Vom 11. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8431
18. Wahlperiode 11.05.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/7988 –
Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des
Gebührenrechts des Bundes
A. Problem
Nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des
Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sollen die bisherigen gebühren-
rechtlichen Bestimmungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des
Innern am 14. August 2016 zugunsten einer bis dahin zu erlassenden Besonderen
Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern außer Kraft treten. Die-
ser Zeitpunkt soll durch dieses Gesetz auf den 1. Oktober 2019 verschoben wer-
den. Im Hinblick darauf, dass die Besondere Gebührenverordnung des Bundes-
ministeriums des Innern als Leitbild und Modell für die Besonderen Gebühren-
verordnungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts dienen soll, wird
auch der Zeitpunkt des Außerkrafttretens der gebührenrechtlichen Bestimmungen
im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts vom 14. August 2018 auf den
1. Oktober 2021 verschoben. Damit wird die notwendige Zeit eingeräumt, um den
Besonderen Gebührenverordnungen der Ressorts eine an der Besonderen Gebüh-
renverordnung des Bundesministeriums des Innern orientierte möglichst einheit-
liche und transparente Struktur und Methodik zugrunde zu legen. Dies ermöglicht
eine effiziente Normenpflege, insbesondere zum Zweck der regelmäßigen Aktu-
alisierungen der Gebühren, und erleichtert den Zugang zu den Vorschriften für
Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und Verwaltung.
Mit der Allgemeinen Gebührenverordnung stehen die rechtlichen Instrumentarien
zur Verfügung, die Gebührentatbestände schon vor Erlass der Besonderen Gebüh-
renverordnungen veränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen anzu-
passen und insbesondere kostendeckende Gebühren zu bestimmen. Dies kann an-
hand von pauschalen Stundensätzen oder anhand der Kosten-und-Leistungs-
Rechnung erfolgen. Die Verlängerung der Frist bis zum Erlass der Besonderen
Gebührenverordnungen der Ressorts ist daher nicht mit einem fiskalischen Nach-
teil verbunden.
Drucksache 18/8431 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Das Gesetz regelt die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenrege-
lungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 1. Ok-
tober 2019, wodurch die Frist für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung
des Bundesministeriums des Innern verlängert wird. Des Weiteren wird auch der
Zeitpunkt des Außerkrafttretens der gebührenrechtlichen Bestimmungen im Zu-
ständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder vom 14. August 2018
auf den 1. Oktober 2021 verschoben. Mit dieser Fristverlängerung soll der nach
der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes bestehende Abstand von zwei
Jahren zwischen dem Fristende im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeri-
ums des Innern und dem Fristende im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts
und der Länder auch nach der Rechtsänderung gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck
sieht das Gesetz im Einzelnen folgende Änderungen vor:
– Die Übergangsregelungen des Bundesgebührengesetzes werden an das spä-
tere Außerkrafttreten am 1. Oktober 2019 und am 1. Oktober 2021 angepasst
(Artikel 1).
– Die Artikel 3, 4 und 5 Absatz 2 und 3 des Gesetzes zur Strukturreform des
Gebührenrechts des Bundes, nach denen die Aufhebung bzw. Anpassung der
bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesminis-
teriums des Innern zum 14. August 2016 und im Zuständigkeitsbereich der
übrigen Ressorts zum 14. August 2018 wirksam wird, werden aufgehoben
(Artikel 2).
– Die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zu-
ständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern wird im Hinblick
auf die seit Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes eingetretenen
Rechtsänderungen aktualisiert (Artikel 3).
– Die Aufhebung bzw. Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zu-
ständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder wird im Hinblick
auf die seit Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes eingetretenen Rechts-
änderungen aktualisiert (Artikel 4).
– Folgeänderungen aufgrund der Verschiebung des Zeitpunktes für den Erlass
der Besonderen Gebührenverordnung der Ressorts werden vorgenommen
(Artikel 5).
– Als Zeitpunkt für die Aufhebung bzw. Anpassung der aktualisierten bisheri-
gen Gebührenregelungen wird im Zuständigkeitsbereich des Bundesminis-
teriums des Innern der 1. Oktober 2019 und im Zuständigkeitsbereich der
übrigen Ressorts und der Länder der 1. Oktober 2021 festgelegt (Artikel 6).
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8431
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben.
Änderungen der Gebührenhöhe können erst durch die Umsetzung der Vorgaben
des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen Gebührenverordnung durch
die Besonderen Gebührenverordnungen eintreten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich unmittelbar keine Änderungen des
Erfüllungsaufwands. Erst mit dem Erlass der Besonderen Gebührenverordnungen
wird sich zeigen, inwieweit es zu Veränderungen von Kosten- oder Zeitaufwand
für die Bürgerinnen und Bürger kommen wird. Insbesondere wird sich zeigen,
welche Auswirkungen die einfachere und transparentere Gestaltung des Gebüh-
renrechts haben wird.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft ergeben sich unmittelbar keine Änderungen des Erfüllungsauf-
wands. Erst mit dem Erlass der Besonderen Gebührenverordnungen wird sich zei-
gen, inwieweit es zu Veränderungen von Kosten- oder Zeitaufwand für die Wirt-
schaft kommen wird. Insbesondere wird sich zeigen, welche Auswirkungen die
einfachere und transparentere Gestaltung des Gebührenrechts haben wird.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung ergeben sich unmittelbar keine Änderungen des Erfüllungs-
aufwands. Erst mit dem Erlass der Besonderen Gebührenverordnungen wird sich
zeigen, inwieweit es zu Veränderungen von Kosten- oder Zeitaufwand für die
Verwaltung kommen wird. Insbesondere wird sich zeigen, welche Auswirkungen
die erleichterte Gebührenfestsetzung anhand von Kostenpauschalen haben wird.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass nach Umsetzung der neuen transparenten und
rechtssicheren Vorgaben für die Gebührenkalkulation in den Besonderen Gebüh-
renverordnungen der Aufwand für rechtliche und gerichtliche Auseinanderset-
zungen aufgrund von Anfechtungen der Gebührenbescheide vermindert wird.
F. Weitere Kosten
Das Gesetz führt zu keinen weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und
das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, können erst durch
die Umsetzung der Vorgaben des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen
Gebührenverordnung durch die Besonderen Gebührenverordnungen eintreten.
Drucksache 18/8431 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7988 in der aus der nachstehenden Zusam-
menstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Berlin, den 11. Mai 2016
Der Innenausschuss
Ansgar Heveling
Vorsitzender
Oswin Veith
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Frank Tempel
Berichterstatter
Irene Mihalic
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8431
Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
– Drucksache 18/7988 –
mit den Beschlüssen des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisie-
rung der Strukturreform des Gebühren-
rechts des Bundes
Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisie-
rung der Strukturreform des Gebühren-
rechts des Bundes
Vom ... Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1 Artikel 1
Änderung des Bundesgebührengesetzes Änderung des Bundesgebührengesetzes
Das Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154), das durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
Das Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-
setzes vom 31. März 2016 (BGBl. I S. 518) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 23 Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 1. u n v e r ä n d e r t
„Die Absätze 2 bis 7 finden keine Anwendung
1. für die durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ak-
tualisierung der Strukturreform des Gebüh-
renrechts des Bundes vom … [einsetzen:
Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses
Gesetzes] geänderten Regelungen nach dem
1. Oktober 2019 und
2. für die durch Artikel 4 des Gesetzes zur Ak-
tualisierung der Strukturreform des Gebüh-
renrechts des Bundes vom … [einsetzen:
Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses
Gesetzes] geänderten Regelungen nach dem
1. Oktober 2021.“
2. In § 24 wird die Angabe „14. August 2018“ durch
die Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
2. u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
Artikel 2 Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Strukturreform des
Gebührenrechts des Bundes
u n v e r ä n d e r t
Die Artikel 3, 4 und 5 Absatz 2 und 3 des Geset-
zes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das durch Ar-
tikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I
S. 1324) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 3 Artikel 3
Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an
das Bundesgebührengesetz im Zuständigkeitsbe-
reich des Bundesministeriums des Innern
Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an
das Bundesgebührengesetz im Zuständigkeitsbe-
reich des Bundesministeriums des Innern
(1) Die BSI-Kostenverordnung vom 3. März
2005 (BGBl. I S. 519), die durch Artikel 2 Absatz 3
des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(1) u n v e r ä n d e r t
(2) Das BDBOS-Gesetz vom 28. August 2006
(BGBl. I S. 2039), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2
des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(2) entfällt
1. § 15b wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠15b
Erlass von Rechtsverordnungen“.
b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch folgenden
Absatz 2 ersetzt:
„(2) Die Rechtsverordnung nach Ab-
satz 1 bedarf nicht der Zustimmung des Bun-
desrates.“
2. § 15c Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Präsidentin oder der Präsident
kann durch Satzung die Benutzung der Testplatt-
form regeln. Die Satzung wird im Bundesanzeiger
veröffentlicht.“
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(3) Die BDBOS-Kostenverordnung vom 27.
April 2012 (BGBl. I S. 998), die durch Artikel 2 Ab-
satz 5 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(2) u n v e r ä n d e r t
(4) § 18 des Bundesbeamtengesetzes vom 5.
Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(3) u n v e r ä n d e r t
1. Absatz 3 wird aufgehoben.
2. Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „sowie die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe
der Gebühren nach Absatz 3“ werden gestrichen.
3. Absatz 5 wird Absatz 4.
(5) Die Laufbahnbefähigungsanerkennungsver-
ordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3824),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Ja-
nuar 2016 (BGBl. I S. 6) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(4) Die Laufbahnbefähigungsanerkennungsver-
ordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3824),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Ja-
nuar 2016 (BGBl. I S. 6) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie
folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie
folgt gefasst:
„§ 9 (weggefallen)“. „§ 9 (weggefallen)“.
2. § 9 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(6) Das Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli
2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
(5) u n v e r ä n d e r t
1. § 37 Absatz 5 wird aufgehoben.
2. In § 44 Absatz 4 wird die Angabe „und 5“ gestri-
chen.
(7) § 10 Absatz 3 des BSI-Gesetzes vom 14. Au-
gust 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Arti-
kel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2408) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(6) u n v e r ä n d e r t
(8) § 24 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April
2011 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 Ab-
satz 8 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(7) u n v e r ä n d e r t
(9) Die De-Mail-Kostenverordnung vom 9. Feb-
ruar 2012 (BGBl. I S. 267), die durch Artikel 2 Ab-
satz 11 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(8) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(10) Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994
(BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 14 Num-
mer 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(9) Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994
(BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-
setzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 27 Absatz 4 wird aufgehoben. 1. u n v e r ä n d e r t
2. § 40 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestri-
chen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
(11) § 33f Absatz 2 Nummer 2 der Gewerbeord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Arti-
kel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2572) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(10) § 33f Absatz 2 Nummer 2 der Gewerbeord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Arti-
kel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I
S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„2. das Bundesministerium des Innern im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und mit Zustimmung des Bundesra-
tes das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei
der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheini-
gungen regeln.“
„2. u n v e r ä n d e r t
(12) § 6 der Verordnung zur Erteilung von Unbe-
denklichkeitsbescheinigungen in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 510),
die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 des Gesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(11) u n v e r ä n d e r t
(13) Die Kostenverordnung zum Waffengesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990
(BGBl. I S. 780), die zuletzt durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
(12) u n v e r ä n d e r t
(14) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt
durch Artikel 288 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(13) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt
durch Artikel 288 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50
wie folgt gefasst:
„§ 50 (weggefallen)“. „§ 50 (weggefallen)“.
2. § 50 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(15) § 37 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. September 2002
(BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 626 Ab-
satz 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(14) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(16) Die Kostenverordnung zum Sprengstoffge-
setz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Ja-
nuar 1991 (BGBl. I S. 216), die zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626) ge-
ändert worden ist, wird aufgehoben.
(15) u n v e r ä n d e r t
(17) Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 3
Absatz 17 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(16) Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 3
Absatz 17 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16
wie folgt gefasst:
„§ 16 (weggefallen)“. „§ 16 (weggefallen)“.
2. § 16 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
3. § 22 Absatz 7 wird aufgehoben. 3. u n v e r ä n d e r t
Artikel 4 Artikel 4
Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an
das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021
sowie Änderung von Regelungen für die Gebüh-
renerhebung der Länder
Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an
das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021
sowie Änderung von Regelungen für die Gebüh-
renerhebung der Länder
(1) In § 34 Nummer 8 des Personalausweisge-
setzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2015
(BGBl. I S. 970) geändert worden ist, werden nach
dem Wort „Auslandskostengesetz“ die Wörter „in der
bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung“ eingefügt.
(1) u n v e r ä n d e r t
(2) Die Kostenverordnung für Amtshandlungen
des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März
2010 (BGBl. I S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 Ab-
satz 15 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(2) u n v e r ä n d e r t
(3) § 6 des BGA-Nachfolgegesetzes vom 24.
Juni 1994 (BGBl. I S. 1416), das zuletzt durch Arti-
kel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(3) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(4) Die Gesundheitseinrichtungen-Kostenver-
ordnung vom 29. April 1996 (BGBl. I S. 665), die zu-
letzt durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 7.
August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(4) u n v e r ä n d e r t
(5) § 6 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002
(BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 7. Januar 2015 (BGBl. I S. 2) geän-
dert worden ist, wird aufgehoben.
(5) § 6 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002
(BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) ge-
ändert worden ist, wird aufgehoben.
(6) Die Verordnung über die Kosten des Verfah-
rens im Rahmen der Festsetzung der Rückstands-
höchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln vom 19.
März 2009 (BGBl. I S. 648), die durch Artikel 2 Ab-
satz 19 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(6) u n v e r ä n d e r t
(7) Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I
S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
(7) Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I
S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25
wie folgt gefasst:
„§ 25 (weggefallen)“. „§ 25 (weggefallen)“.
2. § 25 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(8) Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung
vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1675), die durch Arti-
kel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(8) u n v e r ä n d e r t
(9) § 15 des Grundstoffüberwachungsgesetzes
vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch
Artikel 51 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(9) u n v e r ä n d e r t
(10) Die Grundstoff-Kostenverordnung vom 30.
Juni 2009 (BGBl. I S. 1678), die durch Artikel 2 Ab-
satz 23 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(10) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(11) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I
S. 3394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
(11) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I
S. 3394), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 33 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠33
Aufwendungsersatz und Entgelte“.
b) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 1 und nach der Angabe
„§ 33 Absatz 1“ werden die Wörter „in der
bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung“
eingefügt.
d) Absatz 4 wird Absatz 2 und wie folgt ge-
fasst:
„(2) Wenn ein Widerspruch gegen ei-
nen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verwaltungsakt oder gegen die Festsetzung
von Gebühren für eine individuell zurechen-
bare öffentliche Leistung nach diesem Ge-
setz erfolgreich ist, werden notwendige Auf-
wendungen im Sinne von § 80 Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zur
Höhe der für die Zurückweisung eines ent-
sprechenden Widerspruchs vorgesehenen
Gebühren, bei Rahmengebühren bis zu deren
Mittelwert, erstattet.“
e) Absatz 5 wird Absatz 3 und in Satz 3 werden
die Wörter „findet Absatz 2 Satz 3“ durch
die Wörter „finden die für Gebühren gelten-
den Regelungen“ ersetzt.
f) Absatz 6 wird Absatz 4.
2. In § 39 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die
Gebühren und Auslagen und“ gestrichen.
2. u n v e r ä n d e r t
3. § 39d Absatz 9 und § 105b werden aufgehoben. 3. u n v e r ä n d e r t
(12) Die AMG-Kostenverordnung vom 10. De-
zember 2003 (BGBl. I S. 2510), die zuletzt durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I
S. 195, 1007) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(12) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(13) Das Gentechnikgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2066), das zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
(13) Das Gentechnikgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2066), das zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 24
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 24
wie folgt gefasst:
„§ 24 (weggefallen)“. „§ 24 (weggefallen)“.
2. Dem § 4 wird folgender Absatz 6 angefügt: 2. u n v e r ä n d e r t
„(6) Die Länder haben die bei der Kommis-
sion im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Ge-
nehmigungsverfahrens entstehenden Aufwendun-
gen zu erstatten. Die Aufwendungen werden im
Einzelfall festgesetzt; dabei können nach dem
durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand
ermittelte feste Sätze oder Rahmensätze zugrunde
gelegt werden.“
3. § 24 wird aufgehoben. 3. u n v e r ä n d e r t
4. Nach § 25 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ein-
gefügt:
4. u n v e r ä n d e r t
„(4a) Die bei der Erfüllung von Auskunfts-
und Duldungspflichten im Rahmen von Anmelde-
und Genehmigungsverfahren und im Rahmen von
Überwachungen entstehenden eigenen Aufwen-
dungen des Betreibers sind nicht zu erstatten.“
(14) Die Bundeskostenverordnung zum Gentech-
nikgesetz vom 9. Oktober 1991 (BGBl. I S. 1972), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 28 des Gesetzes vom 7.
August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(14) u n v e r ä n d e r t
(15) § 7 des Stammzellgesetzes vom 28. Juni
2002 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 4 Ab-
satz 16 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(15) u n v e r ä n d e r t
1. Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
2. Absatz 4 wird Absatz 2.
(16) Die Kostenverordnung zum Stammzellge-
setz vom 28. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3115), die
durch Artikel 2 Absatz 30 des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(16) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(17) Das Gendiagnostikgesetz vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 4
Absatz 18 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(17) Das Gendiagnostikgesetz vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 4
Absatz 18 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 24
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 24
wie folgt gefasst:
„§ 24 (weggefallen)“. „§ 24 (weggefallen)“.
2. § 24 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(18) Die Gendiagnostik-Kommission-Kostenver-
ordnung vom 17. Juni 2010 (BGBl. I S. 810) wird auf-
gehoben.
(18) u n v e r ä n d e r t
(19) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-
buch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni
2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 8 Ab-
satz 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(19) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-
buch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni
2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBl. I S. 108)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 63
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 63
wie folgt gefasst:
„§ 63 (weggefallen)“. „§ 63 (weggefallen)“.
2. § 63 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(20) Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli
2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a
des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(20) u n v e r ä n d e r t
1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu
§ 18 nach dem Wort „Wirbeltiere“ das Komma
und die Wörter „Gebühren und Auslagen“ gestri-
chen.
2. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort
„Wirbeltiere“ das Komma und die Wörter
„Gebühren und Auslagen“ gestrichen.
b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
c) Absatz 5 wird Absatz 3.
3. § 38 Absatz 3, § 39 Absatz 1 Satz 2 und § 69 Ab-
satz 1 Satz 2 werden aufgehoben.
(21) § 19 Absatz 3 Satz 7 der Trinkwasserverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Au-
gust 2013 (BGBl. I S. 2977), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 18. November 2015 (BGBl. I
S. 2076) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(21) § 19 Absatz 3 Satz 7 der Trinkwasserverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. März 2016 (BGBl. I S. 459) wird aufgehoben.
Drucksache 18/8431 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(22) Die Abfallverbringungsgebührenverordnung
vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2749), die zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 37 des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(22) u n v e r ä n d e r t
(23) § 2 Absatz 4 des Ölschadengesetzes vom 30.
September 1988 (BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 25. November 2015
(BGBl. I S. 2095) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
(23) u n v e r ä n d e r t
1. In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch ei-
nen Punkt ersetzt.
2. Nummer 3 wird aufgehoben.
(24) § 4 des Gesetzes über die Errichtung eines
Bundesamtes für Strahlenschutz vom 9. Oktober 1989
(BGBl. I S. 1830), das zuletzt durch Artikel 92 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(24) u n v e r ä n d e r t
(25) § 35 des Umweltschutzprotokoll-Ausfüh-
rungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I
S. 2593), das zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.
(25) u n v e r ä n d e r t
(26) Die Kostenverordnung für Amtshandlungen
nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz
vom 22. September 1994 in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. August 2013 (BGBl. I S. 3300) wird
aufgehoben.
(26) u n v e r ä n d e r t
(27) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch
Artikel 626 Absatz 2 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(27) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch
Artikel 626 Absatz 2 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22
wie folgt gefasst:
„§ 22 (weggefallen)“. „§ 22 (weggefallen)“.
2. In § 8 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Gebüh-
ren nach § 22“ durch die Wörter „Gebühren nach
dem Bundesgebührengesetz und der Besonderen
Gebührenverordnung des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes“
ersetzt.
2. u n v e r ä n d e r t
3. Die §§ 22 und 33 Absatz 3 werden aufgehoben. 3. u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(28) Das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August
2004 (BGBl. I S. 2211), das zuletzt durch Artikel 2 Ab-
satz 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(28) Das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August
2004 (BGBl. I S. 2211), das zuletzt durch Artikel 2 Ab-
satz 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23
wie folgt gefasst:
„§ 23 (weggefallen)“. „§ 23 (weggefallen)“.
2. In § 18 Satz 2 werden die Wörter „nach § 23 die-
ses Gesetzes sowie nach § 22 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163)
geändert worden ist,“ gestrichen.
2. u n v e r ä n d e r t
3. § 23 wird aufgehoben. 3. u n v e r ä n d e r t
(29) Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22.
September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember
2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(29) Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22.
September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember
2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 14
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 14
wie folgt gefasst:
„§ 14 (weggefallen)“. „§ 14 (weggefallen)“.
2. § 14 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(30) Die Projekt-Mechanismen-Gebührenverord-
nung vom 16. November 2005 (BGBl. I S. 3166), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom 7.
August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(30) u n v e r ä n d e r t
(31) § 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19.
Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das zuletzt durch Arti-
kel 626 Absatz 1 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:
(31) u n v e r ä n d e r t
㤠7
Gebührenschuldnerschaft
Durch Besondere Gebührenverordnung des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit nach § 22 Absatz 4 des Bundesge-
bührengesetzes kann für den Bereich der Bundesver-
waltung die Gebührenschuldnerschaft abweichend von
den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt
werden.“
Drucksache 18/8431 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(32) In § 16 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes 2012
vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), das zuletzt
durch Artikel 110 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden
die Wörter „nach § 22 des Treibhausgas-Emissions-
handelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578),
das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Au-
gust 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,“ ge-
strichen.
(32) u n v e r ä n d e r t
(33) § 21 Absatz 10 des Jugendschutzgesetzes
vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch
Artikel 4 Absatz 36 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(33) § 21 Absatz 10 des Jugendschutzgesetzes
vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. I
S. 369) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(34) Die Verordnung über die Erhebung von Ge-
bühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefähr-
dende Medien vom 28. April 2004 (BGBl. I S. 691)
wird aufgehoben.
(34) u n v e r ä n d e r t
(35) § 6 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar
1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch Artikel 4 Ab-
satz 38 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(35) u n v e r ä n d e r t
㤠6
(1) Das für Kultur und Medien zuständige Mit-
glied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv zu
regeln.
(2) Das für Kultur und Medien zuständige Mit-
glied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Verfahren und Form der Pflichtregistrierung von Kino-
filmen festzulegen.“
(36) Die Bundesarchiv-Kostenverordnung vom
29. September 1997 (BGBl. I S. 2380), die zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 56 des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(36) u n v e r ä n d e r t
(37) Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I
S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 40 des Ge-
setzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
(37) Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I
S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 40 des Ge-
setzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 42
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 42
wie folgt gefasst:
„§ 42 (weggefallen)“. „§ 42 (weggefallen)“.
2. § 42 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(38) Die Stasi-Unterlagen-Kostenordnung vom
13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1241), die zuletzt durch Arti-
kel 2 Absatz 58 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(38) u n v e r ä n d e r t
(39) Der 5. Abschnitt des Konsulargesetzes vom
11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015
(BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:
(39) u n v e r ä n d e r t
„5. Abschnitt
Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25
Gebühren und Auslagen
Das Auswärtige Amt, die Vertretungen des Bun-
des im Ausland sowie die Honorarkonsularbeamten er-
heben Gebühren und Auslagen nach dem Bundesge-
bührengesetz, soweit in diesem Abschnitt nichts ande-
res bestimmt ist.
§ 25a
Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsu-
larbeamten
(1) Wird die individuell zurechenbare öffentli-
che Leistung von einem Honorarkonsularbeamten vor-
genommen, so ist dieser Gebührengläubiger.
(2) Reichen die Gebühren zur Bestreitung der
mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leis-
tung verbundenen Kosten der Honorarkonsularbeam-
ten nicht aus, so kann dem Honorarkonsularbeamten
ein pauschaler Zuschuss gewährt werden.
(3) Entstehen dem Honorarkonsularbeamten
durch die Ausführung eines dienstlichen Auftrags be-
sondere, den Umständen nach erforderliche Aufwen-
dungen, so kann er deren Erstattung beanspruchen.
Drucksache 18/8431 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
§ 25b
Gebührenbemessung
(1) Für die Gebührenerhebung nach § 25, insbe-
sondere für die notariellen Tätigkeiten der Vertretun-
gen des Bundes im Ausland sowie der Honorarkonsu-
larbeamten, können auch der Wert und die Bedeutung
der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für
den Gebührenschuldner bei der Gebührenbemessung
berücksichtigt werden. Für die Bemessung der Gebühr
gelten die Vorschriften der Kapitel 1 und 3, Anlage 1
Teil 2 und 3, Anlage 2 des Gerichts- und Notarkosten-
gesetzes entsprechend, soweit nach Absatz 2 nichts an-
deres bestimmt ist.
(2) Durch Besondere Gebührenverordnung des
Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesge-
bührengesetzes können auch andere Bezugsgrößen
oder Maßstäbe zur Bestimmung des Wertes oder der
Bedeutung der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt werden. Da-
nach kann insbesondere angeordnet werden, dass die
Gebühr nach der Seiten- und Zeilenzahl sowie nach
Sprachgruppen bestimmt wird.
§ 25c
Wertgebühren
(1) Durch Besondere Gebührenverordnung des
Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesge-
bührengesetzes kann eine Gebühr auch nach dem Wert
des Gegenstandes (Wertgebühr) bestimmt werden.
(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die zur
Feststellung des Wertes erforderlichen Angaben zu
machen.
§ 25d
Zuschläge
Durch Besondere Gebührenverordnung des Aus-
wärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebüh-
rengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Aus-
landsvertretungen und den Honorarkonsularbeamten
zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden oder zur
Anpassung an höhere Gebührensätze für vergleichbare
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
Gastland ein Zuschlag erhoben werden kann. Der Zu-
schlag kann bis zu 200 Prozent der Gebühren betragen.
§ 25e
Auslagen
Die Erstattung von Auslagen kann auch verlangt
werden, wenn für die individuell zurechenbare öffent-
liche Leistung keine Gebühr vorgesehen ist.
§ 26
Erstattungsansprüche bei Amtshilfe
(1) Im Falle der Amtshilfe hat die ersuchende
Behörde keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Aus-
lagen hat sie auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im
Einzelfall 25 Euro übersteigen. Wird die Amtshilfe für
eine Bundesbehörde geleistet, so werden die Auslagen
nicht erstattet.
(2) Nehmen die Auslandsvertretungen oder die
Honorarkonsularbeamten zur Durchführung der Amts-
hilfe eine gebührenpflichtige individuell zurechenbare
öffentliche Leistung vor, so stehen ihnen die von einem
Dritten hierfür geschuldeten Gebühren und Auslagen
zu.“
(40) Das Auslandskostengesetz vom 21. Februar
1978 (BGBl. I S. 301), das zuletzt durch Artikel 12 des
Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
(40) u n v e r ä n d e r t
(41) Die Auslandskostenverordnung vom 20. De-
zember 2001 (BGBl. I S. 4161; 2002 I S. 750), die zu-
letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2015
(BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(41) u n v e r ä n d e r t
(42) § 2 der Verordnung über die Ausstellung der
Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens
vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öf-
fentlicher Urkunden von der Legalisation vom 9. De-
zember 1997 (BGBl. I S. 2872), die zuletzt durch Arti-
kel 4 Absatz 45 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:
(42) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
㤠2
Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und
für die Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Überein-
kommens beträgt je 13 Euro. Im Übrigen gilt für die
Erhebung von Gebühren und Auslagen
1. beim Bundesverwaltungsamt das Bundesgebüh-
rengesetz, der 5. Abschnitt des Konsulargesetzes
und die Besondere Gebührenverordnung des Aus-
wärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesge-
bührengesetzes,
2. beim Deutschen Patent- und Markenamt die
DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 14.
Juli 2006 (BGBl. I S. 1586), die zuletzt durch Ar-
tikel 211 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung.“
(43) § 2a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar
1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) ge-
ändert worden ist, wird aufgehoben.
(43) u n v e r ä n d e r t
(44) In Nummer 9012 der Anlage 1 (Kostenver-
zeichnis) zum Gerichtskostengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I
S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden
ist, werden im Auslagentatbestand die Wörter „dem
Auslandskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12
BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und
der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen
Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.
(44) In Nummer 9012 der Anlage 1 (Kostenver-
zeichnis) zum Gerichtskostengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I
S. 154), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom
11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist,
werden im Auslagentatbestand die Wörter „dem Aus-
landskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12 BGebG,
dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Beson-
deren Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts
nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.
(45) In Nummer 2010 der Anlage 1 (Kostenver-
zeichnis) zum Gesetz über Gerichtskosten in Familien-
sachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586,
2666), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.
November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist,
werden im Auslagentatbestand die Wörter „dem Aus-
landskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12 BGebG,
dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Beson-
deren Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts
nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.
(45) u n v e r ä n d e r t
(46) In Nummer 31012 der Anlage 1 (Kostenver-
zeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom
23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Arti-
kel 4 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I
(46) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
S. 2090) geändert worden ist, werden im Auslagentat-
bestand die Wörter „dem Auslandskostengesetz“ durch
die Wörter „§ 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Kon-
sulargesetzes und der Besonderen Gebührenverord-
nung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG“
ersetzt.
(47) § 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen
und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 401-1-1, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 50
des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(47) u n v e r ä n d e r t
(48) Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungs-
gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 1.
April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
(48) Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungs-
gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das
zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Februar
2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Überschrift des Abschnitts 3 werden die
Wörter „Gebühren, Auslagen,“ gestrichen.
1. u n v e r ä n d e r t
2. § 11 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t
a) In der Überschrift werden die Wörter „Ge-
bühren, Auslagen,“ gestrichen.
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
c) Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 1 werden
die Wörter „nach Absatz 1“ gestrichen und
wird die Angabe „Absatzes 3“ durch die An-
gabe „Absatzes 2“ ersetzt.
d) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden
die Wörter „Absatz 2 Satz 1“ durch die Wör-
ter „Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
e) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt ge-
fasst:
„(3) Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz, das Bundesmi-
nisterium der Finanzen und das Bundesmi-
nisterium für Verkehr und digitale Infra-
struktur werden jeweils ermächtigt, für den
Bereich der Bundesverwaltung durch Beson-
dere Gebührenverordnung nach § 22 Ab-
satz 4 des Bundesgebührengesetzes den Zeit-
punkt des Entstehens und der Erhebung der
Gebühr näher zu bestimmen.“
f) Absatz 5 wird aufgehoben.
Drucksache 18/8431 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
g) Absatz 6 wird Absatz 4 und die Wörter „Ab-
satz 4 und 5“ werden jeweils durch die An-
gabe „Absatz 3“ ersetzt.
(49) Die Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt-
gebührenverordnung vom 29. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1873), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 19. August 2015 (BGBl. I S. 1433) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.
(49) u n v e r ä n d e r t
(50) Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmege-
setz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Novem-
ber 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
(50) Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmege-
setz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Novem-
ber 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 47
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 47
wie folgt gefasst:
„§ 47 (weggefallen)“. „§ 47 (weggefallen)“.
2. § 47 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(51) Die WpÜG-Gebührenverordnung vom 27.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 4267), die zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 65 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(51) u n v e r ä n d e r t
(52) Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni
2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(52) Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni
2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 33
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 33
wie folgt gefasst:
„§ 33 (weggefallen)“. „§ 33 (weggefallen)“.
2. § 33 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(53) Die Wertpapierprospektgebührenverord-
nung vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1875), die zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 67 des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(53) u n v e r ä n d e r t
(54) Das Vermögensanlagengesetz vom 6. De-
zember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Arti-
kel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(54) Das Vermögensanlagengesetz vom 6. De-
zember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Arti-
kel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 27
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 27
wie folgt gefasst:
„§ 27 (weggefallen)“. „§ 27 (weggefallen)“.
2. § 27 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(55) In § 107 Absatz 3 Nummer 12 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai
2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, werden die
Wörter „dem Auslandskostengesetz“ durch die Wörter
„§ 12 des Bundesgebührengesetzes, dem 5. Abschnitt
des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebühren-
verordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes“ ersetzt.
(55) u n v e r ä n d e r t
(56) Das Satellitendatensicherheitsgesetz vom
23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt
durch Artikel 252 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(56) Das Satellitendatensicherheitsgesetz vom
23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt
durch Artikel 252 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26
wie folgt gefasst:
„§ 26 (weggefallen)“. „§ 26 (weggefallen)“.
2. § 26 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(57) Die Gebührenverordnung zum Satellitenda-
tensicherheitsgesetz vom 16. Juni 2010 (BGBl. I
S. 807), die durch Artikel 2 Absatz 75 des Gesetzes
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.
(57) u n v e r ä n d e r t
(58) § 33f Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeord-
nung, die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 dieses Ge-
setzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(58) § 33f Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeord-
nung, die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 dieses Ge-
setzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener-
gie im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium des Innern und mit Zustimmung des Bundes-
rates das Verfahren der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der
Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlänge-
rung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten,
die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnli-
chen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen,
und die ihrer Konstruktion nach keine statisti-
schen Prüfmethoden erforderlich machen, re-
geln;“.
„1. u n v e r ä n d e r t
(59) Das Medizinproduktegesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I
S. 3146), das zuletzt durch Artikel 278 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
(59) Das Medizinproduktegesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I
S. 3146), das zuletzt durch Artikel 278 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
Drucksache 18/8431 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35
wie folgt gefasst:
„§ 35 (weggefallen)“. „§ 35 (weggefallen)“.
2. § 35 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
3. § 37 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t
a) Absatz 9 wird aufgehoben.
b) Absatz 10 wird Absatz 9.
c) Absatz 11 wird Absatz 10 und in Satz 1 wer-
den die Wörter „Absätzen 1 bis 10“ durch die
Wörter „Absätzen 1 bis 9“ ersetzt.
d) Absatz 12 wird Absatz 11 und wie folgt ge-
ändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absätzen
6 und 10“ durch die Wörter „Absätzen
6 und 9“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
cc) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe
„Absatz 11“ durch die Angabe „Ab-
satz 10“ ersetzt.
(60) Die Medizinprodukte-Gebührenverordnung
vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1228), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. November
2014 (BGBl. I S. 1676) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(60) u n v e r ä n d e r t
(61) § 17 der Spielverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I
S. 280), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 8. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2003) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
(61) u n v e r ä n d e r t
(62) Das Waffengesetz, das zuletzt durch
Artikel 3 Absatz 14 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
(62) Das Waffengesetz, das zuletzt durch
Artikel 3 Absatz 13 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 60
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 60
wie folgt gefasst:
„§ 60 (weggefallen)“. „§ 60 (weggefallen)“.
2. § 60 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(63) Die Kostenverordnung für Nutzleistungen
der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1748), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. November
2013 (BGBl. I S. 3950) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(63) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(64) Das Sprengstoffgesetz, das zuletzt durch
Artikel 3 Absatz 15 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
(64) Das Sprengstoffgesetz, das zuletzt durch
Artikel 3 Absatz 14 dieses Gesetzes geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 44 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustim-
mung des Bundesrates bedarf, Vorschriften
über die vertragliche Inanspruchnahme der
Bundesanstalt zu erlassen.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
2. § 47b wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(65) § 7 des Einheiten- und Zeitgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985
(BGBl. I S. 408), das zuletzt durch Artikel 291 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(65) u n v e r ä n d e r t
(66) Die Zulassungskostenverordnung vom
22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2471), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November
2013 (BGBl. I S. 4018) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(66) u n v e r ä n d e r t
(67) Die Kostenverordnung für Nutzleistungen
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom
17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1745), die zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 89 des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(67) u n v e r ä n d e r t
(68) § 135 des Bundesberggesetzes vom 13. Au-
gust 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Arti-
kel 303 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(68) u n v e r ä n d e r t
(69) § 10 des Meeresbodenbergbaugesetzes vom
6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 782), das zuletzt durch
Artikel 305 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(69) u n v e r ä n d e r t
(70) Die Meeresbodenbergbau-Kostenverord-
nung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2159), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 94 des Gesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(70) u n v e r ä n d e r t
(71) § 16 des Wasch- und Reinigungsmittelgeset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli
(71) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
2013 (BGBl. I S. 2538), das zuletzt durch Artikel 319
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(72) Die Detergenzien-Kostenverordnung vom
5. Mai 2007 (BGBl. I S. 656), die durch Artikel 2 Ab-
satz 99 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(72) u n v e r ä n d e r t
(73) § 62 Absatz 7 des Wasserhaushaltsgesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch
Artikel 320 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(73) § 62 Absatz 7 des Wasserhaushaltsgesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I
S. 745) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(74) Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21.
Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) wird wie folgt geän-
dert:
(74) Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21.
Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) wird wie folgt geän-
dert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32
wie folgt gefasst:
„§ 32 (weggefallen)“. „§ 32 (weggefallen)“.
2. Die §§ 32 und 33 Absatz 3 Nummer 1 werden
aufgehoben.
2. u n v e r ä n d e r t
(75) Die Verordnung über Gebühren und Ausla-
gen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkon-
trolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopp-
lungsgesetzes vom 2. April 2002 (BGBl. I S. 1231), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 102 des Gesetzes vom 7.
August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird aufgehoben.
(75) u n v e r ä n d e r t
(76) Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015
(BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
(76) u n v e r ä n d e r t
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu § 17b wird wie folgt gefasst:
„§ 17b (weggefallen)“.
2. In § 13 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§§ 14
bis 16 und“ durch die Wörter „§§ 15 und 16 sowie
des Bundesgebührengesetzes und der Besonderen
Gebührenverordnung des Bundesministeriums
der Finanzen nach § 22 Absatz 4 des Bundesge-
bührengesetzes und aus“ ersetzt.
3. Die §§ 14 und 17b werden aufgehoben.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(77) Die Verordnung über die Erhebung von Ge-
bühren und die Umlegung von Kosten nach dem Fi-
nanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002
(BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2331)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(77) u n v e r ä n d e r t
1. In der Überschrift werden die Wörter „die Erhe-
bung von Gebühren und“ gestrichen.
2. Abschnitt 1 und die Anlage (Gebührenverzeich-
nis) werden aufgehoben.
(78) § 1 der Verordnung zur Übertragung von Be-
fugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt
durch Artikel 626 Absatz 5 der Verordnung vom 31.
August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
(78) § 1 der Verordnung zur Übertragung von Be-
fugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. April 2016
(BGBl. I S. 622) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 1. u n v e r ä n d e r t
„2. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 1
Absatz 5 Satz 3, des § 5 Absatz 2 Satz 1 und
des § 6 Absatz 4 Satz 1 des Wertpapierer-
werbs- und Übernahmegesetzes,“.
2. Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 2. entfällt
„6. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des
§ 16 Satz 2 des Verkaufsprospektgesetzes so-
wie“.
3. Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 2. Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4
Absatz 3 Satz 1 und des § 20 Absatz 3 Satz 1
und 2 des Wertpapierprospektgesetzes im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz“.
„7. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4
Absatz 3 Satz 1 und des § 20 Absatz 3 Satz 1
und 2 des Wertpapierprospektgesetzes im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz sowie“.
4. Nummer 8 wird aufgehoben. 3. u n v e r ä n d e r t
4. Nummer 9 wird Nummer 8.
(79) § 7 des Akkreditierungsstellengesetzes vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Arti-
kel 356 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(79) u n v e r ä n d e r t
(80) Die Kostenverordnung der Akkreditierungs-
stelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die
durch Artikel 2 Absatz 107 des Gesetzes vom 7. Au-
gust 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird
aufgehoben.
(80) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(81) § 54 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1673), das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 6 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(81) u n v e r ä n d e r t
㤠54
Gebühren
Durch Besondere Gebührenverordnung des Bun-
desministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann
für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt
des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abwei-
chend von den Vorschriften des Bundesgebührengeset-
zes geregelt werden.“
(82) § 33 des Sortenschutzgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 8 Ab-
satz 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(82) § 33 des Sortenschutzgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 8 des Ge-
setzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:
㤠33 㤠33
Gebühren u n v e r ä n d e r t
Durch Besondere Gebührenverordnung des Bun-
desministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann
für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt
des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abwei-
chend von den Vorschriften des Bundesgebührengeset-
zes geregelt werden.“
(83) Die Verordnung über Verfahren vor dem
Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. November
2014 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(83) u n v e r ä n d e r t
1. In § 1b Absatz 1 werden die Wörter „in Anlage 1“
durch die Wörter „in der Anlage“ ersetzt.
2. Abschnitt 3 wird aufgehoben.
3. Die Überschrift der Anlage 1 wird wie folgt ge-
fasst:
„Anlage
(zu § 1b Absatz 1)“.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
4. Die Anlagen 2 und 3 werden aufgehoben.
(84) Das Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar
2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Arti-
kel 375 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(84) Das Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar
2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Arti-
kel 375 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 56
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 56
wie folgt gefasst:
„§ 56 (weggefallen)“. „§ 56 (weggefallen)“.
2. § 56 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(85) Das Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai
2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 8 Ab-
satz 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(85) Das Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai
2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 8 Ab-
satz 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I
S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 42
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 42
wie folgt gefasst:
„§ 42 (weggefallen)“. „§ 42 (weggefallen)“.
2. § 42 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(86) Die Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom
24. November 2010 (BGBl. I S. 1637), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. September
2014 (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(86) u n v e r ä n d e r t
(87) § 21c des Tierschutzgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I
S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 13
des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(87) u n v e r ä n d e r t
(88) § 14 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008
(BGBl. I S. 714, 1025), das zuletzt durch Artikel 400
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(88) u n v e r ä n d e r t
(89) Die Fleischgesetz-Gebührenverordnung
vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3534), die durch Ar-
tikel 2 Absatz 116 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(89) u n v e r ä n d e r t
(90) § 17 des Marktorganisationsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005
(BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 7 des Ge-
setzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
(90) § 17 des Marktorganisationsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005
(BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 5 wird aufgehoben. 1. u n v e r ä n d e r t
2. Absatz 6 wird Absatz 5. 2. u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(91) § 5 des Rindfleischetikettierungsgesetzes
vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I
S. 1165) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(91) u n v e r ä n d e r t
(92) Die BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 19.
November 2003 (BGBl. I S. 2358), die zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 120 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(92) u n v e r ä n d e r t
(93) § 7 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsge-
setzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das
zuletzt durch Artikel 626 Absatz 8 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt gefasst:
(93) u n v e r ä n d e r t
㤠7
Gebühren und Auslagen
Durch Besondere Gebührenverordnung des Bun-
desministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann
für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt
des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abwei-
chend von den Vorschriften des Bundesgebührengeset-
zes geregelt werden.“
(94) § 10 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. De-
zember 2008 (BGBl. I S. 2358), das zuletzt durch Arti-
kel 408 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(94) u n v e r ä n d e r t
(95) Die Kostenverordnung für Amtshandlungen
des Bundesamtes für Naturschutz vom 25. März 1998
(BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 2 Ab-
satz 123 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(95) u n v e r ä n d e r t
(96) Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli
2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 421
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(96) Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli
2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 421
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53
wie folgt gefasst:
„§ 53 (weggefallen)“. „§ 53 (weggefallen)“.
2. Die §§ 53 und 58 Absatz 3 werden aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(97) Das Chemikaliengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I
S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 431 der Ver-
ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
(97) Das Chemikaliengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I
S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 7 des Geset-
zes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25a
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25a
wie folgt gefasst:
㤠25a Aufwendungen des Auskunftspflichti-
gen“.
㤠25a Aufwendungen des Auskunftspflichti-
gen“.
2. § 25a wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠25a
Aufwendungen des Auskunftspflichtigen“.
b) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
c) Die Absatzbezeichnung „(3)“ wird gestri-
chen.
(98) Die Chemikalien-Kostenverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2014
(BGBl. I S. 591) wird aufgehoben.
(98) u n v e r ä n d e r t
(99) Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-
Kostenverordnung vom 18. Juni 1982 (BGBl. I
S. 692), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2084) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
(99) u n v e r ä n d e r t
(100) Die Frequenzgebührenverordnung vom
21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1226), die zuletzt durch Ar-
tikel 1 der Verordnung vom 24. September 2013
(BGBl. I S. 3710) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(100) u n v e r ä n d e r t
(101) Die Telekommunikations-Nummernge-
bührenverordnung vom 16. August 1999 (BGBl. I
S. 1887), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 24. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3896) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
(101) u n v e r ä n d e r t
(102) Das Postgesetz vom 22. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 453 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(102) Das Postgesetz vom 22. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 16 des Ge-
setzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 8 wie
folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 8 wie
folgt gefasst:
„§ 8 (weggefallen)“. „§ 8 (weggefallen)“.
Drucksache 18/8431 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
2. § 8 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
3. § 18 Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst: 3. entfällt
„Im Übrigen finden die §§ 4 bis 6, 8, 10,12 bis 19
und 21 des Bundesgebührengesetzes sowie § 9
Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der
bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ent-
sprechende Anwendung.“
(103) Die Post-Lizenzgebührenverordnung vom
4. Februar 2002 (BGBl. I S. 579), die durch Artikel 2
Absatz 132 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(103) Die Post-Lizenzgebührenverordnung vom
4. Februar 2002 (BGBl. I S. 579), die zuletzt durch Ar-
tikel 2 Absatz 132 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(104) Das Telekommunikationsgesetz vom 22.
Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(104) entfällt
1. § 142 wird wie folgt gefasst:
㤠142
Gebühren und Auslagen
(1) Die Gebühren für Entscheidungen über
die Zuteilung
1. eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach
§ 55 und
2. eines Nutzungsrechts an Nummern auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 66
Absatz 4
sind abweichend von § 9 Absatz 1 des Bundesge-
bührengesetzes so zu bestimmen, dass sie als Len-
kungszweck die optimale Nutzung und eine den
Zielen dieses Gesetzes verpflichtete effiziente Ver-
wendung dieser Güter sicherstellen. Satz 1 findet
keine Anwendung, wenn Nummern oder Frequen-
zen von außerordentlich wirtschaftlichem Wert im
Wege wettbewerbsorientierter oder vergleichen-
der Auswahlverfahren vergeben werden.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie bestimmt die Gebühren für individu-
ell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bun-
desnetzagentur nach diesem Gesetz mit Ausnahme
der Gebühren und Auslagen nach § 145 durch Be-
sondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes. Das Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Energie kann die Er-
mächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen auf die Bundesnetzagentur übertragen.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 2, ihre Ände-
rung und ihre Aufhebung bedürfen des Einverneh-
mens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium der Fi-
nanzen.
(3) Die Wegebaulastträger können in ih-
rem Zuständigkeitsbereich Regelungen erlassen,
nach denen lediglich die Verwaltungskosten ab-
deckende Gebühren und Auslagen für die Ertei-
lung von Zustimmungsbescheiden nach § 68 Ab-
satz 3 zur Nutzung öffentlicher Wege erhoben
werden können. Eine Pauschalierung ist zuläs-
sig.“
2. § 143 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) In die nach Absatz 1 abzugeltenden Kos-
ten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits
folgende Gebühren oder Beiträge erhoben wer-
den:
1. Gebühren nach § 142,
2. Gebühren nach der Besonderen Gebühren-
verordnung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes oder
3. Beiträge nach § 19 des Gesetzes über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Be-
triebsmitteln vom 26. Februar 2008 (BGBl. I
S. 220) und nach der auf dieser Vorschrift
beruhenden Rechtsverordnung.“
3. § 145 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen finden die §§ 4 bis 6, 8, 10, 12 bis 19
und 21 des Bundesgebührengesetzes sowie § 9
Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der
bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ent-
sprechende Anwendung.“
(105) Die Telekommunikationsgebührenverord-
nung vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1477), die durch
Artikel 2 Absatz 134 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(104) u n v e r ä n d e r t
(106) In § 8 Absatz 4 der Telekommunikations-
Nummerierungsverordnung vom 5. Februar 2008
(BGBl. I S. 141), die durch Artikel 4 Absatz 110 des
Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „der Telekommu-
nikations-Nummerngebührenverordnung in der jeweils
(105) u n v e r ä n d e r t
Drucksache 18/8431 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
geltenden Fassung“ durch die Wörter „des Bundesge-
bührengesetzes und der Besonderen Gebührenverord-
nung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ener-
gie nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes“
ersetzt.
(107) Das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001
(BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Ab-
satz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(106) Das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001
(BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Ab-
satz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22
wie folgt gefasst:
„§ 22 Beiträge“. „§ 22 Beiträge“.
2. § 22 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠22
Beiträge“.
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
c) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestri-
chen.
3. In § 24 Nummer 2 werden die Wörter „die gebüh-
renpflichtigen Tatbestände und die Gebührens-
ätze sowie“ gestrichen.
3. u n v e r ä n d e r t
(108) Die Signaturverordnung vom 16. Novem-
ber 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 4
Absatz 112 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(107) u n v e r ä n d e r t
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
„§ 12 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu Anlage 2 wird gestrichen.
2. § 12 wird aufgehoben.
3. In § 13 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Ab-
satz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe 㤠22
Abs. 2“ durch die Angabe „§ 22“ ersetzt.
4. Anlage 2 wird aufgehoben.
(109) § 8 des Amateurfunkgesetzes vom 23.
Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), das zuletzt durch Arti-
kel 4 Absatz 113 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(108) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(110) Die Amateurfunkverordnung vom 15.
Februar 2005 (BGBl. I S. 242), die zuletzt durch Arti-
kel 4 Absatz 114 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
(109) u n v e r ä n d e r t
1. § 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 5 und 6 werden wie folgt ge-
fasst:
„5. den Ausbildungsfunkbetrieb und
6. die technischen und betrieblichen Rah-
menbedingungen für die Durchführung
des Amateurfunkdienstes einschließ-
lich der Nutzungsbedingungen für die
im Frequenznutzungsplan für den Ama-
teurfunkdienst ausgewiesenen Fre-
quenzbereiche (Anlage 1).“
b) Nummer 7 wird aufgehoben.
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Zulassung zur Prüfung erfolgt, wenn
zuvor die jeweilige Gebühr gemäß der Besonde-
ren Gebührenverordnung des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Ab-
satz 4 des Bundesgebührengesetzes entrichtet
wurde.“
3. § 4 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Prüfung ist gebührenpflichtig nach der Be-
sonderen Gebührenverordnung des Bundesminis-
teriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Ab-
satz 4 des Bundesgebührengesetzes.“
4. § 18 und Anlage 2 werden aufgehoben.
(111) Das Gesetz über Funkanlagen und Tele-
kommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar
2001 (BGBl. I S. 170), das zuletzt durch Artikel 4 Ab-
satz 116 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(111) entfällt
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16
wie folgt gefasst:
„§ 16 (weggefallen)“.
2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 5 wird aufgehoben.
b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „so-
wie die Gebührenpflichtigkeit der geregelten
Drucksache 18/8431 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
Tatbestände im Einzelnen, die Höhe der Ge-
bühr und die Erstattung von Auslagen festzu-
legen“ gestrichen.
3. § 16 wird aufgehoben.
(112) Die Anerkennungs-Verordnung vom 7.
Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), die zuletzt durch Arti-
kel 460 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(110) Die Konformitätsbewertungsstellen-
Anerkennungs-Verordnung vom 11. Januar 2016
(BGBl. I S. 77) wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
„§ 10 (weggefallen)“. „§ 15 u n v e r ä n d e r t
b) Die Angabe zu Anlage 3 wird wie folgt ge-
fasst:
b) u n v e r ä n d e r t
„Anlage 3 (weggefallen)“.
2. § 10 und Anlage 3 werden aufgehoben. 2. § 15 und Anlage 3 werden aufgehoben.
(113) Die Verordnung über das Nachweisver-
fahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3366), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2013
(BGBl. I S. 3259) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
(111) Die Verordnung über das Nachweisver-
fahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3366), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2013
(BGBl. I S. 3259) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15
wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15
wie folgt gefasst:
„§ 15 (weggefallen)“. „§ 15 (weggefallen)“.
2. § 15 und die Anlage werden aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(114) Das Gesetz über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 26. Februar
2008 (BGBl. I S. 220), das zuletzt durch Artikel 461 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(114) entfällt
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 17
wie folgt gefasst:
„§ 17 (weggefallen)“.
2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Entsprechend gelten jedoch
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die §§ 14
bis 19 sowie die Besondere Gebührenverord-
nung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie nach § 22 Absatz 4 des Bundes-
gebührengesetzes,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3
und 5 der § 14 Absatz 6 bis 12 und die §§ 15
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
bis 16 sowie die Besondere Gebührenverord-
nung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie nach § 22 Absatz 4 des Bundes-
gebührengesetzes und
3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 der § 14
Absatz 6 bis 12 und die §§ 15 bis 19 sowie
die Besondere Gebührenverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie nach § 22 Absatz 4 des Bundesge-
bührengesetzes entsprechend.“
3. § 17 wird aufgehoben.
4. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe 㤠17 Abs. 1
Nr. 2“ durch die Wörter „der Besonderen
Gebührenverordnung des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Energie nach § 22
Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes“ er-
setzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe 㤠17 Abs. 1
Nr. 1“ durch die Wörter „der Besonderen
Gebührenverordnung des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Energie nach § 22
Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes“ er-
setzt.
(115) Die Verordnung über Gebühren und Aus-
lagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmit-
teln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Tele-
kommunikationsendeinrichtungen vom 6. Dezember
2013 (BGBl. I S. 4070) wird aufgehoben.
(112) u n v e r ä n d e r t
(116) Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom
27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I
S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
(113) u n v e r ä n d e r t
1. § 7h wird wie folgt gefasst:
㤠7h
Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags
bei Einsatz von Verwaltungshelfern
Im Falle des Einsatzes von Verwaltungshel-
fern nach § 5a Absatz 8a wird dem Antragsteller
die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Aus-
lagen vorab mitgeteilt. Ihm ist die Möglichkeit
Drucksache 18/8431 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
einzuräumen, seinen Antrag zurückzunehmen
oder einzuschränken.“
2. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 wird aufgehoben.
b) Absatz 1a wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 Satz 6 wird die Angabe „und 9“
gestrichen.
3. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird aufgehoben.
b) Nummer 3 wird Nummer 2.
(117) Die Bundeseisenbahngebührenverord-
nung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2014
(BGBl. I S. 1047, 1599) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(114) u n v e r ä n d e r t
(118) Das Allgemeine Magnetschwebebahnge-
setz vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1019), das zuletzt
durch Artikel 509 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
(115) u n v e r ä n d e r t
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3
und 4.
2. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird das Komma am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 7 wird aufgehoben.
(119) § 11 des Magnetschwebebahnplanungsge-
setzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), das
zuletzt durch Artikel 510 der Verordnung vom 31. Au-
gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
(116) u n v e r ä n d e r t
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zu-
stimmung des Bundesrates zur Gewährleistung
der Sicherheit und Ordnung im Magnetschwebe-
bahnverkehr, zur Gewährleistung des Umwelt-
schutzes oder zum Schutz von Leben und Gesund-
heit der Arbeitnehmer Rechtsverordnungen über
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
den Bau und den Betrieb von Magnetschwebebah-
nen zu erlassen sowie die Anforderungen an Bau,
Ausrüstung und Betriebsweise nach den Erforder-
nissen der Sicherheit, nach den neuesten Erkennt-
nissen der Technik und nach internationalen Ab-
machungen einheitlich zu regeln.“
2. In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe
„Nr. 1“ gestrichen.
(120) § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 6 des Bun-
deseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes vom 27.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2015
(BGBl. I S. 824) geändert worden ist, werden aufgeho-
ben.
(117) u n v e r ä n d e r t
(121) § 47 des Bundeswasserstraßengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007
(BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Ar-
tikel 522 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(118) § 47 des Bundeswasserstraßengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007
(BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2
der Verordnung vom 15. Januar 2016 (BGBl. I
S. 156) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(122) Die Kostenverordnung zum Bundeswas-
serstraßengesetz vom 8. November 1994 (BGBl. I
S. 3450), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 159 des
Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geän-
dert worden ist, wird aufgehoben.
(119) u n v e r ä n d e r t
(123) § 4 des Binnenschifffahrtsaufgabengeset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli
2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1946)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(120) u n v e r ä n d e r t
(124) Die Binnenschifffahrtskostenverordnung
vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4218), die zuletzt
durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 30. Mai 2014
(BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(121) u n v e r ä n d e r t
(125) Die Sportbootführerscheinverordnung-
Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), die
zuletzt durch Artikel 626 Absatz 11 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
(122) u n v e r ä n d e r t
1. In § 6 Absatz 4 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1
Nummer 1 bis 6“ durch die Wörter „einer Beson-
deren Gebührenverordnung des Bundesministeri-
ums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach
§ 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes“ er-
setzt.
Drucksache 18/8431 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die An-
gabe „des § 12“ durch die Wörter „einer Besonde-
ren Gebührenverordnung des Bundesministeri-
ums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach
§ 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes“ er-
setzt.
3. § 12 wird aufgehoben.
4. § 13 wird § 12.
5. § 14 wird aufgehoben.
(126) Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. No-
vember 2015 (BGBl. I S. 2095) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
(123) Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BGBl. I
S. 62) wird wie folgt geändert:
1. § 12 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t
a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b) In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung
„(3)“ gestrichen.
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
2. § 13 wird aufgehoben. 2. u n v e r ä n d e r t
(127) Die Bundes-Seehäfen-Abgabenverord-
nung vom 27. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2152) wird
aufgehoben.
(124) u n v e r ä n d e r t
(128) Die Sportseeschifferscheinverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998
(BGBl. I S. 394), die zuletzt durch Artikel 626 Ab-
satz 12 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(125) u n v e r ä n d e r t
1. In § 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 15“ durch
die Wörter „nach einer Besonderen Gebührenver-
ordnung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur nach § 22 Absatz 4 des Bun-
desgebührengesetzes“ ersetzt.
2. § 15 wird aufgehoben.
3. § 15a wird § 15.
(129) Abschnitt 3 und die Anlage der Verord-
nung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersu-
chungs-Gesetzes vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 860),
die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 21 des Gesetzes
vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 383) geändert wor-
den ist, werden aufgehoben.
(126) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(130) Die Gebührenverordnung für Amtshand-
lungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro-
graphie vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642), die zu-
letzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 25. Septem-
ber 2015 (BGBl. I S. 1664) geändert worden ist, wird
aufgehoben.
(127) u n v e r ä n d e r t
(131) Die BG Verkehr-Gebührenverordnung
vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2713), die zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 14. August
2014 (BGBl. I S. 1383) geändert worden ist, wird auf-
gehoben.
(128) u n v e r ä n d e r t
(132) § 51 des Seesicherheits-Untersuchungs-
Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. März 2012 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Arti-
kel 552 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(129) u n v e r ä n d e r t
(133) Die Kostenverordnung für Amtshandlun-
gen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun-
des auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 22. Septem-
ber 2004 (BGBl. I S. 2363, 2804), die zuletzt durch Ar-
tikel 4 Absatz 3 der Verordnung vom 13. August 2014
(BGBl. I S. 1371) geändert worden ist, wird aufgeho-
ben.
(130) Die Kostenverordnung für Amtshandlun-
gen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun-
des auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 22. Septem-
ber 2004 (BGBl. I S. 2363, 2804), die zuletzt durch Ar-
tikel 2 der Verordnung vom 1. März 2016 (BGBl. I
S. 329) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(134) Das EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Ge-
setz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454), das zu-
letzt durch Artikel 4 Absatz 138 des Gesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
(131) Das EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Ge-
setz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454), das zu-
letzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 19. Februar
2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 7 wird aufgehoben. 1. u n v e r ä n d e r t
2. § 8 Satz 1 Nummer 3 wird aufgehoben. 2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) Nummer 4 wird Nummer 3.
(135) Die EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Ge-
bührenverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I
S. 2797), die durch Artikel 2 Absatz 171 des Gesetzes
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.
(132) u n v e r ä n d e r t
(136) Die Sportbootführerscheinverordnung-
See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März
2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 626
Absatz 13 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
(133) u n v e r ä n d e r t
1. In § 4 Satz 1 wird die Angabe „nach § 10“ durch
die Wörter „nach einer Besonderen Gebührenver-
ordnung des Bundesministeriums für Verkehr und
Drucksache 18/8431 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
digitale Infrastruktur nach § 22 Absatz 4 des Bun-
desgebührengesetzes“ ersetzt.
2. § 10 wird aufgehoben.
3. Die §§ 11 bis 14 werden die §§ 10 bis 13.
(137) § 22a des Flaggenrechtsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3140), das zuletzt durch Artikel 561 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, wird aufgehoben.
(134) u n v e r ä n d e r t
(138) Der Fünfte Abschnitt des Seelotsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Septem-
ber 1984 (BGBl. I S. 1213), das zuletzt durch Arti-
kel 563 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(135) u n v e r ä n d e r t
(139) Die Verordnung über die Befahrungsab-
gaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 28. September
1993 (BAnz. S. 9285) wird aufgehoben.
(136) u n v e r ä n d e r t
Artikel 5 Artikel 5
Folgeänderungen Folgeänderungen
(1) In § 3 der Trinkwasser-Gebührenverordnung
vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4108) wird die
Angabe „14. August 2018“ durch die Angabe „1. Ok-
tober 2021“ ersetzt.
(1) u n v e r ä n d e r t
(2) In § 15 Absatz 2 der Emissionshandelsver-
ordnung 2020 vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3295),
die zuletzt durch Artikel 115 der Verordnung vom 31.
August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
wird die Angabe „14. August 2018“ durch die Angabe
„1. Oktober 2021“ ersetzt.
(2) u n v e r ä n d e r t
(3) In § 2 der Seeschiffbewachungsgebühren-
verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4110)
wird die Angabe „14. August 2018“ durch die Angabe
„1. Oktober 2021“ ersetzt.
(3) u n v e r ä n d e r t
(4) In § 60 des Waffengesetzes, das zuletzt
durch Artikel 4 Absatz 62 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird die Angabe „14. August 2018“ durch
die Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
(4) u n v e r ä n d e r t
(5) In § 47b Satz 1 des Sprengstoffgesetzes, das
zuletzt durch Artikel 4 Absatz 64 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, wird die Angabe „14. August 2018“
durch die Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
(5) u n v e r ä n d e r t
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/8431
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
(6) In § 6 Absatz 3 der BG Verkehr-Gebühren-
verordnung, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung vom 14. August 2014 (BGBl. I S. 1383)
geändert worden ist, wird die Angabe „14. August
2018“ durch die Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
(6) In § 6 Absatz 3 der BG Verkehr-Gebühren-
verordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2713), die
zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom
14. August 2014 (BGBl. I S. 1383) geändert worden
ist, wird die Angabe „14. August 2018“ durch die An-
gabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
(7) Die Artikel 2 und 7 Satz 2 des Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften zur Durchführung unions-
rechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Ver-
braucherschutzes vom 7. Januar 2015 (BGBl. I S. 2)
werden aufgehoben.
(7) u n v e r ä n d e r t
(8) Die Artikel 8 und 11 Satz 2 des IT-Sicher-
heitsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) wer-
den aufgehoben.
(8) u n v e r ä n d e r t
(9) Die Artikel 625, 626 und 627 Absatz 2 und 3
der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) werden aufge-
hoben.
(9) u n v e r ä n d e r t
(10) In Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes über die
internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von
Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die in-
ternationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Än-
derung seerechtlicher Vorschriften vom 25. November
2015 (BGBl. I S. 2095) wird die Angabe „14. August
2018“ durch die Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt.
(10) u n v e r ä n d e r t
(11) Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Neure-
gelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21.
Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) wird aufgehoben.
(11) u n v e r ä n d e r t
(12) § 16 Absatz 2 der Konformitätsbewer-
tungsstellen-Anerkennungs-Verordnung vom
11. Januar 2016 (BGBl. I S. 77), die durch Artikel 4
Absatz 110 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird aufgehoben.
Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft kann den Wortlaut des Marktorga-
nisationsgesetzes in der vom ... [einsetzen: Datum
des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1 dieses
Gesetzes] an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Drucksache 18/8431 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses
Artikel 6 Artikel 7
Inkrafttreten Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Ab-
sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Ab-
sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 3 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.
(3) Artikel 4 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. (3) Artikel 4 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/8431
Bericht der Abgeordneten Oswin Veith, Gabriele Fograscher, Frank Tempel und
Irene Mihalic
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7988 wurde in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April
2016 an den Innenausschuss federführend sowie an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der
parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde gutachtlich beteiligt (Ausschussdrucksache
18(4)522).
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 74. Sitzung am 11. Mai 2016 die Annahme des Gesetzentwurfs in der
Fassung des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksache 18(4)564 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 81. Sitzung am 11. Mai 2016 abschließend beraten. Den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 18/7988 empfiehlt der Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung des
Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 18(4)564 anzunehmen.
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 18(4)564 vom Innenaus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
IV. Begründung
Zur Begründung allgemein wird auf die Drucksache 18/7988 verwiesen. Die aufgrund des Änderungsantrags der
Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 18(4)564 vom Innenausschuss vorgenommenen Änderungen be-
gründen sich wie folgt:
Zu Artikel 3 Absatz 2 (BDBOS-Gesetz)
Die Regelung ist nicht mehr erforderlich, da eine entsprechende Normierung im Rahmen eines eigenständigen
Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen ist.
Zu Artikel 4 Absatz 78 (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und c der Zwanzigsten
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnun-
gen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622).
Zu Artikel 4 Absatz 102 (Postgesetz)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Aufhebung der bisherigen Gebührenpflicht in § 18 Absatz 2
Satz 7 des Postgesetzes für die Streitbeilegungsverfahren ab dem 1. April 2016 durch das Gesetz zur Umsetzung
der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verord-
nung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039).
Drucksache 18/8431 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Artikel 4 Absatz 104 – alt – (Telekommunikationsgesetz)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der beabsichtigten Regelung in Artikel 11 des Entwurfs eines
Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (BR-Drs. 71/16) sowie der Aufhe-
bung der bisherigen Gebührenpflicht in § 145 Satz 7 des Telekommunikationsgesetzes für die Streitbeilegungs-
verfahren ab dem 1. April 2016 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrau-
cherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039).
Zu Artikel 4 Absatz 111 – alt – (Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen)
Die Regelung ist nicht mehr erforderlich, da eine entsprechende Normierung im Rahmen eines eigenständigen
Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen ist.
Zu Artikel 4 Absatz 110 – neu – (Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung)
Die neue Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV) ist am 23. Januar 2016 in Kraft
getreten und konnte noch nicht im Rahmen des vom Kabinett am 3. Februar 2016 beschlossenen Entwurfs be-
rücksichtigt werden.
Es handelt sich um Folgeänderungen zu der im Bundesgebührengesetz vorgesehenen grundsätzlichen Bündelung
der fachrechtlich geregelten Gebührentatbestände für Bundesbehörden in Besonderen Gebührenverordnungen
nach § 22 Absatz 4 BGebG.
§ 15 und Anlage 3 AnerkV sind aufzuheben; der neue Regelungsstandort für diese Vorschriften ist eine Besondere
Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Zu Artikel 4 Absatz 114 – alt – (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln)
Die Regelung ist nicht mehr erforderlich, da eine entsprechende Normierung im Rahmen eines eigenständigen
Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen ist.
Zu Artikel 5 Absatz 12 (Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung)
§ 16 Absatz 3 AnerkV bestimmt, dass in Anknüpfung an Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes zur Strukturreform des
Gebührenrechts des Bundes die Gebührenregelungen zum 14. August 2018 außer Kraft treten. Nummer 2 passt
die Regelung des Artikels 5 Absatz 12 an Artikel 6 Absatz 3 an, nach dem der Zeitpunkt des Außerkrafttretens
der genannten fachrechtlichen Regelungen vom 14. August 2018 auf den 1. Oktober 2021 verschoben wird.
Zu Artikel 6 (Bekanntmachungserlaubnis)
Eine Neubekanntmachung des Marktorganisationsgesetzes soll angesichts der seit der Bekanntmachung vom
24. Juni 2005 erfolgten Änderungen möglich sein.
Berlin, den 11. Mai 2016
Oswin Veith
Berichterstatter
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Frank Tempel
Berichterstatter
Irene Mihalic
Berichterstatterin
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