Vom 26. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1260
15. Wahlperiode 26. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/816 –
Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten
A. Problem
Der Antrag hebt hervor, dass die von den Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) verwendeten analogen Funksysteme den tak-
tischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr ge-
wachsen seien. Die analogen Funksysteme würden keine Sprach- und Daten-
übertragung im gleichen Netz erlauben, keinen Schutz vor unberechtigtem Mit-
hören bieten und nicht mit dem neuen Funksystem der Bundeswehr kompatibel
sein. In Katastrophenfällen seien sie häufig überlastet und der Notwendigkeit
nicht gewachsen, eine Vielzahl von Einsatzkräften zu führen. Vor diesem Hin-
tergrund werde der Weiterbetrieb der analogen Funksysteme zu einem Sicher-
heitsrisiko. Hinzu komme, dass in den kommenden Jahren steigende Kosten
und Engpässe bei Ersatzteil- und Ersatzbeschaffung zu erwarten seien. Auf-
grund sinkender Nachfrage bei Privatkunden würden die Hersteller analoger
Funktechnik beabsichtigen, ihre Produktion zu reduzieren und dann ganz ein-
zustellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/1260 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/816 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2003
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Hans-Peter Kemper
Berichterstatter
Ralf Göbel
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1260
Bericht der Abgeordneten Hans-Peter Kemper, Ralf Göbel,
Silke Stokar von Neuforn und Ernst Burgbacher
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 15/816 wurde in der 43. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2003 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner 19. Sitzung am
4. Juni 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
22. Sitzung am 4. Juni 2003 mit den Stimmen der Frakti-
onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP be-
schlossen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 15. Sitzung
am 21. Mai 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen hat in seiner 13. Sitzung am 4. Juni 2003 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung des
Antrages zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 20. Sitzung am
21. Mai 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrages zu empfehlen.
3. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 15. Sit-
zung am 25. Juni 2003 abschließend beraten und ihn mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP abgelehnt.
II. Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU hat ihren Antrag auf Drucksa-
che 15/816 umfassend begründet. Eine zügige Einführung
des Digitalfunks sei bislang nicht gelungen, weil zwischen
Bund und Ländern noch keine Einigung über die Finanzie-
rung habe erzielt werden können. Die Bundesregierung be-
handele die Angelegenheit nicht mit dem nötigen Nach-
druck und Engagement. Der Antrag enthalte deshalb die
Aufforderung an die Bundesregierung, die erforderlichen
Haushaltsmittel bereitzustellen, zusammen mit den Ländern
das Vergabeverfahren und die notwendige Ausschreibung
einzuleiten und einen realistischen Zeitplan vorzulegen.
Die Fraktion der FDP stimmt dem Antrag zu. Die Einfüh-
rung eines Digitalfunksystems sei schnellstens anzugehen.
Dazu sei ein Zeitplan zu erstellen und die nötigen Haus-
haltsmittel müssten eingestellt werden. Die europaweite
Einführung eines einheitlichen Digitalfunksystems sei in-
zwischen nicht mehr möglich, zumindest sollte aber bun-
desweit ein einheitliches System eingeführt werden.
Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab, halten aber
die Einführung des Digitalfunks ebenfalls für dringend er-
forderlich. Bevor eine Ausschreibung erfolge, müssten sich
Bund und Länder, aber auch die Länder untereinander über
die technischen, organisatorischen und finanziellen Rah-
menbedingungen einigen. Nicht einmal zwischen den uni-
onsgeführten Bundesländern sei eine solche Einigung bis-
lang erzielt worden. Außerdem könne der Bund keinen
überproportionalen Anteil der entstehenden Kosten über-
nehmen und damit letztlich die sicherheitsbehördliche Auf-
gabenerfüllung der Länder mitfinanzieren. Die finanziellen
Forderungen der Bundesländer gegenüber dem Bund seien
überzogen und würden nicht auf eine baldige Einigung hof-
fen lassen. Angestrebt werde von Seiten des Bundes, dass
sich die Finanzierungsanteile aller Beteiligten ungefähr an
dem orientieren, was von ihnen gegenwärtig in den Betrieb
und in die Wartung des Analogfunks aufgewendet werde.
Die Behebung der Meinungsverschiedenheiten sei Voraus-
setzung für die Etatreife des Projekts. Derzeit befinde man
sich hierüber mitten in einem laufenden Diskussionsprozess
zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern
untereinander, dessen Ziel es bleibe, eine vollständige Inte-
gration der Teilnehmer bei dem digitalen Netzaufbau zu er-
reichen.
Berlin, den 25. Juni 2003
Hans-Peter Kemper
Berichterstatter
Ralf Göbel
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter