Vom 8. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1556
14. Wahlperiode
08. 09. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/295 –
Bekämpfung des politischen Extremismus
A. Problem
Der Antrag will den politischen Extremismus in der Form bekämp-
fen, dass der Deutsche Bundestag die Bürgerinnen und Bürger sowie
die Medien einlädt, verstärkt an der Arbeit des Parlaments teilzu-
nehmen. Der Deutsche Bundestag soll dabei seine Arbeit im Parla-
ment weiterhin transparent gestalten, um die Akzeptanz der reprä-
sentativen Demokratie zu erhöhen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/1556 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/295 abzulehnen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Der Innenausschuss
Dr. Willfried Penner Ute Vogt (Pforzheim) Dietmar Schlee Cem Özdemir
Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Ulla Jelpke
Berichterstatter Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1556
Bericht der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Dietmar Schlee, Cem Özdemir,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Ulla Jelpke
1. Der Antrag wurde in der 28. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 19. März 1999 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend, den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
2. a) Der Rechtsausschuss hat in seiner 20. Sitzung am
23. Juni 1999 mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
b) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat in seiner 13. Sitzung am 23. Juni
1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
c) Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder hat in seiner 13. Sitzung am 21. April 1999
mit den Stimmen der Mitglieder der Koalitions-
fraktionen und der Stimme des Vertreters der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Mitglie-
der der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit
des Vertreters der Fraktion der F.D.P. die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
d) Der Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe hat in seiner 14. Sitzung am 2. Juni
1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen
diejenigen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwe-
senheit der Fraktion der F.D.P. die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
3. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 15. Sit-
zung am 23. Juni 1999 abschließend beraten. Er hat
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion
der F.D.P. die Ablehnung des Antrags beschlossen.
4. Der Innenausschuss hat die Intention des Antrags, der
ein wichtiges Thema betrifft, begrüßt. Er hat den An-
trag in der vorgelegten Fassung aber als Grundlage für
die Bekämpfung des politischen Extremismus als
oberflächlich und substanzlos abgelehnt. Die Koali-
tionsfraktionen haben deshalb für den Herbst 1999 die
Vorlage eines eigenen Antrags angekündigt, der kon-
krete Maßnahmen aufzeigen und damit eine seriöse
Behandlung des Themas ermöglichen wird.
Seitens der antragstellenden Fraktion der CDU/CSU
wird der Inhalt des von den Koalitionsfraktionen an-
gekündigten Antrags gespannt erwartet. Sie legt Wert
darauf, dass in den Antrag sowohl der Rechts- als
auch der Linksextremismus als Gegenstand der Be-
kämpfung aufgenommen werden müsse.
Die Bundesregierung hat in der Beratung angeregt,
ein Bündnis für mehr Demokratie und Toleranz zu
schließen. Sie hat dafür geworben, sich an diesem
Bündnis zu beteiligen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Ute Vogt (Pforzheim) Dietmar Schlee Cem Özdemir
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Ulla Jelpke
Berichterstatter Berichterstatterin
Drucksache 14/1556 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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