Vom 14. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8179
17. Wahlperiode 14. 12. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7639 –
Qualität der Integrationskurse verbessern
A. Problem
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, die Teilnahme an den Integrationskursen
zu erweitern und deren Kursqualität zu erhöhen.
Die Teilnahme an den Integrationskursen sei in den letzten beiden Jahren er-
heblich gesunken und zwar sowohl hinsichtlich der erteilten Teilnahmeberech-
tigten als auch hinsichtlich der Teilnahme als solcher. Dies sei bedenklich, da
der Aufenthaltsstatus maßgeblich von den Deutschkenntnissen abhängig ge-
macht werde.
Die Kursqualität sei zu verbessern, da nur die Hälfte aller Teilnehmenden das
für eine Aufenthaltsverfestigung erforderliche Sprachniveau B1 erreiche. Da-
rüber hinaus sei das jetzige Angebot zur Kurswiederholung unzureichend und
das Gehalt der Lehrkräfte unangemessen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8179 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7639 abzulehnen.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Serkan Tören
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
die Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt
drei Problemfelder auf dem Gebiet der Integrationskurse:
Erstens seien die Teilnehmerzahlen erheblich zurückgegan-
gen. Zweitens würden die Kurse unter einer niedrigen Er-
folgsquote leiden. Drittens sei die Vergütung der Lehrkräfte
unzureichend. Diese Probleme könne man lösen, indem
man die Motivation der Teilnahme der Einwanderer zur
Teilnahme an diesen Kursen erhöhe. Daneben müsse die
Qualität der Kurse gesteigert werden. Im Übrigen müsse die
Mindestvergütung der Lehrkräfte auf 24 Euro erhöht wer-
den.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine Erhöhung der Ver-
gütung der Lehrkräfte auf 30 Euro, wie schon lange von der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und den Lehr-
kräften gefordert. Auch müsse die Festsetzung der Höhe der
Vergütung unmittelbar von staatlicher Seite erfolgen. Die im
Antrag geforderte Begrenzung der Zulassung auf ein Jahr
im Falle einer Unterschreitung der geforderten Mindestver-
gütung von 24 Euro würde eine Festschreibung der beste-
henden mangelhaften Zustände bedeuten. Problematisch sei
ausreichen würden. Der Antrag gehe zwar in die richtige
Richtung, doch zur umfassenden Lösung dieser Probleme
wolle man bald einen eigenen Antrag stellen und sich daher
momentan enthalten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beto-
nen, dass im derzeitigen Bundeshaushalt 224 Mio. Euro für
Integrationskurse vorgesehen seien, wobei die Mittel bereits
um 6 Mio. Euro aufgestockt worden seien. Daneben sei zum
1. Dezember 2011 der Mindestbetrag der Vergütung von
15 Euro auf 18 Euro angehoben worden. Ein Eingriff in der-
zeit bestehende Verträge zu den Kursträgern sei schon aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Weiterhin
solle Ziel die Erlangung des Sprachniveaus auf B1-Level
sein. Grund für den Teilnehmerrückgang sei, dass der Groß-
teil der Alteinwanderer die Kurse bereits besucht habe. Einer
erneuten Wiederholung der Kurse seien Grenzen gesetzt,
denn man könne nicht Personen, welche den Kurs wieder-
holt nicht bestehen, wieder und wieder eine erneute Teilnah-
me finanzieren. Allerdings könne das Lernniveau der Kurs-
teilnehmer homogener sein und die Anschlussförderung
verbessert werden.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Serkan Tören
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8179
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Daniela Kolbe (Leipzig),
Serkan Tören, Ulla Jelpke und Memet Kilic
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7639 wurde in der 139. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. November 2011 an
den Innenausschuss überwiesen.
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 62. Sitzung
am 14. Dezember 2011 abschließend beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
auch, dass im Antrag eine Kritik daran fehle, dass die
Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht zunehmend als
Droh- und Sanktionsmittel genutzt würden.
Die Fraktion der SPD hebt hervor, dass sie sich mit den
Antragstellern hinsichtlich des Zieles der Verbesserung der
Integrationskurse einig sei. Eine Verbesserung der Qualität
sei auch deswegen nötig, da derzeit nur knapp die Hälfte der
Teilnehmer das B1-Niveau erreichen würden. Die Förde-
rung der Integrationskurse solle um 52 Mio. Euro erhöht
werden, was eine Erhöhung der Vergütung von 26 Euro pro
Unterrichtsstunde bedeuten würde. Problematisch sei auch,
dass die Lehrkräfte oft in die Scheinselbstständigkeit ge-
drängt würden und dass die ihnen gezahlten Honorare nicht