode 14. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13257 –
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren
im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13238 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die bisher für die Ausübung
des aktiven Wahlrechts geltende Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahres
für zu hoch. Sie werde der Einsichtsfähigkeit und dem Verantwortungsbewusst-
sein einer wachsenden Zahl von Jugendlichen nicht mehr gerecht. Durch Ände-
rung des Grundgesetzes, des Bundes- und des Europawahlgesetzes solle das ak-
tive Wahlrecht bereits ab der Vollendung des 16. Lebensjahres gewährt werden.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13257 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13238 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13999 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme der Gesetzentwürfe.
D. Kosten
Durch eine gezielte Aufklärungsarbeit für junge Menschen können beispiels-
weise für die Bundeszentrale für politische Bildung und für die zuständigen
Stellen des Landes geringfügige Kosten entstehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13999
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13257 abzulehnen;
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13238 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Drucksache 17/13999 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Gabriele Fograscher, Dr. Stefan
Ruppert, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13257 wurde in der
244. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2013
an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwie-
sen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat in seiner 92. Sitzung am 12. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetz-
entwurfs empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13238 wurde in der
244. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2013
an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat in seiner 56. Sitzung am 13. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
wurf abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 139. Sitzung am 12. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Ge-
setzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner 101. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf abzuleh-
nen.
schäftsordnung hat in seiner 56. Sitzung am 13. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
wurf abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 139. Sitzung am 12. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Ge-
setzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner 101. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf abzuleh-
nen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Gesetzentwürfe in seiner
111. Sitzung am 12. Juni 2013 abschließend beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13257. Den Gesetz-
entwurf auf Drucksache 17/13238 empfiehlt der Innenaus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
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