Vom 28. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12985
18. Wahlperiode 28.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Irene Mihalic,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/12802 –
Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und
der Katastrophenhilfe stärken
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das durch rund 1,7 Millionen
Männer und Frauen ausgebübte ehrenamtliche und freiwillige Engagement in
Hilfsorganisationen, Rettungs- und Sanitätsdiensten, den Freiwilligen Feuerweh-
ren oder dem Technischen Hilfswerk als tragende Säule des Bevölkerungsschut-
zes, der Katastrophenhilfe und der inneren Sicherheit. Die unterschiedlichen Or-
ganisationen hätten jedoch oft mit massiven Nachwuchsproblemen zu kämpfen.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, Anstrengungen zur För-
derung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz und der Katastro-
phenhilfe zu verstärken und dabei unter anderem Forschungsvorhaben zur Erhö-
hung des Anteils von Frauen und Migrantinnen und Migranten in den Organisati-
onen zu entwickeln, bestehende Forschungsergebnisse umzusetzen, Barrieren für
die Ausübung freiwilligen Engagements abzubauen, Konsequenzen aus dem
Zweiten Bericht über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der
Bundesrepublik Deutschland zu ziehen und die Ausstattung, Wertschätzung und
Zusammenarbeit von Blaulichtorganisationen zu verbessern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/12985 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/12802 abzulehnen.
Berlin, den 28. Juni 2017
Der Innenausschuss
Ansgar Heveling
Vorsitzender
Nina Warken
Berichterstatterin
Gerold Reichenbach
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Irene Mihalic
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12985
Bericht der Abgeordneten Nina Warken, Gerold Reichenbach, Frank Tempel und
Irene Mihalic
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/12802 wurde in der 240. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2017
an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seiner 97. Sitzung am 28. Juni 2017 empfohlen,
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 101. Sitzung am 28. Juni
2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/12802 in seiner 123. Sitzung am 28. Juni 2017 abschlie-
ßend beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 28. Juni 2017
Nina Warken
Berichterstatterin
Gerold Reichenbach
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Irene Mihalic
Berichterstatterin
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