Vom 6. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4528
16. Wahlperiode 06. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln),
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/836 –
Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in diesem Antrag Be-
fragungen von in ausländischen Gefängnissen inhaftierten Terrorismusverdäch-
tigen durch deutsche Sicherheitskräfte. Im Antrag werden Voraussetzungen für
die Befragung inhaftierter Verdächtiger im Ausland durch den Bundesnachrich-
tendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) skizziert, ins-
besondere, dass keine Anhaltspunkte bestehen dürfen, denen zufolge die zu
befragende Person während der Inhaftierung in menschenrechtswidriger Weise
behandelt oder gar gefoltert worden ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende verbindliche Richtlinien
in Kraft zu setzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/836 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4528 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/836 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Der Rechtsausschuss hat in seiner 46. Sitzung am 28. Feb-
ruar 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 27. Sitzung am 28. Februar 2007 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/836
in seiner 30. Sitzung am 28. Februar 2007 abschließend
beraten und ihn mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt gegen den Antrag auf
Drucksache 16/836. Der Antrag behandele zwar eine wichti-
ge Frage. Es sei aber Teil des Auftrags des 1. Untersuchungs-
Die Fraktion der FDP unterstützt den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Da der in dem Antrag skiz-
zierte Fall jederzeit eintreten könne, sei es auch vor dem
Abschluss der Tätigkeit des 1. Untersuchungsausschusses
wichtig, Verhaltensregeln für die Befragung inhaftierter Ver-
dächtiger im Ausland aufzustellen, an denen sich die Sicher-
heitsbehörden orientieren könnten.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt für den Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Es sei zwar zutreffend,
dass es bereits Regeln für die Vernehmungen Inhaftierter im
Ausland gebe. Diese würden aber nicht immer befolgt, wie
die im 1. Untersuchungsausschuss behandelten Fälle zeig-
ten. Daher sei der Antrag auf Drucksache 16/836 nach wie
vor aktuell.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass es
wichtig sei, Grundsätze für die Befragung von im Ausland
inhaftierten Verdächtigen durch deutsche Sicherheitsbeamte
aufzustellen. Da es bislang diesbezüglich noch keine befrie-
digende Regelung gebe, habe die Fraktion in ihrem Antrag
Eckpunkte für ein zu schaffendes formalisiertes Verfahren
vorgeschlagen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4528
Bericht der Abgeordneten Kristina Köhler (Wiesbaden), Michael Hartmann
(Wackernheim), Dr. Max Stadler, Jan Korte und Wolfgang Wieland
I. Zum Verfahren
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/836 wurde in der 43. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 29. Juni 2006 an den Innenausschuss feder-
führend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechts-
ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 35. Sitzung am
28. Februar 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
ausschusses, Empfehlungen zu erarbeiten, welche recht-
lichen und tatsächlichen Konsequenzen nötig seien, um die
Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorismusbekämpfung zu wah-
ren.
Die Fraktion der SPD hält den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in weiten Teilen für überholt.
So habe die Bundesregierung beispielsweise bereits zuge-
sagt, dass der MAD an Befragungen Inhaftierter im Ausland
nicht beteiligt werde. Zudem werde das Parlamentarische
Kontrollgremium umfassend über die Vernehmungen unter-
richtet. Insgesamt sei die gegenwärtige Praxis der Bundes-
regierung gut. Artikel 104 GG werde strengstens gewahrt.