Vom 26. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9823
16. Wahlperiode 26. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger,
Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/9317 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
A. Problem
Der seit mehr als 10 Jahren definierte Personalbedarf der Spezialkräfte der Bun-
deswehr konnte seitdem nicht gedeckt werden. Sowohl im Kommando Spezial-
kräfte (KSK) als auch in der Kampfschwimmerkompanie fehlt in erheblichem
Umfang Personal. Um die planmäßige Personalstärke zu erreichen, sind zusätz-
liche Anstrengungen zur Gewinnung und Bindung des hochqualifizierten Perso-
nals notwendig. Das Bundesministerium der Verteidigung hat aufgrund des
Personalmangels, in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts, ein „Attraktivi-
tätsprogramm Spezialkräfte“ initiiert. Durch dieses Attraktivitätsprogramm soll
zusätzliches Personal gewonnen und einsatzerfahrenes Personal in den Spezial-
kräften gehalten werden. Kernelement des Attraktivitätsprogrammes ist ein leis-
tungsorientiertes Prämiensystem.
Bislang sind die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht geschaffen worden. Die
Umsetzung des gesamten Attraktivitätsprogrammes ist jedoch von besonderer
Dringlichkeit. Der Wehrbeauftragte stellte in seinem Jahresbericht 2007 fest:
„Im Interesse des Erhalts der Motivation der Kommandosoldaten und zur Stär-
kung der Nachwuchsgewinnung erscheint mir die Umsetzung des Attraktivitäts-
programms KSK dringend geboten. Die Soldatinnen und Soldaten des Kom-
mandos haben es verdient.“ (Bundestagsdrucksache 16/8200, S. 41).
B. Lösung
Durch eine – vom Dienstrechtsneuordnungsgesetz unabhängige – Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes kann die Umsetzung des Attraktivitätsprogrammes
schnellstmöglich erfolgen.
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP
Drucksache 16/9823 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Bei noch unverändertem Personalbestand hätten sich bei Annahme des Gesetz-
entwurfs jährliche Mehrkosten von ca. 1 Mio. Euro ergeben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9823
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9317 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Petra Pau
Berichterstatterin
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Drucksache 16/9823 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Siegmund Ehrmann, Dr. Max Stadler, Petra
Pau und Silke Stokar von Neuforn
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9317 wurde in der
169. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 2008
an den Innenausschuss federführend sowie an den Haus-
haltsausschuss und den Verteidigungsausschuss zur Mitbera-
tung überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 73. Sitzung am
25. Juni 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des
Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 83. Sitzung am
25. Juni 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
72. Sitzung am 25. Juni 2008 abschließend beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP empfohlen, ihn abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Ralf Göbel
Berichterstatter