Vom 2. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/992
18. Wahlperiode 02.04.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/824 –
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
A. Problem
Die Europäische Kommission hat am 9. August 2013 ihren Vorschlag für einen
Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des
Rates vorgelegt.
Mit dem Beschluss 2007/124/EG, Euratom wurde unter dem mehrjährigen Fi-
nanzrahmen 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms „Sicherheit und
Schutz der Freiheitsrechte“ das spezifische Programm „Prävention, Abwehrbe-
reitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und ande-
ren Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007 bis 2013“ („CIPS-Programm“)
aufgelegt.
Gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 wird das
CIPS-Programm innerhalb des Rahmenprogramms des Fonds für die innere Si-
cherheit von dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen
Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des
Krisenmanagements („ISF-Polizei“) abgelöst.
Der Beschluss 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des CIPS-Programms soll
daher mit Inkrafttreten der Verordnung zur Schaffung von ISF-Polizei aufgeho-
ben werden.
Der Vorschlag für den aufhebenden Beschluss des Rates ist auf Artikel 352 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt. Nach § 8 des
Integrationsverantwortungsgesetzes vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3022),
das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3822) geän-
dert worden ist, darf der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag nicht zustim-
men, solange kein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft
getreten ist.
Drucksache 18/992 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen wer-
den, damit der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für den Beschluss zur
Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zustimmen darf.
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Ausführung des Gesetzes entstehen keine zusätzlichen Kosten für die
deutschen öffentlichen Haushalte. Das CIPS-Programm läuft unabhängig von
seiner Aufhebung zum 31. Dezember 2013 aus.
Mittelbar wirkt sich das Gesetz zur Zustimmung zur Aufhebung des CIPS-
Programms positiv auf die öffentlichen Haushalte aus, da die Übergangsvor-
schrift im Aufhebungsbeschluss für Rechtssicherheit sorgt, dass die bis zum Aus-
laufen des CIPS-Programms von der Europäischen Kommission genehmigten
Projekte fortgesetzt und finanziell unterstützt werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informati-
onspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Kosten für die Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Aus-
wirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbrau-
cherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/992
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/824 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 2. April 2014
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Susanne Mittag
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Irene Mihalic
Berichterstatterin
Drucksache 18/992 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Susanne Mittag,
Ulla Jelpke und Irene Mihalic
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/824 wurde in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages am
20. März 2014 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 10. Sitzung am
2. April 2014 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 9. Sitzung am 2. April 2014 abschließend beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs.
Berlin, den 2. April 2014
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Susanne Mittag
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Irene Mihalic
Berichterstatterin