Vom 17. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9480
14. Wahlperiode 17. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9226 –
Antisemitismus ächten – Zusammenhalt in Deutschland stärken
2. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4245 –
Jüdisches Leben in Deutschland
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/9261 –
Antisemitismus ächten – Zusammenhalt in Deutschland stärken
A. Problem
Der Deutsche Bundestag verurteilt Antisemitismus gleich welcher Ausprägung.
Er ist insbesondere besorgt über die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl
von antisemitischen Straftaten und Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in
Deutschland.
So wurden im Jahr 2001 1 629 antisemitisch motivierte Straftaten registriert.
Über 70 Straftaten richteten sich im Jahr 2001 gegen jüdische Einrichtungen.
Es muss alles getan werden, solche schändlichen Taten rasch aufzuklären, die
Täter zu bestrafen sowie weiteren Taten wirksam vorzubeugen. Es muss dafür
Sorge getragen werden, dass Juden in Deutschland sicher leben können. Sie
haben, wie alle Bürgerinnen und Bürger, Anspruch auf ein Leben ohne Angst.
Dass jüdische Einrichtungen in Deutschland einer besonderen Sicherheits-
gefährdung unterliegen, ist eine Tatsache, die zu überwinden ist.
Drucksache 14/9480 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Mehr Zivilcourage im Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung menschen-
feindlicher Äußerungen und Taten bei. Noch mehr als bisher muss Akten des
Hasses gegenüber jüdischen Menschen, jüdischen Gemeindezentren und jü-
dischen Friedhöfen mit Zivilcourage entschieden entgegengetreten werden.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten gilt
es durch deutlichen Protest und entschiedenes Eintreten für einen zivilisierten,
der Demokratie gemäßen Umgang miteinander zu überwinden. Freiheitsfeind-
licher Extremismus und Antisemitismus in Wort und Tat darf in Deutschland
ebenso wenig geduldet werden wie jede Form von Gewalt.
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land will ein fried-
liches Zusammenleben und ist solidarisch mit den jüdischen Gemeinden. An-
griffe gegen Juden und auf ihre Gemeinden sind ein Angriff gegen die gesamte
Bevölkerung und müssen mit Nachdruck zurückgewiesen sowie mit allen Mit-
teln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft werden.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9226 in der Ausschussfassung
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4245 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
FDP und PDS
3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9261 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/
CSU und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9480
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 14/9226 mit der Maßgabe, unter Punkt 2, 2. Satz das Wort
„selbstverständlicher“ zu streichen, im Übrigen unverändert anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/4245 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 14/9261 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Martin Hohmann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Drucksache 14/9480 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Sebastian Edathy, Martin Hohmann, Cem Özdemir,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Petra Pau
I. Überweisung und mitberatende Voten
1. Die Vorlage auf Drucksache 14/9226 wurde in der
239. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni
2002 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
Die Vorlage auf Drucksache 14/4245 wurde in der
124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Okto-
ber 2000 an den Innenausschuss federführend sowie an
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Kultur
und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Die Vorlage auf Drucksache 14/9261 wurde in der
239. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni
2002 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
2. Zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Drucksache 14/9226
a) Der Rechtsausschuss hat in seiner 132. Sitzung am
12. Juni 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS bei
Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU, mit der Maß-
gabe, das Wort „selbstverständlicher“ im 3. Absatz
1. Zeile (Punkt 2, 2. Satz) zu streichen, empfohlen,
dem Antrag zuzustimmen.
b) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat in seiner 94. Sitzung am 12. Juni
2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS, bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU emp-
fohlen, dem Antrag zuzustimmen.
c) Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
78. Sitzung am 12. Juni 2002 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
und PDS bei Nichtbeteiligung der Fraktion der CDU/
CSU an der Abstimmung die Annahme des Antrags
empfohlen.
3. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Druck-
sache 14/4245
a) Der Rechtsausschuss hat in seiner 132. Sitzung am
12. Juni 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und PDS, bei Ent-
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
b) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat in seiner 94. Sitzung am 12. Juni
2002 bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
c) Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
78. Sitzung am 12. Juni 2002 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
und eines Mitglieds der Fraktion der SPD bei Nicht-
beteiligung der Fraktion der CDU/CSU an der Ab-
stimmung die Ablehnung des Antrags empfohlen.
4. Zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Wester-
welle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Druck-
sache 14/9261
a) Der Rechtsausschuss hat in seiner 132. Sitzung am
12. Juni 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag für erledigt zu erklären.
b) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat in seiner 94. Sitzung am 12. Juni
2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
c) Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
78. Sitzung am 12. Juni 2002 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion
der CDU/CSU an der Abstimmung die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
II. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 99. Sitzung am 12. Juni
2002 den Antrag auf Drucksache 14/9226 sowie die An-
träge auf Drucksachen 14/4245 und 14/9261 abschließend
beraten.
Hierzu beantragten die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in ihrem Antrag auf Drucksache 14/9226 un-
ter Punkt 2 im Satz 2 das Wort „selbstverständlicher“ zu
streichen. Der Innenausschuss stimmte dieser Änderung
einvernehmlich zu.
Der Antrag auf Drucksache 14/9226 wurde in der Aus-
schussfassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Enthaltung der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Der Antrag auf Drucksache 14/4245 wurde mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Ent-
haltung der Fraktionen der FDP und PDS abgelehnt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9480
Der Antrag auf Drucksache 14/9261 wurde mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der
Fraktionen der CDU/CSU und PDS abgelehnt.
Zur näheren Begründung wird auf die Anträge auf Druck-
sachen 14/9226, 14/4245 und 14/9261 hingewiesen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Martin Hohmann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin