Vom 12. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7830
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Beschlussempfehlung*)
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 14/7727, 14/7754 –
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
2) Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/7386 (neu) –
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
3) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Volker Rühe,
Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7065 (neu) –
Sicherheit 21 – Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu
tun ist
A. Problem
Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwi-
ckelt. Das Ausmaß der Gewalt, die logistische Vernetzung der Täter und ihre
langfristig angelegte, grenzüberschreitende Strategie erfordert die Fortentwick-
lung der gesetzlichen Instrumente.
*) Der Bericht der Abgeordneten Dieter Wiefelspütz, Günter Graf (Friesoythe), Erwin Marschewski,
Cem Özdemir, Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke wird gesondert verteilt.
Drucksache 14/7830 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Zahlreiche Sicherheitsgesetze müssen der neuen Bedrohungslage angepasst
werden. Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Ge-
setz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, aber auch
das Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften müssen geän-
dert werden, um
– den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben,
– den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern,
– bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern,
– identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren zu verbessern,
– Grenzkontrollmöglichkeiten zu verbessern und
– bereits im Inland befindliche Extremisten besser zu erkennen.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Passgesetz, das Gesetz über Personal-
ausweise, das Vereinsgesetz, das Bundeszentralregistergesetz, das Zehnte Buch
Sozialgesetzbuch, der einschlägige Teil des Luftverkehrsgesetzes und das
Energiesicherungsgesetz müssen geändert werden, um
– die Überprüfung bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu verstärken,
– Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und
Personalausweise zu schaffen,
– Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland rascher unter-
binden zu können,
– die Sozialdaten wirkungsvoller bei der Rasterfahndung zu verwenden,
– den Gebrauch von Schusswaffen in zivilen Luftfahrtzeugen Polizeivollzugs-
beamten vorzubehalten,
– die uneingeschränkte Energieversorgung sicherzustellen.
1) Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7727 und 14/7386
(neu) in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU. Die Fraktionen der FDP
und der PDS haben sich aus Protest gegen die Verfahrensweise nicht an
der Abstimmung beteiligt.
2) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7065 (neu) mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU. Die Fraktion der FDP hat sich an
der Abstimmung nicht beteiligt.
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
Die Einführung erweiterter Ermittlungs- bzw. Befugniskompetenzen bei den
Sicherheitsbehörden, die Intensivierung der Kontrolltätigkeiten und Sicher-
heitsaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesgrenzschut-
zes, des Bundeskriminalamtes sowie die Verbesserung der Datenbestände und
die Aufwendungen für den verbesserten Datenaustausch führen zu einem finan-
ziellen Mehraufwand im Bundesministerium des Innern und seinem Geschäfts-
bereich sowie zu laufenden Mehrkosten in den Folgejahren. Hinzu kommen
weitere Aufwendungen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes für die
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7830
von den deutschen Auslandsvertretungen im Visumsverfahren zusätzlich zu er-
hebenden und zu übermittelnden Daten, die Erhebung und Übermittlung bio-
metrischer Kennzeichen im Visumsverfahren in bestimmten Staaten sowie die
Ausweitung der Konsultation zentraler Behörden nach dem Schengener Durch-
führungsübereinkommen und die Ausweitung der Beteiligung der Ausländer-
behörden bei der Beantragung von Besuchsvisa auf weitere Staaten.
Darüber hinaus sind durch Teile des Entwurfs auch für die Haushalte der Län-
der und Kommunen Mehrkosten zu erwarten, die derzeit nicht näher beziffer-
bar sind.
Dem stehen Einsparungen gegenüber, die aus der verbesserten Sicherheitslage
resultieren und mit der ungestörten Volkswirtschaft in Zusammenhang stehen.
E. Sonstige Kosten
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau, sind zurzeit nicht abschätzbar. Es ist zu erwarten, dass
Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher entstehen.
Drucksache 14/7830 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1) den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7727 und Drucksache 14/7386 (neu)
in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzu-
nehmen,
2) den Antrag auf Drucksache 14/7065 (neu) abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Dieter Wiefelspütz
Berichterstatter
Günter Graf (Friesoythe)
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7830
En twu r f
—
Be s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
—
Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
– Drucksachen 14/7727, 14/7386 –
mit den Beschlüssen des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2954, zuletzt geändert durch Artikel 3
Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254,
1260), wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 bis 12 ein-
gefügt:
„(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf
im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleis-
tungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich
Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen
Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr
Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanla-
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3
Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254,
1260), wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach Nummer 3 der Punkt durch
ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 ange-
fügt:
„4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Geset-
zes, die gegen den Gedanken der Völkerverstän-
digung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), ins-
besondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)
gerichtet sind.“
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1“
durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1 und 2“ ersetzt.
2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 3“ durch
die Angabe „Nr. 1 bis 4“ ersetzt.
3. § 8 wird wie folgt geändert :
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz um Übermittlung personenbezogener Daten
darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthal-
ten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich
sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dür-
fen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt
werden.“
b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 bis 9 ein-
gefügt:
„(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei
Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und
Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Kon-
ten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten so-
wie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu
Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn
Drucksache 14/7830 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
gen einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufga-
ben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und
tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Ge-
fahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten
Schutzgüter vorliegen.
(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im
Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3
Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Un-
ternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen
erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbrin-
gung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgelt-
lich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern
und sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen.
(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im
Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich
Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inan-
spruchnahme von Transportleistungen und sonstigen
Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4
erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für
schwer wiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen.
(8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im
Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3
Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die
dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1
Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tatsächliche Anhalts-
punkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3
Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen.
Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder von sei-
nem Vertreter angeordnet. Das Bundesministerium
des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens
sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgre-
mium, wobei alle zur Überprüfung notwendigen An-
gaben mitzuteilen sind, insbesondere die Anord-
nungsgründe. Das Gremium erstattet dem Deutschen
Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchfüh-
rung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der
Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des § 5
Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. Das
Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dür-
fen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber
nicht mitgeteilt werden. Das Auskunftsersuchen ist
dem Betroffenen durch das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung sei-
ner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht
mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf
das Bundesamt für Verfassungsschutz nur unter den
Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und nur an die dort
genannten Behörden weiter übermitteln. Der Empfän-
ger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck ver-
wenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4
unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel
10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die ge-
schäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie
bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienst-
leistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu
Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Um-
ständen des Postverkehrs einholen. Für die Verarbei-
tung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes ent-
sprechend anzuwenden. Absatz 5 Satz 5 gilt
entsprechend. § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Geset-
zes findet entsprechende Anwendung. Das Grund-
recht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit einge-
schränkt.
(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei
Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu
Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von
Transportleistungen und sonstigen Umständen des
Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung sei-
ner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich
ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwer wie-
gende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ge-
nannten Schutzgüter vorliegen. Absatz 5 Satz 2 bis 8
gilt entsprechend.
(8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis
4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Arti-
kel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Te-
ledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgelt-
lich Auskünfte über Telekommunikationsverbin-
dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen.
Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Te-
lekommunikation und zukünftige Nutzung von Tele-
diensten verlangt werden.
TelekommunikationsverbindungsdatenundTelediens-
tenutzungsdaten sind:
1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern,
Standortkennung sowie Rufnummer oder Ken-
nung des anrufenden und angerufenen Anschlus-
ses oder der Endeinrichtung,
2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum
und Uhrzeit,
3. Angaben über die Art der vom Kunden in An-
spruch genommenen Telekommunikations- und
Teledienst-Dienstleistungen,
4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Be-
ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
(9) Auskünfte nach den Absätzen 5 bis 8 dürfen
nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch
den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und
zu begründen. Über den Antrag entscheidet das vom
Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es
unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (§ 1
Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiede-
nen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Ver-
zuge kann das Bundesministerium den Vollzug der
Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der
Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft
von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden
die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung
von Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes
ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die ge-
samte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach
den Absätzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen
Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die
die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht not-
wendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüg-
lich aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den
Absätzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist § 4 des Arti-
kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das
Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten
dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Aus-
kunftsgeber nicht mitgeteilt werden. § 12 Abs. 1
und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspre-
chende Anwendung.
Telekommunikationsdienste und Teledienste erbrin-
gen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte
über Telekommunikationsverbindungsdaten und Te-
ledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann
auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation
und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt
werden.
Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele-
dienstenutzungsdaten sind:
1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern,
Standortkennung sowie Rufnummer oder Ken-
nung des anrufenden und angerufenen Anschlus-
ses oder der Endeinrichtung,
2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum
und Uhrzeit,
3. vom Kunden in Anspruch genommene Telekom-
munikationsdienstleistung,
4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Be-
ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
Für die Verarbeitung der Telekommunikationsverbin-
dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten gilt § 4
des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Absatz 5 Satz 5
sowie Absatz 6 Satz 4 gelten entsprechend. Das
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheim-
nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.
(9) Auskünfte nach Absatz 6 und 8 dürfen nur auf
Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu be-
gründen. Über den Antrag entscheidet das vom Bun-
deskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unter-
richtet monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2
des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiedenen An-
träge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann
das Bundesministerium den Vollzug der Entschei-
dung auch bereits vor der Unterrichtung der Kom-
mission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von
Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die
Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von
Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist
mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die
Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die ge-
samte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach
Absatz 6 und 8 erlangten personenbezogenen Daten
erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die
G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwen-
dig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich
aufzuheben.“
Drucksache 14/7830 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
(10) Das nach Absatz 9 Satz 3 zuständige Bun-
desministerium unterrichtet im Abstand von
höchstens sechs Monaten das Parlamentarische
Kontrollgremium über die Durchführung der Ab-
sätze 5 bis 9; dabei ist insbesondere ein Überblick
über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten
der imBerichtszeitraumdurchgeführtenMaßnah-
men nach den Absätzen 5 bis 8 zu geben. Das Gre-
mium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich
sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkraft-
treten dieses Gesetzes zusammenfassend zum
Zweck der Evaluierung einen Bericht über die
Durchführung sowie Art, Umfang und Anord-
nungsgründe der Maßnahmen nach den Absätzen
5 bis 8; dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1
des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
(11) Die Befugnisse nach den Absätzen 5 bis 8
stehen den Verfassungsschutzbehörden der Län-
der nur dann zu, wenn das Antragsverfahren, die
Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbei-
tung der erhobenen Daten und die Mitteilung an
den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 9 und
ferner eine Absatz 10 gleichwertige parlamentari-
sche Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Be-
richterstattung über die durchgeführten Maßnah-
men an das Parlamentarische Kontrollgremium
des Bundes unter entsprechender Anwendung des
Absatzes 10 Satz 1 Halbsatz 2 für dessen Berichte
nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzge-
ber geregelt ist.
(12) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fern-
meldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes)
wird nach Maßgabe der Absätze 6, 8, 9 und 11
eingeschränkt.“
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 13.
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ange-
fügt:
„Die erhobenen Informationen dürfen nur nach
Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes
verwendet werden. Technische Mittel im Sinne
der Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum Schutz der
bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen
verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von
Gefahren für deren Leben, Gesundheit oder Frei-
heit unerlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 8 wer-
den durch den Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeord-
net. Außer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das
Bundesamt für Verfassungsschutz die hierbei er-
hobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rah-
men seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4
sowie für Übermittlungen nach Maßgabe des § 4
Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwen-
den. Die Verwendung ist nur zulässig, wenn zuvor
die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich
festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die rich-
terliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
§ 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entspre-
chend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird in-
soweit eingeschränkt.“
b) In Absatz 3 wird der Satz 2 aufgehoben.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf
zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des
Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Er-
mittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mo-
bilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte-
und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist
nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Errei-
chung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Für die
Verarbeitung der Daten gilt § 4 des Artikel 10-Geset-
zes entsprechend. Personenbezogene Daten eines
Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur er-
hoben werden, wenn dies aus technischen Gründen
zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeid-
bar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwen-
dungsverbot und sind nach Beendigung der Maß-
nahme unverzüglich zu löschen. § 8 Abs. 9 und 10
gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post-
und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grund-
gesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
5. u n v e r ä n d e r t
6. § 18 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) u n v e r ä n d e r t
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Das Bundesamt für die Anerkennung auslän-
discher Flüchtlinge übermittelt von sich aus demBun-
desamt fürVerfassungsschutz, dieAusländerbehörden
eines Landes übermitteln von sich aus der Verfas-
sungsschutzbehörde des Landes ihnen bekannt gewor-
dene Informationen einschließlich personenbezogener
Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3
Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlie-
gen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Auf-
gaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
DieÜbermittlungdieser personenbezogenenDaten
an ausländische öffentliche Stellen sowie an über-
und zwischenstaatliche Stellen nach § 19Abs. 3 un-
4. In § 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4
unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel
10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des
Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes
und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern ein-
setzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die
Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwa-
chungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich er-
schwert wäre. Für die Verarbeitung der Daten gilt § 4
des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezo-
gene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maß-
nahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen
Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unver-
meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwen-
dungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme
unverzüglich zu löschen. § 8 Abs. 9 gilt entsprechend.
Für die Mitteilung an den Betroffenen gilt § 12 Abs. 1
und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Das Grund-
recht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Ar-
tikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit einge-
schränkt.“
5. § 12 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebun-
gen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre,
über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind spä-
testens fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten
gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei
denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im
Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.“
6. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 㤠3 Abs. 1 Nr. 1
und 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“
ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3“
durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4“ ersetzt.
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Das Bundesamt für die Anerkennung auslän-
discher Flüchtlinge und die Ausländerbehörden der
Länder übermitteln von sich aus dem Bundesamt für
Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbe-
hörde des Landes auch ihnen bekannt gewordene In-
formationen einschließlich personenbezogener Daten
über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben
der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Ab-
satz 1 Satz 3 findet Anwendung.“
Drucksache 14/7830 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
terbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völker-
rechtlich geboten.“
d) u n v e r ä n d e r t
7. § 19 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Personenbezogene Daten dürfen an andere
Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundord-
nung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes
oder eines Landes oder zur Gewährleistung der
Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen
Einrichtungen nach § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüber-
prüfungsgesetzes erforderlich ist. Übermittlungen
nach Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung
durch das Bundesministerium des Innern. Das Bun-
desamt für Verfassungsschutz führt einen Nachweis
über den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfund-
stelle und die Empfänger der Übermittlungen nach
Satz 1. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren,
gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am
Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstel-
lung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die
übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden,
zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Emp-
fänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und
darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die
Verwendung der Daten zu bitten. Die Übermittlung
der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzu-
teilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfül-
lung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist.
Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn perso-
nenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen
nach § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden.“
Artikel 2
Änderung des MAD-Gesetzes
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
d) In Absatz 2 werden die Wörter „darüber hinaus“ ge-
strichen.
7. Dem § 19 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn per-
sonenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebun-
gen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden.“
Artikel 2
Änderung des MAD-Gesetzes
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz einge-
fügt:
„Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Ab-
schirmdienst die Sammlung und Auswertung von In-
formationen, insbesondere von sach- und personen-
bezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen,
über die Beteiligung von Angehörigen des Geschäfts-
bereiches des Bundesministeriums der Verteidigung
sowie von Personen, die in ihm tätig sind oder in ihm
tätig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Ge-
danken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2
des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedli-
che Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1
des Grundgesetzes) gerichtet sind.“
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8“ durch die
Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 13“ ersetzt.
3. u n v e r ä n d e r t
4. § 10 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Der Militärische Abschirmdienst darf im Ein-
zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraus-
setzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes
bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommuni-
kationsdienste und Teledienste erbringen oder
daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über
Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele-
dienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft
kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommuni-
kation und zukünftige Nutzung von Telediensten
verlangt werden.
Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele-
dienstenutzungsdaten sind:
1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern,
Standortkennung sowie Rufnummer oder
Kennung des anrufenden und angerufenen
Anschlusses oder der Endeinrichtung,
2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum
und Uhrzeit,
3. Angaben über die Art der vom Kunden in
Anspruch genommenen Telekommunikations-
und Teledienst-Dienstleistungen,
4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr
Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
Die Auskünfte dürfen nur auf Antrag eingeholt
werden. Der Antrag ist durch den Präsidenten des
Militärischen Abschirmdienstes oder seinen Ver-
treter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8
Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfas-
sungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwen-
dung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmel-
degeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.“
c) u n v e r ä n d e r t
5. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personen-
bezogene Daten nach § 19 des Bundesverfassungs-
schutzgesetzes übermitteln. An die Stelle der Zustim-
mung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige
des Bundesministeriums der Verteidigung. Für vom
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1
Buchstabe a“ durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buch-
staben a und b“ ersetzt.
2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8“ durch die
Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 10“ ersetzt.
3. In § 5 werden die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3“ durch die
Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4“ ersetzt und nach dem Wort
„findet“ das Wort „entsprechende“ eingefügt.
4. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ durch
die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2“ er-
setzt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Militärische Abschirmdienst darf nach
§ 8 Abs. 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die-
jenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikations-
dienste und Teledienste erbringen oder daran mitwir-
ken, um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner
Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
erforderlichen Informationen einschließlich perso-
nenbezogener Daten ersuchen. § 8 Abs. 9 des Bun-
desverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende
Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgeset-
zes) wird insoweit eingeschränkt.“
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4
und 5.
5. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personen-
bezogene Daten nach § 19 des Bundesverfassungs-
schutzgesetzes übermitteln. An die Stelle der Zustim-
mung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige
des Bundesministeriums der Verteidigung.“
Drucksache 14/7830 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene
Daten im Sinne des § 18 Abs. 1a Satz 1 BVerfSchG
gilt § 18 Abs. 1a Satz 2 BVerfSchG.“
Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 2 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall
bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und
Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten,
Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie wei-
teren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewe-
gungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rah-
men seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 für die
Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genann-
ten Gefahrenbereiche erforderlich ist und tatsächliche
Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die
außen- und sicherheitspolitischen Belange der Bun-
desrepublik Deutschland vorliegen. Die Auskünfte
dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag
ist durch den Präsidenten des Bundesnachrichten-
dienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen
und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und
Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet
entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des
vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeri-
ums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt.“
2. In § 8 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzel-
fall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1
Abs. 2 Satz 1 für die Sammlung von Informationen über
die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-
Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist,
bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikati-
onsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwir-
ken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikations-
verbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einho-
len. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige
Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 2 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies
im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für die
Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genann-
ten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei Kreditinstitu-
ten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh-
men unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninha-
bern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am
Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen
und Geldanlagen einholen. Die Einholung der Auskunft
wird vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
oder von seinem Vertreter angeordnet. Der Chef des
Bundeskanzleramtes unterrichtet im Abstand von höchs-
tens sechs Monaten das Parlamentarische Kontroll-
gremium, wobei alle zur Überprüfung notwendigen An-
gaben mitzuteilen sind, insbesondere die Anordnungs-
gründe. Das Gremium erstattet dem Deutschen
Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung
sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnah-
men; dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1 des Kon-
trollgremiumgesetzes zu beachten. Das Auskunftsersu-
chen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffe-
nen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt
werden. Das Auskunftsersuchen ist dem Betroffenen
durch den Bundesnachrichtendienst mitzuteilen, sobald
eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die
Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten
Daten darf der Bundesnachrichtendienst nur unter den
Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 und nur an die dort ge-
nannten Behörden weiter übermitteln. Der Empfänger
darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu
dem sie ihm übermittelt worden sind.“
2. In § 8 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies
im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für die
Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genann-
ten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die
geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Tele-
dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich
Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten
und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft
kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Tele-
diensten verlangt werden.
Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienste-
nutzungsdaten sind:
1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern,
Standortkennung sowie Rufnummer oder Ken-
nung des anrufenden und angerufenen Anschlus-
ses oder der Endeinrichtung,
2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und
Uhrzeit,
3. Angaben über die Art der vom Kunden in An-
spruch genommenen Telekommunikations- und Te-
ledienst-Dienstleistungen,
4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn
und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
Die Auskünfte dürfen nur auf Antrag eingeholt wer-
den. Der Antrag ist durch den Präsidenten des Bun-
desnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schrift-
lich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis
11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle
des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministe-
riums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis-
ses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit einge-
schränkt.“
3. In § 9 Abs. 2 BND-Gesetz wird folgender Satz 2 ange-
fügt:
„Für vom Verfassungsschutz übermittelte personen-
bezogene Daten im Sinne des § 18 Abs. 1a Satz 1
BVerfSchG gilt § 18 Abs. 1a Satz 2 BVerfSchG.“
Artikel 4
unv e r ä n d e r t
Artikel 5
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994
(BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Ge-
setzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 werden nach Absatz 3 folgende Absätze 4 und 5
angefügt:
und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt wer-
den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele-
dienstenutzungsdaten sind:
1. Berechtigungskennungen, Karten-Nummern, Stand-
ortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des an-
rufenden und angerufenen Anschlusses oder der End-
einrichtung,
2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und
Uhrzeit,
3. Vom Kunden in Anspruch genommene Telekommu-
nikationsdienstleistung,
4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn
und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.
Für die Verarbeitung der Telekommunikationsverbin-
dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind § 2
Abs. 1a Satz 5 dieses Gesetzes und § 4 des Artikel 10-
Gesetzes entsprechend anzuwenden. Für die Mitteilung
an den Betroffenen gilt § 12 des Artikel 10-Gesetzes ent-
sprechend. § 8 Abs. 9 des Bundesverfassungsschutz-
gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Artikel 4
Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I
S. 1254, 2298) wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1
und 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“ er-
setzt.
2. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe „dreißigtausend Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „fünfzehntausend Euro“
ersetzt.
Artikel 5
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994
(BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Ge-
setzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:
Drucksache 14/7830 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
„(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch
aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle inner-
halb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrich-
tung oder wer innerhalb einer besonders sicherheitsemp-
findlichen Stelle des Geschäftsbereiches des Bundesmi-
nisteriums der Verteidigung („Militärischer Sicherheits-
bereich“) beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender
personeller Sabotageschutz).
(5) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,
1. deren Beeinträchtigung auf Grund der ihnen an-
haftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesund-
heit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung
erheblich gefährden kann oder
2. die für das Funktionieren des Gemeinwesens un-
verzichtbar sind und deren Beeinträchtigung er-
hebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölke-
rung und somit Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde.
Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäfts-
bereiches des Bundesministeriums der Verteidigung
solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Er-
haltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und de-
ren Beeinträchtigung auf Grund
1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funk-
tionsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Füh-
rung und Unterstützung der Bundeswehr und
verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Vertei-
digung, oder
2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr
die Gesundheit oder das Leben großer Teile der
Bevölkerung
erheblich gefährden kann.
Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbst-
ständig handelnde Organisationseinheit innerhalb ei-
ner lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung,
die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von
der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche
Gefahr für die in Satz 1 und 2 genannten Schutzgüter
ausgeht.“
2. u n v e r ä n d e r t
„(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch
aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle inner-
halb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrich-
tungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebli-
che Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben von
großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten oder die
für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar
ist oder wer innerhalb einer besonders sicherheitsemp-
findlichen Stelle des Geschäftsbereiches des Bundesmi-
nisteriums der Verteidigung („Militärischer Sicherheits-
bereich“) beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender
personeller Sabotageschutz).“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach Nummer 4 der Punkt
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5
angefügt:
„5. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des
Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung
gemäß § 34 Aufgaben nach § 1 Abs. 4 wahr-
nimmt und eine Person mit einer derartigen si-
cherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will.“
b) In Absatz 2 wird die Angabe 㤠1 Abs. 3 Nr. 1 Buch-
stabe a“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchsta-
ben a und b“ ersetzt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
3. u n v e r ä n d e r t
4. u n v e r ä n d e r t
5. § 25 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesmi-
nisterium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentli-
che Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 fest-
gelegt ist. Das zuständige Bundesministerium
kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte
sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertra-
gen.“
c) u n v e r ä n d e r t
6. § 34 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden
oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder
nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens-
oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicher-
heitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4
sind, welches Bundesministerium für die nichtöffent-
liche Stelle zuständig ist und welche Behörden oder
sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben
im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen.“
Artikel 6
unv e r ä n d e r t
3. In § 8 Abs. 1 werden nach Nummer 2 der Punkt durch
ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
„3. Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 4 wahrneh-
men sollen.“
4. In § 24 werden nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wörter
„nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3“ und nach dem Wort „er-
mächtigt“ die Wörter „oder mit einer sicherheitsemp-
findlichen Tätigkeit nach § 1 Abs. 4 bei einer nichtöf-
fentlichen Stelle betraut“ eingefügt.
5. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Zuständige
Stelle“ die Wörter „für sicherheitsempfindliche Tä-
tigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3“ eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesmi-
nisterium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentli-
che Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 fest-
gelegt ist.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
6. In § 34 werden nach dem Wort „wahrnehmen“ die Wör-
ter „und welche Behörden oder sonstige öffentliche Stel-
len des Bundes oder nichtöffentliche Stellen lebens- oder
verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheits-
empfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4 sind.“ ein-
gefügt.
Artikel 6
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 19. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2978), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ge-
setzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Ki-
lometern und von der seewärtigen Begrenzung an
bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern die Ab-
wehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze
beeinträchtigen.“
b) Folgende Sätze werden angefügt:
„Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,
zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3
bezeichnete Gebiet von der seewärtigen Begrenzung
an durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Drucksache 14/7830 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Artikel 7
Änderung des Passgesetzes
Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zu-
letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Mai
2000 (BGBl. I S. 626), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4
eingefügt:
(3) u n v e r ä n d e r t
Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwa-
chung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In
der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärti-
gen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes
genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begren-
zung an darf diese Linie eine Tiefe von achtzig Kilo-
metern nicht überschreiten.“
2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
㤠4a
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von
Luftfahrzeugen
Der Bundesgrenzschutz kann zur Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an
Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. § 29
Abs. 3 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.
Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit
den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs
und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich
in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu
treffen.“
3. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispa-
piere zur Prüfung auszuhändigen.“
4. In § 23 wird nach Absatz 1 ein folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Grenzgebiet er-
streckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Be-
grenzung an bis zu einer Tiefe von fünfzig Kilometern;
darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung
zu § 2 Abs. 2 Satz 2.“
5. Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im
Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu
einer Tiefe von fünfzig Kilometern; darüber hinaus nur
nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2
Satz 2.“
6. In § 62 Abs. 2 bis 4 wird jeweils die Angabe „§§ 2 bis 4“
durch die Angabe „§§ 2 bis 4a“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Passgesetzes
Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zu-
letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Mai
2000 (BGBl. I S. 626), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 einge-
fügt:
„Dies gilt nicht, wenn der vorläufige Pass eine Zone
für das automatische Lesen enthält.“
b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4
eingefügt:
„(3) Der Pass darf neben dem Lichtbild und der
Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fin-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
(4) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre
Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen
und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 3
sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Ver-
arbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundes-
gesetz geregelt. Eine bundesweite Datei wird nicht
eingerichtet.“
c) u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
Artikel 8
Änderung des Gesetzes über Personalausweise
Das Gesetz über Personalausweise in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zu-
letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Mai
2000 (BGBl. I S. 626), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5
eingefügt:
(4) u n v e r ä n d e r t
(5) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre
Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen
und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 4
sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Ver-
arbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundes-
gesetz geregelt. Eine bundesweite Datei wird nicht
eingerichtet.“
gern oder Händen oder Gesicht des Passinhabers ent-
halten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die
weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit
Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den
Pass eingebracht werden. Auch die in Absatz 1 Satz 2
aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit
Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den
Pass eingebracht werden.
(4) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre
Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen
und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 3
sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Ver-
arbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundes-
gesetz geregelt.“
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 5
und 6.
2. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird gestrichen.
b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Im Pass enthaltene verschlüsselte Merkmale
und Angaben dürfen nur zur Überprüfung der Echt-
heit des Dokumentes und zur Identitätsprüfung des
Passinhabers ausgelesen und verwendet werden. Auf
Verlangen hat die Passbehörde dem Passinhaber Aus-
kunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale
und Angaben zu erteilen.“
Artikel 8
Änderung des Gesetzes über Personalausweise
Das Gesetz über Personalausweise in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zu-
letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Mai
2000 (BGBl. I S. 626), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5
eingefügt:
„(4) Der Personalausweis darf neben dem Licht-
bild und der Unterschrift auch weitere biometrische
Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht
des Personalausweisinhabers enthalten. Das Licht-
bild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen
Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren
verschlüsselter Form in den Personalausweis ein-
gebracht werden. Auch die in Absatz 2 Satz 2 auf-
geführten Angaben über die Person dürfen in mit
Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den
Personalausweis eingebracht werden.
(5) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre
Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen
und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 4
sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Ver-
arbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundes-
gesetz geregelt.“
Drucksache 14/7830 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
b) u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
Artikel 9
unv e r ä n d e r t
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 6
und 7.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird aufgehoben.
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Im Personalausweis enthaltene verschlüsselte
Merkmale und Angaben dürfen nur zur Überprüfung
der Echtheit des Dokumentes und zur Identitätsprü-
fung des Personalausweisinhabers ausgelesen und
verwendet werden. Auf Verlangen hat die Personal-
ausweisbehörde dem Personalausweisinhaber Aus-
kunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale
und Angaben zu erteilen.“
Artikel 9
Änderung des Vereinsgesetzes
Das Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593),
zuletzt geändert durch … vom … (BGBl. I S. …), wird wie
folgt geändert:
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche
gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen
eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen
gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilor-
ganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung
des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet
werden.“
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich
oder überwiegend Ausländer sind (Ausländerver-
eine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grund-
gesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraus-
setzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine,
deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwie-
gend ausländische Staatsangehörige eines Mitglied-
staates der Europäischen Union sind, gelten nicht als
Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1
und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Beschlagnahme und die Einziehung von Forderun-
gen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2
zulässig sind.
(2) Ausländervereine können verboten werden, so-
weit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
1. die politische Willensbildung in der Bundesre-
publik Deutschland oder das friedliche Zusam-
menleben von Deutschen und Ausländern oder
von verschiedenen Ausländergruppen im Bundes-
gebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Artikel 10
unv e r ä n d e r t
oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesre-
publik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bun-
desrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets för-
dert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten
einer die Würde des Menschen achtenden staatli-
chen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung
politischer, religiöser oder sonstiger Belange un-
terstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bun-
desgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Per-
sonen oder Sachen veranlassen, befürworten oder
androhen.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
3. In § 15 Abs. 2 werden nach dem Wort „Deutsche“ die
Wörter „oder ausländische Unionsbürger“ eingefügt.
4. In § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 wird jeweils die An-
gabe „§ 14 Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 14
Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden nach Nummer 4 der Punkt
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 ange-
fügt:
„5. in den Fällen von Straftaten nach § 303b des Strafge-
setzbuches, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Tat sich gegen
a) die innere oder äußere Sicherheit der Bundesre-
publik Deutschland oder
b) sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichti-
gen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstö-
rung eine erhebliche Bedrohung für die Gesund-
heit oder das Leben von Menschen zu befürchten
ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwe-
sens unverzichtbar sind,
richtet.“
2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Er-
füllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2
Nr. 1 erforderlich ist, Daten zur Ergänzung vorhandener
Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung
mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen oder
nichtöffentlichen Stellen erheben. Auch bei den in § 14
Abs. 1 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten
sowie bei internationalen Organisationen, die mit der
Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind,
kann das Bundeskriminalamt unter den Voraussetzungen
Drucksache 14/7830 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Artikel 11
Änderung des Ausländergesetzes
Das Ausländergesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl.
I S. 266), wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 7 an-
gefügt:
„(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird nach ein-
heitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine
Seriennummer und eine Zone für das automatische
Lesen enthält. Das Vordruckmuster enthält folgende
Angaben:
1. Name und Vorname des Inhabers,
2. Gültigkeitsdauer,
3. Ausstellungsort und -datum,
4. Art der Aufenthaltsgenehmigung,
5. Ausstellungsbehörde,
6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Pass-
ersatzpapiers,
des Satzes 1 Daten erheben. In anhängigen Strafverfah-
ren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im
Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbe-
hörde zu.“
3. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bedienstete“ durch
die Wörter „vom Bundeskriminalamt beauftragte
Personen“ und werden die Wörter „des Bedienste-
ten“ durch die Wörter „der vom Bundeskriminalamt
beauftragten Person“ ersetzt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Ab-
satz 1 auch durch den Leiter einer Abteilung des
Bundeskriminalamts oder dessen Vertreter angeord-
net werden.“
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „von nicht of-
fen ermittelnden Bediensteten“ gestrichen.
Artikel 11
Änderung des Ausländergesetzes
Das Ausländergesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl.
I S. 266), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:
„§ 41 Feststellung und Sicherung der Identität“
b) Nach § 56 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 56a Bescheinigung über die Duldung“
c) Nach § 64 wird folgende Angabe eingefügt:
㤠64a Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visum-
verfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltsge-
nehmigungen“
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 7 an-
gefügt:
„(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird nach ein-
heitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine
Seriennummer und eine Zone für das automatische
Lesen enthält. Das Vordruckmuster enthält folgende
Angaben:
1. Name und Vorname des Inhabers,
2. Gültigkeitsdauer,
3. Ausstellungsort und -datum,
4. Art des Aufenthaltstitels,
5. Ausstellungsbehörde,
6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Pass-
ersatzpapiers,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 21 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
7. Anmerkungen.
(3) u n v e r ä n d e r t
(4) u n v e r ä n d e r t
(5) u n v e r ä n d e r t
(6) u n v e r ä n d e r t
(7) u n v e r ä n d e r t
3. In § 8 Abs. 1 wird nach Nummer 4 der Punkt nach dem
Wort „besitzt“ durch ein Komma ersetzt und folgende
Nummer 5 angefügt:
„5. er die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer
Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich
zu Gewaltanwendung aufruft, oder mit Gewaltan-
wendung droht oder wenn Tatsachen belegen,
7. Anmerkungen.
(3) Wird die Aufenthaltsgenehmigung als eigen-
ständiges Dokument ausgestellt, werden folgende zu-
sätzliche Informationsfelder vorgesehen:
1. Tag und Ort der Geburt,
2. Staatsangehörigkeit,
3. Geschlecht,
4. Anmerkungen,
5. Anschrift des Inhabers.
(4) Die Aufenthaltsgenehmigung kann neben dem
Lichtbild und der eigenhändigen Unterschrift weitere
biometrische Merkmale von Fingern oder Händen
oder Gesicht des Inhabers enthalten. Das Lichtbild,
die Unterschrift und die weiteren biometrischen
Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren
verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmi-
gung eingebracht werden. Auch die in Absätzen 2
und 3 aufgeführten Angaben über die Person dürfen
in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in
die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht werden.
(5) Die Zone für das automatische Lesen enthält
folgende Angaben:
1. Familienname und Vorname,
2. Geburtsdatum,
3. Geschlecht,
4. Staatsangehörigkeit,
5. Art der Aufenthaltsgenehmigung,
6. Seriennummer des Vordrucks,
7. ausstellender Staat,
8. Gültigkeitsdauer,
9. Prüfziffern.
(6) Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten,
ihre Einzelheiten sowie ihre Aufnahme und die Ein-
bringung von Merkmalen in verschlüsselter Form
nach Absatz 4 bestimmt das Bundesministerium des
Innern nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen
Regelungen durch Rechtsverordnung, die der Zu-
stimmung des Bundesrates bedarf.
(7) Öffentliche Stellen können die in der Zone für
das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfül-
lung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermit-
teln und nutzen.“
3. In § 8 Abs. 1 wird nach Nummer 4 der Punkt nach dem
Wort „besitzt“ durch ein Komma ersetzt und folgende
Nummer 5 angefügt:
„5. er die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer
Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich
zu Gewaltanwendung aufruft, oder mit Gewaltan-
wendung droht oder einer Vereinigung angehört, die
Drucksache 14/7830 – 22 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
dass er einer Vereinigung angehört, die den interna-
tionalen Terrorismus unterstützt oder er eine derar-
tige Vereinigung unterstützt.“
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 3 wird der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
„4. § 8 Abs. 1 Nr. 5 in begründeten Einzelfällen,
wenn sich der Ausländer gegenüber den zu-
ständigen Behörden offenbart und glaubhaft
von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln
Abstand nimmt.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium des Innern oder die
von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Ein-
zelfällen vor der Einreise des Ausländers für den
Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt
bis zu sechs Monaten Ausnahmen von § 8 Abs. 1
Nr. 3 bis 5 zulassen.“
5. Dem § 39 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine
Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmus-
ter können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbe-
hörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum
bzw. -dauer, Name und Vorname des Inhabers, Auf-
enthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende
Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen
sein:
1. Tag und Ort der Geburt,
2. Staatsangehörigkeit,
3. Geschlecht,
4. Größe,
5. Farbe der Augen,
6. Anschrift des Inhabers,
7. Lichtbild,
8. eigenhändige Unterschrift,
9. weitere biometrische Merkmale von Fingern
oder Händen oder Gesicht,
10. Hinweis, dass die Personalangaben auf den eige-
nen Angaben des Ausländers beruhen.
Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biomet-
rischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfah-
ren verschlüsselter Form in den Ausweisersatz einge-
bracht werden. § 5 Abs. 5 und 7 gelten entsprechend.
Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt
das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverord-
nung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
den internationalen Terrorismus unterstützt oder er
eine derartige Vereinigung unterstützt.“
4. § 9 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von
ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen
vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt
und einen anschließenden Aufenthalt bis zu 6 Monaten
Ausnahmen von § 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 zulassen.“
5. Dem § 39 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine
Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmus-
ter können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbe-
hörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum
bzw. -dauer, Nebenbestimmungen sowie der Seriennum-
mer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers fol-
gende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen
sein:
1. Familienname, ggf. Geburtsname,
2. Vornamen,
3. Akademische Grade,
4. Ordensname/Künstlername,
5. Tag und Ort der Geburt,
6. Geschlecht,
7. Größe,
8. Farbe der Augen,
9. Wohnort,
10. Staatsangehörigkeit,
11. Lichtbild,
12. eigenhändige Unterschrift,
13. weitere biometrische Merkmale von Fingern oder
Händen oder Gesicht.
Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biomet-
rischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfah-
ren verschlüsselter Form in den Ausweisersatz einge-
bracht werden. § 5 Abs. 5 und 7 gelten entsprechend.
Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt
das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverord-
nung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
6. § 41 wird wie folgt geändert:
a) u n v e r ä n d e r t
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Her-
kunftsregion des Ausländers kann das gesprochene
Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger auf-
gezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfol-
gen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis
gesetzt wurde. Die Sprachaufzeichnungen werden
bei der aufzeichnenden Behörde aufbewahrt.“
c) u n v e r ä n d e r t
d) u n v e r ä n d e r t
e) u n v e r ä n d e r t
7. u n v e r ä n d e r t
6. § 41 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 41 Feststellung und Sicherung der Identität“
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Her-
kunftsregion des Ausländers kann das gesprochene
Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger auf-
gezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfol-
gen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis
gesetzt wurde.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1
und 2 nicht vorliegen, können die erforderlichenMaß-
nahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität
durchgeführt werden,
1. wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder
verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will
oder eingereist ist,
2. wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht be-
gründen, dass der Ausländer nach einer Zurück-
weisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut
unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will,
3. wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des
Asylverfahrensgesetzes genannten Drittstaat zu-
rückgewiesen oder zurückgeschoben wird,
4. wenn ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 5
AuslG festgestellt worden ist,
5. bei der Beantragung eines Visums für einen Auf-
enthalt von mehr als drei Monaten durch Staats-
angehörige der Staaten, bei denen Rückführungs-
schwierigkeiten bestehen sowie in den nach § 64a
Abs. 4 festgelegten Fällen.“
d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 ein-
gefügt:
„(4) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Le-
bensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der un-
erlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend
aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist
durch Abnahme der Abdrucke aller zehn Finger zu
sichern.
(5) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Le-
bensjahr vollendet hat und sich ohne erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält
und keine Duldung besitzt, ist durch Abnahme der
Abdrucke aller zehn Finger zu sichern, wenn An-
haltspunkte dafür vorliegen, dass er einen Asylantrag
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaften gestellt hat.“
e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.
7. § 46 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlan-
gung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maß-
gabe des Schengener Durchführungsübereinkom-
Drucksache 14/7830 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
8. u n v e r ä n d e r t
9. u n v e r ä n d e r t
10. u n v e r ä n d e r t
mens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung
einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung ge-
macht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an
Maßnahmen der für die Durchführung dieses Geset-
zes zuständigen Behörden im In- und Ausland mit-
gewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser
Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor
der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen
falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen
wurde,“
8. In § 47 Abs. 2 wird in Nummer 2 nach dem Wort „leis-
tet“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in
Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und
werden folgende Nummern 4 und 5 angefügt:
„4. wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Versagungsgrundes gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 keine
Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte oder
5. in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken
gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt
dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der
Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte
in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht
oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvoll-
ständige Angaben über Verbindungen zu Personen
oder Organisationen macht, die der Unterstützung
des internationalen Terrorismus verdächtig sind.
Die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zu-
lässig, wenn der Ausländer vor der Befragung aus-
drücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck
der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder
unrichtiger Angaben hingewiesen wurde.“
9. Dem § 51 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das Gleiche gilt, wenn aus schwerwiegenden Grün-
den die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbre-
chen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im
Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgear-
beitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich die-
ser Verbrechen zu treffen, begangen hat oder dass er
vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres nicht-
politisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich
hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den
Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwi-
derlaufen.“
10. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:
㤠56a
Bescheinigung über die Duldung
Über die Duldung ist eine Bescheinigung auszustel-
len, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone
für das automatische Lesen versehen sein kann. Die
Bescheinigung darf im Übrigen nur die in § 39 Abs. 1
bezeichneten Daten enthalten. § 5 Abs. 5 und 7 gelten
entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmoda-
litäten bestimmt das Bundesministerium des Innern
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf.“
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
11. u n v e r ä n d e r t
12. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:
㤠64a
Sonstige Beteiligungserfordernisse im
Visumverfahren und bei der Erteilung
von Aufenthaltsgenehmigungen
(1) Die im Visumverfahren von der deutschen Aus-
landsvertretung erhobenen Daten der visumantragstel-
lenden Person und des Einladers können von dieser zur
Feststellung von Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1
Nr. 5 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt
für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirm-
dienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminal-
amt übermittelt werden. Das Verfahren nach § 21 des
Ausländerzentralregistergesetzes bleibt unberührt.
(2) u n v e r ä n d e r t
(3) u n v e r ä n d e r t
(4) u n v e r ä n d e r t
13. u n v e r ä n d e r t
11. § 63 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „§ 41 Abs. 2 und 3“ wird durch die
Angabe „§ 41 Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
b) Es wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des § 41 Abs. 3 Nr. 5 sind die vom
Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretun-
gen zuständig.“
12. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:
㤠64a
Sonstige Beteiligungserfordernisse im
Visumverfahren und bei der Erteilung
von Aufenthaltsgenehmigungen
(1) Die im Visumverfahren von der deutschen Aus-
landsvertretung erhobenen Daten der visumantragstel-
lenden Person und des Einladers können von dieser zur
Feststellung von Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1
Nr. 5 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt
für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirm-
dienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminal-
amt übermittelt werden. Das Verfahren nach den
§§ 21 ff. des Ausländerzentralregistergesetzes bleibt
unberührt.
(2) Die Ausländerbehörden können zur Feststellung
von Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 vor der
Erteilung oder Verlängerung einer sonstigen Aufent-
haltsgenehmigung die bei ihr gespeicherten personen-
bezogenen Daten der betroffenen Person an den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirm-
dienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landes-
amt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt
übermitteln.
(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Sicherheitsbe-
hörden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden
Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 8
Abs. 1 Nr. 5 vorliegen. Sie dürfen die mit der Anfrage
übermittelten Daten speichern und nutzen, wenn das
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich
ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen
bleiben unberührt.
(4) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter
Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch
allgemeine Verwaltungsvorschrift, in welchen Fällen
gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie
Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Perso-
nengruppen von der Ermächtigung des Absatzes 1 Ge-
brauch gemacht wird.“
13. Dem § 69 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wir-
kung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit
einer Zone für das automatische Lesen versehen sein
kann. Darin dürfen nur die in § 39 Abs. 1 bezeichneten
Daten enthalten sein. § 5 Abs. 5 und 7 gelten entspre-
chend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten
bestimmt das Bundesministerium des Innern durch
Drucksache 14/7830 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
14. entfällt
14. unv e r ä n d e r t
Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt:
„14a. In § 86 Nr. 3 wird die Angabe „§ 46 Nr. 1“ durch
die Angabe „§ 47 Abs. 2 Nr. 4“ ersetzt.“
15. unv e r ä n d e r t
Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 16 angefügt:
,16. § 102a wird wie folgt gefasst:
„Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 16. März
1999 gestellt worden sind, finden die §§ 85 bis 91 in
der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung mit
der Maßgabe Anwendung, dass die Einbürgerung
zu versagen ist, wenn ein Ausschlussgrund nach
§ 86 Nr. 2 oder 3 vorliegt, und dass sich die Hin-
nahme von Mehrstaatigkeit nach § 87 beurteilt.“‘
Artikel 12
Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geän-
dert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April
2001 (BGBl. I S. 751), wird wie folgt geändert:
1. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) u n v e r ä n d e r t
bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der
Herkunftsregion des Ausländers kann das ge-
sprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhö-
rung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger
aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur
erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesra-
tes bedarf.“
14. In § 72 Abs. 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltsge-
nehmigung“ die Wörter „und gegen Entscheidungen
nach § 47 Abs. 1 und 2“ eingefügt.
15. § 78 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 41 Abs. 2 und 3“
durch die Angabe „§ 41 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3“
ersetzt.
b) Absatz 4 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§ 41 Abs. 3 Satz 2“ wird durch
die Angabe „§ 41 Abs. 3 Nr. 3“ ersetzt.
bb) Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt und
folgende Nummer 4 angefügt:
„4. im Fall des § 41 Abs. 2 Satz 2 seit der
Sprachaufzeichnung sowie im Fall des § 41
Abs. 3 Nr. 5 seit der Visumbeantragung
zehn Jahre vergangen sind.“
16. In § 92 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe „§ 41 Abs. 4“
durch die Angabe „§ 41 Abs. 6“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geän-
dert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April
2001 (BGBl. I S. 751), wird wie folgt geändert:
1. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „eine unbefristete
Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder“ gestri-
chen.
bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der
Herkunftsregion des Ausländers kann das ge-
sprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhö-
rung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger
aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur
erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Kenntnis gesetzt wurde. Die Sprachaufzeich-
nungen werden beim Bundesamt aufbe-
wahrt.“
b) u n v e r ä n d e r t
c) u n v e r ä n d e r t
d) u n v e r ä n d e r t
e) u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
3. u n v e r ä n d e r t
Artikel 13
Änderung des Gesetzes über das
Ausländerzentralregister
Das Gesetz über das Ausländerzentralregister vom
2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2001
(BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 wird die Angabe 㤠92 Abs. 1 Nr. 8
des Ausländergesetzes“ durch die Angabe „§ 92
Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes“ ersetzt.
Kenntnis gesetzt wurde.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „erkennungsdienstli-
che Maßnahmen“ durch die Wörter „die Maßnahmen
nach Absatz 1“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 1“
die Angabe „Satz 1 und 2“ eingefügt.
d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1
gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Fest-
stellung der Identität oder Zuordnung von Beweis-
mitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Ge-
fahrenabwehr.“
e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Die nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen
sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens zu vernichten. Die entsprechenden
Daten sind zu löschen.“
2. In § 63 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Im Übrigen gilt § 56a des Ausländergesetzes ent-
sprechend.“
3. § 88 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort
„Verträge“ die Wörter „und die von den Europäi-
schen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschrif-
ten“ eingefügt.
b) In Nummer 5 werden die Wörter „und der Erfassung,
Übermittlung und dem Vergleich von Fingerabdruck-
daten“ angefügt.
Artikel 13
Änderung des Gesetzes über das
Ausländerzentralregister
Das Gesetz über das Ausländerzentralregister vom
2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2001
(BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 15 werden nach den Wörtern „be-
traute Behörden“ ein Komma und die Wörter „die für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luftfahrt-
behörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftver-
kehrsgesetzes“ eingefügt.
2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„7. bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht bestehen, dass sie im Geltungsbereich
dieses Gesetzes Straftaten nach § 92 Abs. 1 Nr. 7
des Ausländergesetzes, nach § 30 Abs. 1 oder
§ 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder
nach §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbu-
Drucksache 14/7830 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
b) u n v e r ä n d e r t
3. u n v e r ä n d e r t
4. u n v e r ä n d e r t
5. u n v e r ä n d e r t
6. u n v e r ä n d e r t
7. u n v e r ä n d e r t
ches oder mit terroristischer Zielsetzung andere
Straftaten, insbesondere Straftaten der in den
§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches bezeichne-
ten Art, planen, begehen oder begangen haben
oder die durch Straftaten mit terroristischer
Zielsetzung gefährdet sind,“
b) Nach Nummer 10 werden der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt:
„11. die wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 6
oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes verur-
teilt worden sind.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Herkunfts-
land“ ein Komma und die Wörter „freiwillig ge-
machte Angaben zur Religionszugehörigkeit“ einge-
fügt.
b) In Nummer 7 werden nach der Ziffer „8“ die Wörter
„und 11“ eingefügt.
4. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden nach der Ziffer „4“ die Wör-
ter „und 11“ eingefügt.
5. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter
„einer im Einzelfall bestehenden Gefahr“ durch
die Wörter „von Gefahren“ ersetzt.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Ge-
setzes genannten Voraussetzungen erforder-
lich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5
Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes ge-
nannten Art rechtzeitig zu erkennen und
einer solchen Gefahr zu begegnen.“
b) Satz 3 wird gestrichen.
6. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach den Wörtern „be-
traute Behörden“ ein Komma und die Wörter „die für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luft-
fahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des
Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
b) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„An die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zustän-
digen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des
§ 29d des Luftverkehrsgesetzes werden zur Erfüllung
ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverläs-
sigkeitsüberprüfung auf Ersuchen die Daten des Be-
troffenen übermittelt.“
7. § 16 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit werden an sonstige Polizeivollzugsbehörden
des Bundes und der Länder die Daten nach Absatz 1
und 2 auf Ersuchen übermittelt. Absatz 3 gilt entspre-
chend.“
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 29 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
8. u n v e r ä n d e r t
9. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Folgende Daten werden gespeichert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
3. u n v e r ä n d e r t
4. u n v e r ä n d e r t
5. u n v e r ä n d e r t
6. u n v e r ä n d e r t
7. u n v e r ä n d e r t
8. u n v e r ä n d e r t
9. u n v e r ä n d e r t
10. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente
im Visaverfahren die Bezeichnung der vorge-
legten ge- oder verfälschten Dokumente (Art
und Nummer des Dokuments, im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstel-
lungsdatum, Gültigkeitsdauer).“
b) u n v e r ä n d e r t
10. u n v e r ä n d e r t
11. u n v e r ä n d e r t
8. § 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter „beschränkt
auf die Daten nach § 3 Nr. 1 und 2 sowie die
Grundpersonalien und die weiteren Personalien,“
gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.
bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.
9. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Folgende Daten werden gespeichert:
1. das Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer),
2. die Auslandsvertretung; bei einem Antrag auf
Erteilung eines Ausnahmevisums die mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschrei-
tenden Verkehrs betraute Behörde,
3. die Grundpersonalien und die weiteren Perso-
nalien,
4. das Lichtbild,
5. das Datum der Datenübermittlung,
6. die Entscheidung über den Antrag,
7. das Datum der Entscheidung und das Datum
der Übermittlung der Entscheidung,
8. Art, Nummer und Geltungsdauer des Visums,
9. bei Erteilung eines Visums das Datum der Ver-
pflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1, § 82
Abs. 2 des Ausländergesetzes und die Stelle,
bei der sie vorliegt,
10. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente
im Visaverfahren die weiteren Personalien, die
Bezeichnung der vorgelegten ge- oder ver-
fälschten Dokumente (Art und Nummer des
Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben
über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültig-
keitsdauer).“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
10. § 30 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit
der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehör-
den sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Abs. 1
Nr. 2 bis 10 und Abs. 2 an die Registerbehörde ver-
pflichtet.“
11. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „VISA-Nummer“
durch die Wörter „Visadatei-Nummer“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe 㤠29 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 oder Abs. 3 Nr. 2 bis 6“ durch die Angabe
„§ 29 Abs. 1“ ersetzt.
Drucksache 14/7830 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
12. u n v e r ä n d e r t
Artikel 14
unv e r ä n d e r t
Artikel 15
Änderung der Ausländerdateienverordnung
Die Ausländerdateienverordnung vom 18. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2999) wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 2 werden die Wörter „VISA-Nummer“
durch die Wörter „Visadatei-Nummer“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird nach der Ziffer „11“ das Wort
„und“ durch ein Komma und die Wörter „12 und“
ersetzt.
12. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 5, 6
und 7 eingefügt:
„5. sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes
und der Länder,
6. die Ausländerbehörden,
7. die Träger der Sozialhilfe und die für die
Durchführung des Asylbewerberleistungsgeset-
zes zuständigen Stellen,“
b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Num-
mern 8 und 9.
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsre-
gelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.“
Artikel 14
Änderung der Verordnung zur Durchführung
des Ausländergesetzes
Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergeset-
zes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 1990, S. 2983), zu-
letzt geändert durch die Verordnung vom 2. Dezember 2000
(BGBl. I S. 1682), wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Abs. 1 werden nach Nummer 2 der Punkt durch
das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Nummer 3 ange-
fügt:
„3. einem der nach § 64a Abs. 4 des Ausländergesetzes
festgelegten Tatbestände unterfällt.“
2. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 be-
zeichneten Passersatzpapiere und Ausweise werden
nach einheitlichen Vordruckmustern ausgestellt. Vor-
druckmuster, Ausstellungsmodalitäten sowie die in
der Zone für das automatische Lesen enthaltenen An-
gaben bestimmt das Bundesministerium des Innern.“
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Passersatzpapiere und Ausweise dürfen neben
einer Seriennummer und einer Zone für das automati-
sche Lesen nur die § 39 Abs. 1 des Ausländergeset-
zes bezeichneten Daten enthalten.“
Artikel 15
Änderung der Ausländerdateienverordnung
Die Ausländerdateienverordnung vom 18. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2999) wird wie folgt geändert:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 31 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
1. u n v e r ä n d e r t
Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
,1a. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„a) In Satz 1 werden die Wörter „oder wenn der
Ausländer die Rechtsstellung eines Deutschen
im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundge-
setzes erworben hat“ gestrichen.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„In den Fällen, in denen ein Ausländer die
Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erwor-
ben hat, sind die Daten nach Ablauf von 5 Jah-
ren zu löschen.“
c) Satz 2 wird Satz 3.“‘
2. u n v e r ä n d e r t
3. u n v e r ä n d e r t
Artikel 16
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai
1995 (BGBl. I S. 695) wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6, 7
und 8 eingefügt:
„6. freiwillig gemachte Angaben zur Religionszu-
gehörigkeit,
7. Lichtbild,
8. Visadatei-Nummer,“
b) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 9, nach
Buchstabe u werden der Punkt durch ein Komma er-
setzt und folgender Buchstabe v angefügt:
„v) Übermittlung einer Verurteilung nach § 92
Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländerge-
setzes.“
2. In § 7 Abs. 3 wird nach Nummer 5 der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummern 6, 7 und 8 wer-
den angefügt:
„6. Lichtbild,
7. Angaben über die Vorlage ge- oder verfälschter Do-
kumente,
8. Visadatei-Nummer.“
3. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 1“ werden die Wörter
„und Abs. 3 Nr. 6 bis 8“ eingefügt.
Artikel 16
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai
1995 (BGBl. I S. 695) wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 2 AZR-Nummer“
b) In § 2 Abs. 1 wird Satz 2 aufgehoben und die bisheri-
gen Sätze 3 und 4 werden Sätze 2 und 3.
2. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 3 Nr. 6
des AZR-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 6
des AZR-Gesetzes“ ersetzt.
Drucksache 14/7830 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
3. u n v e r ä n d e r t
4. u n v e r ä n d e r t
5. § 19 wird wie folgt gefasst:
㤠19
Löschung von Daten
Löschungsfristen in der Visadatei
In der Visadatei des Registers ist der Datensatz ei-
nes Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu lö-
schen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Geset-
zes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29
Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Lö-
schung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen be-
ginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals
Daten übermittelt worden sind.“
Die Anlage wird wie folgt geändert:
6. u n v e r ä n d e r t
7. u n v e r ä n d e r t
3. In § 5 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Daten, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 10 gespei-
chert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer,
des Familiennamens und der Vornamen des Betroffenen
zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zuge-
speichert werden kann, der im konkreten Visumverfah-
ren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visum-
antrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die
Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrun-
gen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als
neuer Datensatz ausgeschlossen ist.“
4. § 8 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 17 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe c werden das Wort „oder“ durch
ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe d
eingefügt:
„d) § 3 Abs. 1 Nr. 4“.
bb) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e.
b) Nach Nummer 20 werden folgende Nummern 21
und 22 eingefügt.
„21. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d des
Luftverkehrsgesetzes,
22. Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz
oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,“
c) Die bisherige Nummer 21 wird Nummer 23.
5. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe 㤠29 Abs. 1 oder 3 des
AZR-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 1 des
AZR-Gesetzes“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird das Wort „die“ durch das Wort „letzt-
mals“ ersetzt.
Die Anlage wird wie folgt geändert:
6. In Abschnitt I, Nummer 1, Spalte D wird nach dem An-
strich mit dem Wortlaut „andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute
Behörden zu a) und b)“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes zu a) und b)“ eingefügt.
7. Abschnitt I, Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a) Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte A wird nach dem Anstrich „g) letzter
Wohnort im Herkunftsland“ der Anstrich „h)
freiwillig gemachte Angaben zur Religionszuge-
hörigkeit“ eingefügt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 33 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
8. u n v e r ä n d e r t
9. u n v e r ä n d e r t
10. u n v e r ä n d e r t
11. u n v e r ä n d e r t
bb) Die Angabe „h) Staatsangehörigkeiten des
Ehegatten“ wird durch die Angabe „i) Staats-
angehörigkeiten des Ehegatten“ ersetzt.
b) In Spalte C werden die Angaben „h)“ in allen An-
strichen jeweils durch die Angaben „i)“ ersetzt.
c) Spalte D wird wie folgt geändert:
aa) Die Angaben „h)“ werden in allen Anstrichen
jeweils durch die Angaben „i)“ ersetzt.
bb) Nach dem Anstrich mit dem Wortlaut „andere
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a)
bis h)“ wird ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im
Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes zu a)
bis i)“ eingefügt.
8. In Abschnitt I, Nummer 6, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
9. Abschnitt I, Nummer 7 wird wie folgt geändert:
a) Spalten A und B werden wie folgt geändert:
aa) Nach dem Buchstaben „l) Asylantrag vor Ein-
reise gestellt am“ in Spalte A werden jeweils
nebeneinander in den Spalten A und B fol-
gende Anstriche eingefügt:
„m) Aufenthaltsgestattung seit (6)
n) Aufenthaltsgestattung erloschen am (6)
o) Nummer der Bescheinigung über
die Aufenthaltsgestattung (7)“.
bb) Die Anstriche m) und n) werden die Anstriche p)
und q).
b) In Spalte C wird im ersten Anstrich der Buchstabe
n) durch den Buchstaben q) ersetzt.
c) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wort-
laut „andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behör-
den“ ein neuer Anstrich mit den Wörtern „die für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luft-
fahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des
Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
10. In Abschnitt I, Nummer 8, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
11. Abschnitt I, Nummer 9 wird wie folgt geändert:
a) In Spalten A und B werden jeweils nebeneinander
nach dem Anstrich in Spalte A „l) Antrag auf Auf-
Drucksache 14/7830 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
12. u n v e r ä n d e r t
13. u n v e r ä n d e r t
14. u n v e r ä n d e r t
15. u n v e r ä n d e r t
16. u n v e r ä n d e r t
17. u n v e r ä n d e r t
18. u n v e r ä n d e r t
enthaltsgenehmigung gestellt am“ folgender An-
strich angefügt:
m) Nummer des Aufenthaltstitels (7)“.
b) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wort-
laut „andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behör-
den“ ein neuer Anstrich mit den Wörtern „die für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luft-
fahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des
Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
12. In Abschnitt I, Nummer 10, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
13. In Abschnitt I, Nummer 11, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
14. In Abschnitt I, Nummer 12, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
15. In Abschnitt I, Nummer 13, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
16. In Abschnitt I, Nummer 14, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
17. In Abschnitt I, Nummer 15, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
18. In Abschnitt I, Nummer 16, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
19. u n v e r ä n d e r t
20. u n v e r ä n d e r t
21. u n v e r ä n d e r t
22. u n v e r ä n d e r t
23. Abschnitt I, Nummer 21 wird wie folgt gefasst:
a) In Spalte A wird die Angabe 㤠92 Abs. 1 Nr. 8
AuslG“ durch die Angabe „§ 92 Abs. 1 Nr. 7
AuslG“ ersetzt.
aa) entfällt
bb) entfällt
cc) entfällt
b) entfällt
b) unv e r ä n d e r t
24. u n v e r ä n d e r t
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
19. In Abschnitt I, Nummer 17, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
20. In Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
21. In Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
22. In Abschnitt I, Nummer 20, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
23. Abschnitt I, Nummer 21 wird wie folgt geändert:
a) Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§ 92 Abs. 1 Nr. 8 AuslG“ wird
durch die Angabe „§ 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG“
ersetzt.
bb) Nach dem Anstrich mit dem Wortlaut „d) Ver-
dacht auf § 129a StGB“ ein neuer Anstrich mit
den Wörtern „e) Verdacht auf § 129b StGB“
eingefügt.
cc) Die bisherigen Anstriche e) und f) werden An-
striche f) und g).
b) In Spalte B wird neben dem Anstrich g) in Spalte A
die Ziffer „5“ eingefügt.
c) In Spalte D wird nach dem Anstrich mit dem Wort-
laut „andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behör-
den“ ein neuer Anstrich mit den Wörtern „die für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Luft-
fahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des
Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
24. In Abschnitt I, Nummer 22, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
Drucksache 14/7830 – 36 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
25. u n v e r ä n d e r t
26. u n v e r ä n d e r t
27. u n v e r ä n d e r t
A B C D
24a Bezeichnung derDaten (§ 3 AZR-Gesetz) Zeit-punktderÜber-mittlung
Übermittlungdurch folgendeöffentliche Stel-len (§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weiter-gabe an folgende Stellen(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7 in Ver-bindung mit § 2 Abs. 2Nr. 11
c)Verurteilung nach § 92Abs. 1 Nr. 6 AuslG
d)Verurteilung nach § 92Abs. 1 Nr. 1 AuslG
(5)
(5)
– Ausländerbe-hörden und diemit der Durch-führung aus-länderrecht-licher Vor-schriftenbetrautenöffentlichenStellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-gen oder StellenimSinne des § 88 Abs.2 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für dieAnerkennung auslän-discher Flüchtlinge
– Bundesgrenz schutz
– andere mit der polizei-lichen Kontrolle desgrenzüberschreiten-den Verkehrs betrauteBehörden
– die für die Zuverläs-sigkeitsüberprüfungzuständigen Luftfahrt-behörden der Länderim Sinne des § 29d desLuftverkehrsgesetzes
– oberste Bundes- undLandesbe hörden
– Verfassungsschutzbe-hörden des Bundesund der Länder
– Bundesnachrichten-dienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– am Visaverfahrenbeteiligte Organisati-onseinheit im Bundes-verwaltungsamt
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zustän-
digen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des
§ 29d des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
25. In Abschnitt I, Nummer 23, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständi-
gen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d
des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
26. In Abschnitt I, Nummer 24, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden“ ein neuer Anstrich mit den Wör-
tern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zustän-
digen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des
§ 29d des Luftverkehrsgesetzes“ eingefügt.
27. Nach Abschnitt I, Nummer 24 wird folgende Num-
mer 24a eingefügt:
A B C D
24a Bezeichnung derDaten (§ 3 AZR-Gesetz) Zeit-punktderÜber-mittlung
Übermittlungdurch folgendeöffentliche Stel-len (§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weiter-gabe an folgende Stellen(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7 in Ver-bindung mit § 2 Abs. 2Nr. 11
c) Verurteilung nach§ 92 Abs. 1 Nr. 6AuslG
d) Verurteilung nach§ 92 Abs. 1 Nr. 1AuslG
(5)
(5)
– Ausländerbe-hörden und diemit der Durch-führung aus-länderrecht-licher Vor-schriftenbetrautenöffentlichenStellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-gen oder Stellen imSinne des § 88 Abs. 2des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für dieAnerkennung auslän-discher Flüchtlinge
– Bundesgrenzschutz
– andere mit der polizei-lichen Kontrolle desgrenzüberschreiten-den Verkehrs betrauteBehörden
– die für die Zuverläs-sigkeitsüberprüfungzuständigen Luftfahrt-behörden der Länderim Sinne des § 29d desLuftverkehrsgesetzes
– oberste Bundes- undLandesbehörden
– Verfassungsschutzbe-hörden des Bundesund der Länder
– Bundesnachrichten-dienst
– Militärischer Ab-schirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– am Visaverfahrenbeteiligte Organisa-tionseinheit im Bun-desverwaltungsamt
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 37 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
28. In Abschnitt II wird die Nummer 28 wie folgt gefasst:
A B C D
28 Bezeichnung derDaten (§ 3 AZR-Gesetz) Zeit-punktderÜber-mittlung
Übermittlungdurch folgendeöffentlicheStellen (§ 30AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weiter-gabe an folgende Stellen(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1
– Geschäftszeichen derRegisterbehörde(Visadatei-Nummer)
– Zuspeiche-rung durch dieRegister-behörde
– Grenzschutzdirektion
– die mit der polizeili-chen Kontrolle desgrenzüberschreiten-denVerkehrs betrautenBehörden
– Bundesamt für dieAnerkennung auslän-discher Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivoll-zugsbehörden desBundes und der Län-der
– Ausländerbehörden
– Träger der Sozialhilfeund die für die Durch-führung des Asylbe-werberleistungsge-setzes zuständigenStellen
– Verfassungsschutzbe-hörden des Bundesund der Länder
– Bundesnachrichten-dienst
– MilitärischerAbschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– am Visaverfahrenbeteiligte Organisa-tionseinheit im Bun-desverwaltungsamt
§ 29 Abs. 1 Nr. 2
– Auslandsvertretung
– die mit der polizeili-chen Kontrolle desgrenzüberschreiten-denVerkehrs betrautenBehörden
(7)*) – Auslandsvertre-tungen
– die mit derpolizeilichenKontrolle desgrenzüber-schreitendenVerkehrsbetrautenBehörden
– Ausländerbe-hörden
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 in Ver-bindung mit § 3 Nr. 4und 5 Grundpersonalien
a)Familienname
b)Geburtsname
c)Vornamen
d)Schreibweise derNamen nach deut-schem Recht
e)Geburtsdatum
f) Geburtsort und -bezirk
g)Geschlecht
h)weitere Personaliengemäß Abschnit I,Nummer 4, Spalte A
i) Staatsangehörigkeit
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 4
– Lichtbild
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 5
– Datum der Datenüber-mittlung des Antrags
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 6
– Entscheidung über denAntrag
a)Visum erteilt
b)Antrag abgelehnt
(2)**)
(2)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 7
– Datum der Entschei-dung
– Datum der Übermitt-lung der Entscheidung
(7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 8
a)Art des Visums
b)Nummer des Visums
c)Geltungsdauer desVisums
(7)**)
(7)**)
(7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 9
a)Verpflichtungserklä-rung nach § 84 Abs. 1AuslG abgegeben am
b)Verpflichtungserklä-rung nach § 82 Abs. 2AuslG abgegeben am
c)Stelle, bei der sie vor-liegt
(7)**)
(7)**)
(7)**)
28. In Abschnitt II wird die Nummer 28 wie folgt gefasst:
A B C D
28 Bezeichnung derDaten (§ 3 AZR-Gesetz) Zeit-punktderÜber-mittlung
Übermittlungdurch folgendeöffentlicheStellen (§ 30AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weiter-gabe an folgende Stellen(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1
– Geschäftszeichen derRegisterbehörde(Visadatei-Nummer)
– Zuspeiche-rung durch dieRegister-behörde
– Grenzschutzdirektion
– die mit der polizeili-chen Kontrolle desgrenzüberschreiten-denVerkehrs betrautenBehörden
– Bundesamt für dieAnerkennung auslän-discher Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivoll-zugsbehörden desBundes und der Län-der
– Ausländerbehörden
– Träger der Sozialhilfeund die für die Durch-führung des Asylbe-werberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
– Verfassungsschutzbe-hörden des Bundesund der Länder
– Bundesnachrichten-dienst
– MilitärischerAbschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– am Visaverfahrenbeteiligte Organisa-tionseinheit im Bun-desverwaltungsamt
§ 29 Abs. 1 Nr. 2
– Auslandsvertretung
– die mit der polizeili-chen Kontrolle desgrenzüberschreiten-denVerkehrs betrautenBehörden
(7)*) – Auslandsvertre-tungen
– die mit derpolizeilichenKontrolle desgrenzüber-schreitendenVerkehrsbetrautenBehörden
– Ausländerbe-hörden
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 in Ver-bindung mit § 3 Nr. 4Grundpersonalien
a)Familienname
b)Geburtsname
c)Vornamen
d)Schreibweise derNamen nach deut-schem Recht
e)Geburtsdatum
f) Geburtsort und -bezirk
g)Geschlecht
h)Staatsangehörigkeit
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 4
– Lichtbild
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 5
– Datum der Datenüber-mittlung des Antrags
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 6
– Entscheidung über denAntrag
a)Visum erteilt
b)Antrag abgelehnt
(2)**)
(2)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 7
– Datum der Entschei-dung
– Datum der Übermitt-lung der Entscheidung
(7)**)
(7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 8
a)Art des Visums
b)Nummer des Visums
c)Geltungsdauer desVisums
(7)**)
(7)**)
(7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 9
a)Verpflichtungserklä-rung nach § 84 Abs. 1AuslG abgegeben am
b)Verpflichtungserklä-rung nach § 82 Abs. 1AuslG abgegeben am
c)Stelle, bei der sie vor-liegt
(7)**)
(7)**)
(7)**)
Drucksache 14/7830 – 38 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
*) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**) Bei Visumsentscheidung.
***) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums von Angehörigen bestimm-
ter Staaten.“
29. u n v e r ä n d e r t
30. u n v e r ä n d e r t
Artikel 17
unv e r ä n d e r t
Artikel 18
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungs-
verfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Be-
§ 29 Abs. 1 Nr. 10
a) Vorlage ge- oder ver-fälschter Dokumenteim Visaverfahren
b) Art des Dokuments
c) Nummer des Doku-ments
d) Geltungsdauer desDokuments
e) Im Dokument enthal-tene Angaben überAussteller
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 11
– Datum der Datenüber-mittlung der Entschei-dung
(7)**)
§ 29 Abs. 2
a)Passart
b)Passnummer
c) ausstellender Staat
(7)***)
(7)***)
(7)***)
*) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**) Bei Visumsentscheidung.
***) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums von Angehörigen bestimm-
ter Staaten.
29. In Abschnitt II wird die Nummer 29 gestrichen.
30. In Abschnitt II, Nummer 31, Spalte D wird nach dem
Anstrich mit dem Wortlaut „andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
betraute Behörden zu a) bis d)“ ein neuer Anstrich mit
den Wörtern „die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne
des § 29d des Luftverkehrsgesetzes zu a) bis d)“ einge-
fügt.
Artikel 17
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
In § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Bundeszentralregisterge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Sep-
tember 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 S. 195), zuletzt geän-
dert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2662), wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und fol-
gende Nummer 13 angefügt:
„13. den Luftfahrtbehörden für Zwecke der Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 29d des Luftverkehrsgeset-
zes.“
Artikel 18
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungs-
verfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Be-
§ 29 Abs. 1 Nr. 10
a) Vorlage ge- oder ver-fälschter Dokumenteim Visaverfahren
b) Weitere Personalien
c) AbweichendeNamensschreibwei-sen
d) Andere Namen
e) Frühere Namen
f) Aliaspersonalien
g) Familienstand
h) Letzter Wohnort imHerkunftsland
i) Staatsangehörigkeitdes Ehegatten
j) Weiteren Personalien
k) Art des Dokuments
l) Nummer des Doku-ments
m) Geltungsdauer desDokuments
n) Im Dokument enthal-tene Angaben überAussteller
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
(7)**)
§ 29 Abs. 1 Nr. 11
– Datum der Datenüber-mittlung der Entschei-dung (7)**)
§ 29 Abs. 2
a)Passart
b)Passnummer
c) ausstellender Staat
(7)***)
(7)***)
(7)***)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 39 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
kanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zu-
letzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
Dem § 68 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Eine Übermittlung der in Absatz 1 Satz 1 genann-
ten Sozialdaten, von Angaben zur Staats- und Religions-
angehörigkeit, früherer Anschriften der Betroffenen,
von Namen und Anschriften früherer Arbeitgeber der
Betroffenen sowie von Angaben über an Betroffene er-
brachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen
ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach
Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung
erforderlich ist. § 67d Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwen-
dung; § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesdatenschutz-
gesetzes gilt entsprechend.“
Artikel 19
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geän-
dert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
kanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zu-
letzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
Dem § 68 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, so-
weit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landes-
recht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist. § 67d
Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; § 15 Abs. 2 Satz 2
des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.“
Artikel 19
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geän-
dert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert:
1. § 19b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. nicht allgemein zugängliche Bereiche gegen un-
berechtigten Zugang zu sichern und, soweit es
sich um sicherheitsempfindliche Bereiche han-
delt, den Zugang nur hierzu besonders berech-
tigten Personen zu gestatten; die Luftfahrtbe-
hörde entscheidet, welchen Personen die
Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein
zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder
zu entziehen ist; wird zum Nachweis der Zu-
gangsberechtigung ein Ausweis ausgestellt, ist
der Ausweisinhaber verpflichtet, ihn nach Ab-
lauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zu-
rückzugeben; der Ausweisinhaber darf den Aus-
weis keinem Dritten überlassen; sein Verlust ist
der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen;“
b) In Nummer 5 wird die Angabe „Abs. 2 und 3“ gestri-
chen.
2. § 20a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die ihnen auf einem Verkehrsflughafen überlas-
senen nicht allgemein zugänglichen Bereiche
gegen unberechtigten Zugang zu sichern und,
soweit es sich um sicherheitsempfindliche Be-
reiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders
berechtigten Personen zu gestatten; die Luft-
fahrtbehörde entscheidet, wem die Berechtigung
zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen
Bereichen erteilt werden darf oder zu entziehen
ist; die Vorschriften des § 19b Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 über Zugangsausweise gelten entspre-
chend; soweit Betriebsgebäude, Frachtanlagen
und sonstige Betriebseinrichtungen von den
Drucksache 14/7830 – 40 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
3. u n v e r ä n d e r t
4. § 29d wird wie folgt gefasst:
㤠29d
(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des
Luftverkehrs (§ 29c Abs. 1 Satz 1) hat die Luftfahrtbe-
hörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu über-
prüfen:
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
3. Personen, die nach § 29c Abs. 1 Satz 3 als Hilfsor-
gane eingesetzt oder nach § 31b Abs. 1 Satz 2 mit
Aufgaben nach § 27c Abs. 2 beauftragt werden.
u n v e r ä n d e r t
(2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die
Luftfahrtbehörde folgende Maßnahmen treffen:
1. u n v e r ä n d e r t
2. Anfragen bei den Polizei- und Verfassungsschutz-
behörden der Länder sowie, soweit im Einzelfall
erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bun-
desamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnach-
richtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und
dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen Deut-
schen Demokratischen Republik nach vorhande-
nen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeut-
samen Informationen,
Luftfahrtunternehmen selbst oder in ihrem Auf-
trag errichtet oder von ihnen selbst betrieben
werden, gilt § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ent-
sprechend;“
b) In Nummer 5 wird die Angabe „Abs. 2 und 3“ gestri-
chen.
3. Dem § 29 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbe-
amten, insbesondere Polizeivollzugsbeamten des Bun-
desgrenzschutzes im Rahmen ihrer Aufgabenwahr-
nehmung nach § 4a des Bundesgrenzschutzgesetzes,
vorbehalten.“
4. § 29d wird wie folgt gefasst:
㤠29d
(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des
Luftverkehrs (§ 29c Abs. 1 Satz 1) hat die Luftfahrtbe-
hörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu über-
prüfen:
1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tä-
tigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allge-
mein zugänglichen Bereichen (§ 19b Abs. 1 Satz 1
Nr. 3, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) gewährt werden soll,
2. Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen
sowie des Flugsicherungsunternehmens, das auf
Grund seiner Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des
Luftverkehrs hat; sofern sich Flugplatz-, Luftfahrt-
oder Flugsicherungsunternehmen zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben des Personals anderer Unternehmen
bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
3. Personen, die nach § 29c Abs. 1 Satz 3 als Hilfsor-
gane eingesetzt und nach § 31b Abs. 1 Satz 2 mit
Aufgaben nach § 27c Abs. 2 beauftragt werden.
Die Überprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffe-
nen. Sie entfällt, wenn der Betroffene im Inland inner-
halb der letzten zwölf Monate einer zumindest gleich-
wertigen Überprüfung unterzogen worden ist und keine
Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Betroffe-
nen vorliegen oder der Betroffene der erweiterten
Sicherheitsüberprüfung nach § 9 des Sicherheitsüberprü-
fungsgesetzes oder der erweiterten Sicherheitsüberprü-
fung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicher-
heitsüberprüfungsgesetzes unterliegt.
(2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit trifft die
Luftfahrtbehörde folgende Maßnahmen:
1. Prüfung der Identität des Betroffenen,
2. Anfragen bei den Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichten-
dienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie, so-
weit erforderlich, den Polizeibehörden des Bundes
und der Länder nach vorhandenen, für die Beurtei-
lung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 41 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
3. u n v e r ä n d e r t
4. soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen bei den
Flugplatz-, Luftfahrt- und Flugsicherungsunterneh-
men sowie dem gegenwärtigen Arbeitgeber des
Betroffenen nach dort vorhandenen, für die Beurtei-
lung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen.
5. entfällt
(3) u n v e r ä n d e r t
(4) Die Luftfahrtbehörde gibt dem Betroffenen vor ih-
rer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten
Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an seiner
Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten
nicht entgegenstehen. Stammen die Erkenntnisse von
einer der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Stellen, ist diese
vorher zu hören. Der Betroffene ist verpflichtet, wahr-
heitsgemäße Angaben zu machen und ihm nachträglich
bekannt werdende, für die Überprüfung bedeutsame Tat-
sachen unverzüglich anzuzeigen. Er kann Angaben ver-
weigern, die für ihn, eine der in § 52 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung genannten Personen oder den Lebens-
partner die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder von
disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begrün-
den könnten. Über das Verweigerungsrecht ist der Be-
troffene vorher zu belehren.
(5) Die Luftfahrtbehörde darf die nach Absatz 2 erho-
benen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zu-
verlässigkeit verarbeiten und nutzen. Sie unterrichtet den
Betroffenen, dessen gegenwärtigen Arbeitgeber und
das Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunterneh-
men über das Ergebnis der Überprüfung; dem Flugplatz-,
Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmenund demge-
genwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zu-
grunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden.
Weitere Informationen dürfen dem Flugplatz-, Luftfahrt-
oder Flugsicherungsunternehmen und dem gegenwärti-
gen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die
Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusam-
menhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforder-
lich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unbe-
rührt.“
5. § 32 Abs. 2b wird wie folgt gefasst:
„(2b) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen regelt im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Zu-
verlässigkeitsüberprüfung nach § 29d, insbesondere
1. u n v e r ä n d e r t
2. u n v e r ä n d e r t
3. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem
Bundeszentralregister,
4. Anfragen bei den Flugplatz- und Luftfahrtunterneh-
men sowie dem Flugsicherungsunternehmen nach
dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverläs-
sigkeit bedeutsamen Informationen,
5. Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterla-
gen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betroffe-
nen darf die Luftfahrtbehörde außerdem zur Behebung
dieser Zweifel erforderliche Auskünfte von Strafverfol-
gungsbehörden einholen.
(4) Die Luftfahrtbehörde gibt dem Betroffenen vor ih-
rer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten
Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an seiner
Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten
nicht entgegenstehen. Stammen die Erkenntnisse von
einer der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Stellen, ist diese
vorher zu hören. Der Betroffene ist verpflichtet, wahr-
heitsgemäße Angaben zu machen und ihm nachträglich
bekannt werdende, für die Überprüfung bedeutsame Tat-
sachen unverzüglich anzuzeigen. Er kann Angaben ver-
weigern, die für ihn, eine der in § 52 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung genannten Personen oder den Lebens-
partner die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder von
Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begrün-
den könnten. Über das Verweigerungsrecht ist der Be-
troffene zu belehren.
(5) Die Luftfahrtbehörde darf die nach Absatz 2 erho-
benen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zu-
verlässigkeit verarbeiten und nutzen. Sie unterrichtet den
Betroffenen und das Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsi-
cherungsunternehmen über das Ergebnis der Überprü-
fung; dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsun-
ternehmen dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden
Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informa-
tionen dürfen dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsiche-
rungsunternehmen mitgeteilt werden, soweit sie für die
Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusam-
menhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforder-
lich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unbe-
rührt.“
5. § 32 Abs. 2b wird wie folgt gefasst:
„(2b) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen regelt im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Zu-
verlässigkeitsüberprüfung nach § 29d, insbesondere
1. die Frist für eine Wiederholung der Überprüfung,
2. die Einzelheiten der Erhebung personenbezogener
Daten und die Löschungsfristen,
Drucksache 14/7830 – 42 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
3. das Verfahren, einschließlich der Beteiligung der
Stellen nach § 29d Abs. 2 und 3 und der Zuständig-
keiten sowie
4. u n v e r ä n d e r t
6. u n v e r ä n d e r t
Nach Artikel 19 wird folgender Artikel 19a eingefügt:
„Artikel 19a
Änderung der Luftverkehr-Zuverlässigkeits-
überprüfungsverordnung
§ 4 der Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-
verordnung vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2625) wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Luftfahrtbehörde ersucht zum Zwecke
der Zuverlässigkeitsüberprüfung die Polizei- und die
Verfassungsschutzbehörden der Länder, vorhandene
bedeutsame Informationen im Sinne des § 5 zu über-
mitteln. Das Ersuchen ist an die nach Landesrecht
zuständige Polizeibehörde zu richten. Hat der Betrof-
fene seinen Hauptwohnsitz und seinen gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb des Zuständigkeitsbereiches
der nach Satz 2 zuständigen Polizeibehörde, ist die
insoweit zuständige Polizeibehörde zu beteiligen.
Die Abfrage erstreckt sich auf
1. die Personenfahndungsdateien,
2. die Kriminalaktennachweise,
3. die polizeilichen Staatsschutzdateien.
Die Polizeibehörden teilen sämtliche vorhandene Er-
kenntnisse mit. Bei der für den Sitz der Luftfahrtbe-
hörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungs-
schutz erfolgt die Abfrage des nachrichtendienst-
lichen Informationssystems. Die Luftfahrtbehörde
holt eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundes-
zentralregister ein und ersucht, soweit im Einzelfall
3. das Verfahren, einschließlich der Zuständigkeiten so-
wie
4. Ausnahmen und Einschränkungen von § 29d Abs. 1
Satz 1.“
6. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4c wird wie folgt gefasst:
„4c. sich oder einem Dritten unberechtigt Zugang zu
nicht allgemein zugänglichen Bereichen (§ 19b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
verschafft,“
b) In Nummer 4d wird die Angabe 㤠29d Abs. 3
Satz 4“ durch die Angabe „§ 29d Abs. 4 Satz 3“ er-
setzt.
c) Nummer 4e wird wie folgt gefasst:
„4e. entgegen § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Ver-
bindung mit § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, den Aus-
weis einem Dritten überlässt, ihn der Ausgabe-
stelle nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt
oder der Ausgabestelle den Verlust des Auswei-
ses nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,“
d) Nummer 4f wird aufgehoben.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
erforderlich, die sonstigen in § 29d Abs. 2 Nr. 2 und
Nr. 4 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen um
Auskunft über vorhandene, für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit bedeutsame Informationen.“
2. § 4 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Bestehen auf Grund der nach Absatz 1 über-
mittelten Informationen Anhaltspunkte für Zweifel
an der Zuverlässigkeit des Betroffenen, kann die zu-
ständige Behörde mit Zustimmung des Betroffenen
zusätzlich zur Behebung dieser Zweifel bei den
Strafverfolgungsbehörden Auskünfte einholen. Sie
kann vom Betroffenen selbst weitere Informationen
einholen oder gegebenenfalls deren Vorlage verlan-
gen. In den Fällen des Absatzes 3 kann die Luftfahrt-
behörde vom Betroffenen zusätzlich Zeugnisse seines
Aufenthaltsstaates verlangen, aus denen sich seine
Zuverlässigkeit ergibt.““
Artikel 20
unv e r ä n d e r t
Artikel 20
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975,
der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung und
der Gaslastverteilungs-Verordnung
1. Das Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei
Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erd-
ölerzeugnissen oder Erdgas vom 20. Dezember 1974
(BGBl. I S. 3681), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956, 1960) wird wie
folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „bei Gefähr-
dung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdöl-
erzeugnissen oder Erdgas“ gestrichen.
b) In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „durch die
Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl,
Erdölerzeugnissen oder Erdgas“ gestrichen.
2. Die Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizi-
tätsversorgung (Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung
– EltLastV) vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1833), geän-
dert durch Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I
S. 535), wird wie folgt geändert:
„Die Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastver-
teilungs-Verordnung wird wie folgt gefasst:
Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1
der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung
Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten
Lastverteilungsgebiete I bis X (Gebietsstand 31. Dezem-
ber 1998) umfassen:
Lastverteilungsgebiet I
Die Länder
Bremen,
Hamburg,
Schleswig-Holstein,
Niedersachsenmit den
Regierungsbezirken
Drucksache 14/7830 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
B r a u n s c hwe i g mit den
kreisfreien Städten
Braunschweig,
Salzgitter,
Wolfsburg und den
Landkreisen
Gifhorn,
Goslar,
Helmstedt,
Osterode amHarz,
Peine,
Wolfenbüttel,
Northeimmit den
Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld,
Kreiensen, Einbeck (mit den Ortsteilen
Naensen, Bartshausen, Brunsen, Hallensen,
Holturhausen, Stroit, Voldagsen, Wenzen),
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet II),
H a n n o v e r mit der
kreisfreien Stadt
Hannover und den
Landkreisen
Diepholz mit den
Gemeinden
Bassum, Bruchhausen-Vilsen, Kirchdorf,
Schwaförden, Siedenburg, Stuhr, Sulingen,
Syke, Twistringen, Weyhe, Wagenfeld
(ohne die Ortsteile Bockel, Neustadt, För-
lingen, Haßlingen, die zumLastverteilungs-
gebiet III gehören),
Hameln-Pyrmont,
Hannover (ohne die Gemeinde Wunstorf mit
den Ortsteilen Steinhude, Großenheidorn, die
zum Lastverteilungsgebiet III gehören),
Hildesheim,
Holzminden mit den
Gemeinden
Delligsen, Holzminden, Bevern, Boden-
werder, Eschershausen, Polle, Stadtolden-
dorf,
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet II),
Nienburg (Weser),
Schaumburg mit den
Gemeinden
Auetal, Nenndorf, Rodenberg, Obernkir-
chen (ohne die im Lastverteilungsgebiet III
aufgeführten Ortsteile), Rinteln (ohne den
Ortsteil Steinbergen, der zum Lastvertei-
lungsgebiet III gehört),
L ü n e b u rg ,
We s e r - Ems mit den
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
kreisfreien Städten
Delmenhorst,
Emden,
Oldenburg (Oldenburg),
Wilhelmshaven und den
Landkreisen
Ammerland,
Aurich,
Cloppenburg,
Friesland,
Leer,
Oldenburg (Oldenburg),
Wesermarsch,
Wittmund,
Emsland mit den
Gemeinden
Dörpen, Herzlake, Lathen, Nordhümmling,
Papenburg, Rhede (Ems), Werlte, Sögel,
Haren (Ems) (mit den Ortsteilen Emen, Tin-
nen; die übrigen Ortsteile gehören zum
Lastverteilungsgebiet III), Haselünne (ohne
die beim Lastverteilungsgebiet III aufge-
führten Ortsteile), Meppen (mit dem Orts-
teil Apeldorn; die übrigen Ortsteile gehören
zum Lastverteilungsgebiet III),
Osnabrück mit der
Gemeinde
Artland (mit dem Ortsteil Quakenbrück-
Hengelage; die übrigen Ortsteile gehören
zum Lastverteilungsgebiet III),
Vechta mit den
Gemeinden
Bakum, Dinklage, Goldenstedt, Holdorf,
Lohne (Oldenburg), Vechta, Visbeck, Neu-
enkirchen (ohne die beim Lastverteilungs-
gebiet III aufgeführten Ortsteile), Steinfeld
(ohne die beim Lastverteilungsgebiet III
aufgeführten Ortsteile),
Nordrhein-Westfalen
Regierungsbezirk
De tmo l d mit den
Kreisen
Gütersloh mit der
Gemeinde
Schloß Holte-Stukenbrock (mit dem Orts-
teil Stukenbrock);
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Lippe mit den
Gemeinden
Augustdorf, Bad Salzuflen, Barntrup,
Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal,
Horn - Bad Meinberg (mit den Ortsteilen
Heesten, Horn, Kempen-Feldrom, Leo-
poldstal, Feldrom), Kalletal, Lage, Lemgo,
Drucksache 14/7830 – 46 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Leopoldshöhe, Lügde, Oerlinghausen,
Schieder-Schwalenberg, Schlangen (mit
demOrtsteil Oesterholz),
(die übrigenOrtsteile der GemeindenHorn -
Bad Meinberg und Schlangen gehören zum
Lastverteilungsgebiet II),
Paderborn mit den
Gemeinden
Borchen (mit den Ortsteilen Alfen, Dören-
hagen, Kirchborchen, Nordborchen),
Salzkotten (mit den Ortsteilen Niedern-
tudorf, Oberntudorf, Salzkotten, Schar-
mede, Thüle, Upspringe),
(die übrigen Gemeinden und Ortsteile ge-
hören zu den Lastverteilungsgebieten I
bzw. III),
Sachsen-Anhaltmit der
Stadt
Oebisfelde (mit den Ortsteilen Breitenrode, Was-
serdorf, Weddeldorf),
(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören
zum Lastverteilungsgebiet IX).
Lastverteilungsgebiet II
Die Länder
Niedersachsenmit den
Regierungsbezirken
B r a u n s c hwe i g mit den
Landkreisen
Göttingen,
Northeimmit den
Gemeinden
Bodenfelde, Dassel, Hardegsen, Katlen-
burg-Lindau, Moringen, Nörten-Harden-
berg, Northeim, Uslar, Einbeck (ohne die
beim Lastverteilungsgebiet I aufgeführten
Ortsteile),
H a n n o v e r mit dem
Landkreis
Holzminden mit den
Gemeinden
Boffzen, Holzminden,
Nordrhein-Westfalenmit dem
Regierungsbezirk
De tmo l d mit den
Kreisen
Höxter,
Lippe mit den
Gemeinden
Horn-Bad Meinberg (mit den Ortsteilen
Bad Meinberg, Belle, Bellenberg, Biller-
beck, Fromhausen, Holzhausen-Extern-
steine, Schmedissen, Vahlhausen b. Horn,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 47 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Wehren), Schlangen (mit den Ortsteilen
Kohlstädt und Schlangen),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet I),
Paderborn mit den
Gemeinden
Altenbeken, Bad Lippspringe, Delbrück,
Hövelhof, Paderborn,
(die übrigen Gemeinden gehören zu den
Lastverteilungsgebieten I bzw. III),
Hessenmit den
Regierungsbezirken
Da rm s t a d t mit der
kreisfreien Stadt
Frankfurt am Main (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet V aufgeführten Stadtteile)
und den
Landkreisen
Hochtaunuskreis mit den
Städten
Bad Homburg v. d. Höhe (mit dem Stadtteil
Ober-Erlenbach),
Friedrichsdorf (mit dem Stadtteil Burgholz-
hausen vor der Höhe),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet V),
Main-Kinzig-Kreis (ohne die beim Lastver-
teilungsgebiet V aufgeführten Stadtteile),
Wetteraukreis (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet V aufgeführten Stadtteile),
Gießen mit den
Landkreisen
Marburg-Biedenkopf, Vogelsbergkreis,
Lahn-Dill-Kreis (ohne die bei den Lastvertei-
lungsgebieten IV bzw. V aufgeführten Stadt-/
Ortsteile), Limburg-Weilburg mit den
Städten/Gemeinden
Runkel (mit dem Stadtteil Wirbelau),
Villmar (mit den Ortsteilen Aumenau, Fal-
kenbach, Langhecke und Seelbach),
Weilburg (mit den Stadtteilen Ahausen,
Bermbach, Drommershausen, Hirschhau-
sen, Kubach und Weilburg), Weilmünster
undWeinbach,
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet V),
Gießen (ohne den beim Lastverteilungsge-
biet V aufgeführten Ortsteil Espa der Ge-
meinde Langgöns),
K a s s e l .
Drucksache 14/7830 – 48 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Lastverteilungsgebiet III
Die Länder
Niedersachsenmit den
Regierungsbezirken
Hannov e r mit den
Landkreisen
Diepholz mit den
Gemeinden
Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Diepholz,
Rheden, Wagenfeld (mit den Ortsteilen Bo-
ckel, Förlinge, Haßlingen, Neustadt),
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet I),
Hannover mit der
Gemeinde
Wunstorf (mit den Ortsteilen Steinhude,
Großenheidorn),
Schaumburg mit den
Gemeinden
Bückeburg, Eilsen, Lindhorst, Niederwöh-
ren, Nienstädt, Sachsenhagen, Stadthagen,
Obernkirchen (mit den Ortsteilen Gelldorf,
Vehlen, Röhrkasten, Krainhagen), Rinteln
(mit demOrtsteil Steinbergen),
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet I),
We s e r - Ems mit der
kreisfreien Stadt
Osnabrück und den
Landkreisen
Grafschaft Bentheim
Emsland mit den
Gemeinden
Gemsbüren, Freren, Geeste, Lengerich,
Lingen, Salzbergen, Spelle, Twist, Haren
(ohne die Ortsteile Emen und Tinnen, die
zum Lastverteilungsgebiet I gehören),
Haselünne (mit den Ortsteilen Buckelte,
Dörgen, Hamm, Huden, Klosterholte,
Lahre, Lehrte, Lotterfeld),
Meppen (ohne den Ortsteil Apeldorn, der
zum Lastverteilungsgebiet I gehört),
Osnabrück (ohne den Ortsteil Quakenbrück-
Hengelage der Gemeinde Artland, der zum
Lastverteilungsgebiet I gehört),
Vechta mit den
Gemeinden
Damme, Neuenkirchen (mit den Ortsteilen
Ahe-Hinnenkam, Bieste, Hörsten, Neuen-
kirchen, Vörden), Steinfeld (mit den Orts-
teilen Dupe, Harpendorf, Holthausen,
Lehmden, Schemde, Steinfeld),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 49 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Nordrhein-Westfalenmit den
Regierungsbezirken
A r n s b e rg mit den
kreisfreien Städten
Bochum,
Dortmund,
Hagen (mit den früher zu Dortmund-Syburg und
Schwerte gehörenden Ortsteilen sowie den Stadt-
teilen Am Ahlberg, Hasper Talsperre; die übrigen
Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),
Hamm,
Herne und den
Kreisen
Ennepe-Ruhr-Kreis mit den
Gemeinden
Breckerfeld (mit den Ortsteilen Brecker-
feld, Holthausen, Lausberg, Saale, Walk-
mühle), Ennepetal (ohne die Ortsteile
Heide, Hillringhausen, Mühlenfeld, Uellen-
becke), Gevelsberg, Hattingen, Schwelm
(ohne die Ortsteile Branbach, Dahlhausen,
Weuste), Sprockhövel, Wetter, Witten,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet IV),
Hochsauerlandkreis mit den
Gemeinden
Arnsberg, Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallen-
berg, Marsberg, Medebach, Meschede, Ols-
berg, Schmallenberg (ohne die Ortsteile
Lenne und Hundesossen, die zum Lastver-
teilungsgebiet IV gehören), Sundern, Win-
terberg,
Märkischer Kreis mit den
Gemeinden
Balve, Hemer (mit dem Ortsteil Garbeck),
Menden (mit dem Ortsteil Asbeck), Neuen-
rade (ohne den Ortsteil Neuenrade),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet IV),
Olpe mit den
Gemeinden
Finnentrop (ohne die Ortsteile Ahausen,
Alt-Finnentrop, Forsthaus Dahm, Heggen,
Hollenbock, Hülschotten, Illeschlade,
Sange),
Lennestadt (mit den Ortsteilen Elsperhusen,
Oedingen),
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet IV),
Siegen mit den
Gemeinden
Bad Berleburg, Erndtebrück, Bad Laasphe,
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet IV),
Drucksache 14/7830 – 50 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Soest mit den
Gemeinden
Anröchte, Bad Sassendorf, Ense, Erwitte,
Geseke, Lippetal, Lippstadt, Möhnesee,
Rüthen, Soest, Warstein, Welver, Werl, Wi-
ckede/Ruhr (ohne den Ortsteil Wimbern,
der zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),
Unna (ohne den Ortsteil Ergste der Gemeinde
Schwerte, der zum Lastverteilungsgebiet IV
gehört),
D e tmo l d mit der
kreisfreien Stadt
Bielefeld und den
Kreisen
Gütersloh mit den
Gemeinden
Borgholzhausen, Gütersloh, Halle/Westf.,
Harsewinkel, Herzebrock, Langenberg,
Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß
Holte-Stukenbrock (mit den Ortsteilen
Schloß Holte, Liemke; die übrigen Ortsteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet II),
Steinhagen, Verl, Versmold, Werther/
Westf.,
Herford,
Minden-Lübbecke,
Paderborn mit den
Gemeinden
Borchen (mit dem Ortsteil Etteln), Büren,
Lichtenau, Salzkotten (mit den Ortsteilen
Mantinghausen, Schwelle, Verlar, Verne),
Wünnenberg,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet I),
Dü s s e l d o r f mit den
kreisfreien Städten
Essen (mit dem Stadtteil Burgaltendorf; die übri-
gen Stadtteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet IV),
Wuppertal (ohne die Stadtteile Beyenburg,
Dornap, Holthausen, Schöller, die zum Lastvertei-
lungsgebiet IV gehören)
und den
Kreisen
Mettmann mit der
Gemeinde
Velbert,
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet IV),
Wesel mit der
Gemeinde
Schermbeck (mit dem Ortsteil Altscherm-
beck),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet IV),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 51 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Mün s t e r mit der
kreisfreien Stadt
Münster und den
Kreisen
Borken mit den
Gemeinden
Ahaus, Borken, Gescher, Gronau, Heek,
Heiden, Legden, Raesfeld (mit den Ortstei-
len Erle, Homer, Raesfeld), Reken, Rhede,
Schöppingen, Stadtlohn, Südlohn, Velen,
Vreden,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet IV),
Coesfeld,
Recklinghausen mit den
Gemeinden
Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten (ohne die
Ortsteile Ekel, Östrich, Tönsholt), Haltern,
Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Reck-
lingshausen, Waltrop,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet IV),
Steinfurt,
Warendorf.
Lastverteilungsgebiet IV
Die Länder
Nordrhein-Westfalenmit den
Regierungsbezirken
A r n s b e rg mit der
kreisfreien Stadt
Hagen (ohne die früher zu Dortmund-Syburg
und Schwerte gehörenden Ortsteile
sowie ohne die Stadtteile Am Ahl-
berg und Hasper Talsperre, die zum
Lastverteilungsgebiet III gehören)
und den
Kreisen
Ennepe-Ruhr-Kreis mit den
Gemeinden
Breckerfeld (und den Ortsteilen Altena,
Klütingen, Niederklütingen, Oberklütin-
gen, Richlingen, Schiffahrt), Ennepetal (mit
den Ortsteilen Heide, Hillringhausen, Müh-
lenfeld, Uellenbecke), Herdecke, Schwelm
(mit den Ortsteilen Branbach, Dahlhausen,
Weuste),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Drucksache 14/7830 – 52 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Hochsauerlandkreis mit der
Gemeinde
Schmallenberg (mit den Ortsteilen Hun-
desossen, Lenne),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Märkischer Kreis mit den
Gemeinden
Altena, Halver, Hemer (ohne den Ortsteil
Garbeck), Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lü-
denscheid, Meinerzhagen, Mengen (ohne
den Ortsteil Asbeck), Nachrodt-Wibling-
werde, Neuenrade (mit demOrtsteil Neuen-
rade), Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Olpe mit den
Gemeinden
Attendorn, Drolshagen, Finnentrop (mit den
Ortsteilen Ahausen, Alt-Finnentrop, Forst-
haus Dahm, Heggen, Hollenbock, Hül-
schetten, Illeschlade, Sange), Kirchhun-
dem, Lennestadt (ohne die Ortsteile
Elsperhusen, Oedingen), Olpe, Wenden,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Siegen mit den
Gemeinden
Burbach, Freudenberg, Hilchenbach,
Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen,
Wilnsdorf,
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet III),
Soest mit der
Gemeinde
Wickede/Ruhr (mit demOrtsteil Wimbern),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Unna mit der
Gemeinde
Schwerte (mit demOrtsteil Ergste),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Dü s s e l d o r f mit den
kreisfreien Städten
Düsseldorf,
Duisburg,
Essen (ohne den Stadtteil Burgaltendorf, der
zum Lastverteilungsgebiet III ge-
hört),
Krefeld
Mönchengladbach,
Mülheim,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 53 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Oberhausen,
Remscheid,
Solingen,
Wuppertal (mit den Stadtteilen Beyenburg,
Dornap, Holthausen, Schöller)
und den
Kreisen
Kleve,
Mettmann (ohne die Gemeinde Velbert, die
zum Lastverteilungsgebiet III ge-
hört),
Neuss,
Viersen,
Wesel (ohne den Ortsteil Altschermbeck
der Gemeinde Schermbeck, der
zum Lastverteilungsgebiet III ge-
hört),
Kö l n ,
Mün s t e r mit den
kreisfreien Städten
Bottrop,
Gelsenkirchen und den
Kreisen
Borken mit den
Gemeinden
Bocholt, Isselburg, Raesfeld (mit dem Orts-
teil Overbeck),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Recklinghausen mit den
Gemeinden
Dorsten (mit den Ortsteilen Ekel, Östrich,
Tönsholt), Gladbeck,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet III),
Hessenmit dem
Regierungsbezirk
G i e ß e n mit dem
Landkreis
Lahn-Dill-Kreis mit der
Stadt
Haiger (mit den Stadtteilen Offdilln, Dill-
brecht, Rodenbach, Fellerdilln, Steinbach,
Haigerseelbach und Allendorf),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet II bzw. V),
Rheinland-Pfalzmit den Bereichen der
ehemaligen Regierungsbezirke
Tr i e r ,
Drucksache 14/7830 – 54 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Kob l e n z mit der
kreisfreien Stadt
Koblenz und den
Landkreisen
Ahrweiler,
Altenkirchen (Westerwald),
Neuwied,
Westerwaldkreis,
Birkenfeld mit den
Verbandsgemeinden
Birkenfeld (mit der Ortsgemeinde Börfink),
Herrstein (mit den Ortsgemeinden Allen-
bach, Bruchweiler, Kempfeld, Sensweiler,
Wirschweiler), Rhaunen (mit den Ortsge-
meinden Asbach, Bollenbach, Gösenroth,
Hausen, Hellertshausen, Horbruch, Hotten-
bach, Krummenau, Oberkirn, Rhaunen,
Schauren, Schwerbach, Stipshausen, Sulz-
bach, Weitersbach),
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet V),
Cochem-Zell (ohne den Gemeindeteil Lütz-
bachtal der Ortsgemeinde Treis-
Karden der Verbandsgemeinde
Treis-Karden),
Mayen-Koblenz (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet V aufgeführten Orts-
gemeinden der Verbandsgemeinde
Untermosel),
Rhein-Hunsrück-Kreis mit der
verbandsfreien Gemeinde
Boppard (Stadt) (mit dem Gemeindeteil Ja-
kobsberg) und den
Verbandsgemeinden
Kastellaun (mit der Ortsgemeinde Masters-
hausen), Kirchberg (Hunsrück) (mit den
Ortsgemeinden Bärenbach, Belg, Büchen-
beuren, Hahn, Hirschfeld (Hunsrück), Lau-
fersweiler, Lautzenhausen, Lindenschied,
Niedersohren, Niederweiler, Ravensbeuren,
Rödelhausen, Sohren, Wahlenau, Woppen-
roth, Würrich),
(die übrigen Gemeinden/Gemeindeteile ge-
hören zum Lastverteilungsgebiet V),
Rhein-Lahn-Kreis mit den
Verbandsgemeinden
Bad Ems (mit der Ortsgemeinde Arzbach),
Braubach (mit der Ortsgemeinde Brauch-
bach [Stadt]), Diez (mit der Ortsgemeinde
Isselbach [mit dem Gemeindeteil Ruppen-
rod]),
(die übrigen Gemeinden/Gemeindeteile ge-
hören zum Lastverteilungsgebiet V).
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Lastverteilungsgebiet V
Die Länder
Saarland,
Rheinland-Pfalzmit den Bereichen der
ehemaligen Regierungsbezirke
Rh e i n h e s s e n - P f a l z ,
Kob l e n z mit den
Landkreisen
Bad Kreuznach,
Birkenfeld (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet IV aufgeführten Gemeinden),
Cochem-Zell (mit dem Gemeindeteil Lütz-
bachtal der Ortsgemeinde Treis-
Karden der Verbandsgemeinde
Treis-Karden),
Mayen-Koblenz (mit den Ortsgemeinden Bro-
denbach, Burgen, Macken, Nör-
tershausen der Verbandsgemeinde
Untermosel),
(die übrigen Gemeinden/Gemein-
deteile gehören zum Lastvertei-
lungsgebiet IV),
Rhein-Hunsrück-Kreis (ohne die beim Lastver-
teilungsgebiet IV aufgeführtenGe-
meinden/Gemeindeteile),
Rhein-Lahn-Kreis (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet IV aufgeführten Ge-
meinden/Gemeindeteile),
Hessenmit den
Regierungsbezirken
Da rm s t a d t mit den
kreisfreien Städten
Darmstadt, Offenbach am Main, Wiesbaden,
Frankfurt amMein (mit den Stadtteilen Zeilsheim,
Unterliederbach, Sossenheim, Höchst, Nied, Sind-
lingen Kalbach),
(die übrigen Stadtteile gehören zum Lastvertei-
lungsgebiet II)
und den
Landkreisen
Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-
Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach,
Rheingau-Taunus-Kreis,
Bergstraße (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VI aufgeführten Städte und
Stadtteile),
Hochtaunuskreis (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet II aufgeführten Stadt-
teile),
Main-Kinzig-Kreis mit der
Stadt Hanau (mit den Stadtteilen Steinheim
amMain und Klein-Auheim),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet II),
Drucksache 14/7830 – 56 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Wetteraukreis mit der
Stadt Butzbach (mit den Stadtteilen Boden-
rod undMaibach),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet II),
Gießen mit den
Landkreisen
Gießen mit der
Gemeinde Langgöns (mit dem Ortsteil
Espa),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet II),
Lahn-Dill-Kreis mit der
Gemeinde
Waldsolms (mit den Ortsteilen Brand-
oberndorf, Weiperfelden, Hasselborn),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet II bzw. IV),
Limburg-Weilburg (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet II aufgeführten Städte/
Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),
Baden-Württembergmit dem
Regierungsbezirk
Ka r l s r u h e mit dem
Kreis/Landkreis
Rhein-Neckar-Kreis mit den
Gemeinden/Städten
Heddesbach, Eberbach (ohne die beim
Lastverteilungsgebiet VI auf-
geführten Stadt- oder Ge-
meindeteile),
Neckargemünd (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet VI aufgeführten
Stadt- oder Gemeindeteile),
Lobbach-Lobenfeld (ohne die beim Last-
verteilungsgebiet VI aufge-
führten Stadt- oder Gemein-
deteile),
Weinheim (ohne die beim Lastverteilungs-
gebiet VI aufgeführten Stadt-
oder Gemeindeteile),
Bayernmit dem
Regierungsbezirk
Un t e r f r a n k e n mit der
kreisfreien Stadt
Aschaffenburg und dem
Landkreis Aschaffenburg mit den
Gemeinden
Kahl a. Main (mit der Siedlung „Am Kim-
melsteich“),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Karlstein a. Main, Kleinostheim, Maina-
schaff, Stockstadt a. Main,
(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII).
Lastverteilungsgebiet VI
Die Länder
Hessenmit dem
Regierungsbezirk
Da rm s t a d t mit dem
Landkreis
Bergstraße mit den
Städten
Heppenheim (Bergstraße) (mit dem Stadt-
teil Ober-Laudenbach),
Hirschhorn (Neckar) (mit dem Stadtteil
Igelsbach),
Lampertheim (mit dem Stadtteil Hütten-
feld),
Viernheim,
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet V),
Baden-Württembergmit den
Regierungsbezirken
S t u t t g a r t mit den
Kreisen/Landkreisen
Heilbronn Land mit den
Gemeinden/Städten
Bad Rappenau (mit den Stadtteilen Bab-
stadt, Grombach, Heinsheim, Obergimpern,
Treschklingen, Wollenberg, Zimmershof),
Eppingen (Stadt), Gemmingen, Gundels-
heim (mit den Stadtteilen Bernbrunn, Böt-
tinger Hof), Ittlingen, Kirchardt, Siegels-
bach,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet VII),
Main-Tauber-Kreis (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet VII aufgeführten Ge-
meinden und Stadt-/Ortsteile),
K a r l s r u h e mit den
kreisfreien Städten
Baden-Baden, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim
und den
Kreisen/Landkreisen
Karlsruhe (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VII aufgeführten Gemeinden
und Stadt-/Ortsteile),
Rastatt (ohne die Gemeinde Loffenau, die
beim Lastverteilungsgebiet VII
aufgeführt ist),
Drucksache 14/7830 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Neckar-Odenwald-Kreis (ohne die beim Last-
verteilungsgebiet VII aufgeführten
Gemeinden und Stadt-/Ortsteile)
Rhein-Neckar-Kreis mit den
Gemeinden/Städten
Altlußheim, Angelbachtal, Bammental,
Brühl (ohne ,rechtsrheinisch der Koller‘),
Dielheim, Dossenheim, Eberbach (Stadt)
(mit den Stadtteilen Friedrichsdorf, Gai-
mühle, Lindach, Pleutersbach, Rockenau,
Unterdielbach), Edingen-Neckarhausen,
Epfenbach, Eppelheim, Eschelbronn, Gai-
berg, Heddesheim, Heiligkreuzsteinach,
Helmstadt-Bargen, Hemsbach (ohne Bal-
zenbach), Hirschberg an der Bergstraße,
Hockenheim, Ilvesheim, Ketsch, Laden-
burg (Stadt), Laudenbach, Leimen, Lob-
bach-Lobenfeld (mit dem Ortsteil Wald-
wimmersbach), Malsch, Mauer, Meckes-
heim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim
(Stadt), Neckargemünd (Stadt) (mit den
Stadtteilen Dilsberg, Mückenloch, Wald-
hilsbach), Neidenstein, Neulußheim, Nuß-
loch, Oftersheim, Plankstadt, Rauenberg
(Stadt), Reichartshausen, Reilingen, Sand-
hausen, St. Leon-Rot, Schönau (Stadt),
Schönbrunn, Schriesheim (Stadt), Schwet-
zingen (Stadt), Sinsheim (Stadt), Spech-
bach, Waibstadt (Stadt), Walldorf (Stadt),
Weinheim (Stadt) (mit den Stadtteilen Ho-
hensachsen, Lützelsachsen, Oberflocken-
bach, Rippenweier, Ritschweier, Sulzbach),
Wiesenbach, Wiesloch (Stadt), Wilhelms-
feld, Zuzenhausen,
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören
zum Lastverteilungsgebiet V),
Enzkreis (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VII aufgeführten Gemeinden
und Ortsteile),
Freudenstadt mit der
Gemeinde
Bad Rippoldsau-Schapbach,
F r e i b u rg mit der
kreisfreien Stadt
Freiburg und den
Kreisen/Landkreisen
Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen,
Ortenaukreis, Lörrach, Waldshut,
Rottweil mit den
Gemeinden/Städten
Hardt, Schenkenzell (ohne den Ortsteil
Neuhaus bei Zollhaus Württemberg), Schil-
tach, Tennenbronn,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet VII),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 59 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Schwarzwald-Baar-Kreis (ohne die beim Last-
verteilungsgebiet VII aufgeführten
Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),
Tuttlingen mit den
Gemeinden/Städten
Emmingen-Liptingen (mit dem Ortsteil
Emmingen), Geisingen, Immendingen (mit
den Ortsteilen Immendingen, Hattingen,
Mauenheim), Neuhausen ob Eck (mit dem
Ortsteil Schwandorf),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet VII),
Konstanz mit den
Gemeinden/Städten
(ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII
aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Orts-
teile),
T ü b i n g e n mit den
Kreisen/Landkreisen
Bodenseekreis (ohne die beim Lastverteilungs-
gebiet VII aufgeführten Gemein-
den/Städte und Stadtteile),
Sigmaringen mit den
Gemeinden/Städten
Beuron (mit den Ortsteilen Hausen i. T.,
Thiergarten), Herdwangen-Schönach, Ill-
mensee, Inzigkofen (mit dem Ortsteil En-
gelwies), Krauchenwies (mit den Ortsteilen
Göggingen und Ettisweiler), Leibertingen
(mit den Ortsteilen Leibertingen, Kreen-
heinstetten), Meßkirch, Ostrach (mit dem
Ortsteil Burgweiler), Pfullendorf, Sauldorf,
Schwenningen, Sigmaringen (mit dem
Stadtteil Gutenstein), Stetten am kalten
Markt (ohne die Stadtteile Frohnstetten und
Storzingen), Wald,
(die übrigenGemeinden und Stadt-/Ortsteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
Zollernalbkreis mit der
Gemeinde
Meßstetten (mit demOrtsteil Heinstetten).
Lastverteilungsgebiet VII
Die Länder
Baden-Württembergmit den
Regierungsbezirken
S t u t t g a r t mit den
Kreisen/Landkreisen
Heilbronn Stadt, Stuttgart Stadt, Böblingen,
Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-
Murr-Kreis, Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall,
Heidenheim, Ostalbkreis,
Drucksache 14/7830 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Heilbronn Land (ohne die beim Lastvertei-
lungsgebiet VI aufgeführten Ge-
meinden/Städte)
Main-Tauber-Kreis mit den
Gemeinden/Städten
Ahorn (ohne den Ortsteil Buch am Ahorn
und Schillingstadt), Assamstadt, Bad Mer-
gentheim, Creglingen, Igersheim, Nieder-
stetten, Weikersheim,
(die übrigenGemeinden undStadt-/Ortsteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),
K a r l s r u h e mit den
Kreisen/Landkreisen
Calw,
Karlsruhe mit den
Gemeinden/Städten
Kürnbach, Oberderdingen (ohne den Orts-
teil Flehingen), Sulzfeld,
(die übrigenGemeinden undStadt-/Ortsteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),
Rastatt mit der
Gemeinde
Loffenau,
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet VI),
Neckar-Odenwald-Kreis mit den
Gemeinden/Städten
Adelsheim, Buchen (mit den Stadtteilen
Eberstadt, Götzingen, Rinschheim), Hard-
heim (mit dem Ortsteil Gerichtstetten), Os-
terburken (ohne die Stadtteile Hemsbach,
Schlierstadt),
(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/
Ortsteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet VI,
Enzkreis mit den
Gemeinden/Städten
Birkenfeld, Engelsbrand, Friolzheim,
Heimsheim, Illingen,Keltern (mit demOrts-
teil Niebelsbach), Knittlingen, Maulbronn,
Mönsheim, Mühlacker, Neuenbürg, Neu-
hausen, Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-
Dürrn (mit demOrtsteilÖlbronn),Ötisheim,
Sternenfels, Straubenhardt (ohne den Orts-
teil Langenalb), Wiernsheim, Wimsheim,
Wurmberg,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet VI),
Freudenstadt (ohne die Gemeinde Bad Rip-
poldsau-Schapbach, die beim
Lastverteilungsgebiet VI aufge-
führt ist),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
F r e i b u rg mit den
Kreisen/Landkreisen
Rottweil (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VI aufgeführten Gemeinden/
Gemeindeteile),
Schwarzwald-Baar-Kreis mit den
Gemeinden/Städten
Bad Dürrheim (mit den Stadtteilen Biesin-
gen Hochemmingen, Oberbaldingen, Öfin-
gen, Sunthausen, Unterbaldingen), Donau-
eschingen (mit den Stadtteilen Aasen,
Heidenhofen), Königsfeld (mit demOrtsteil
Weiler), Niedereschach (mit dem Ortsteil
Fischbach), Tuningen, Villingen-Schwen-
ningen (mit den Stadtteilen Mühlhausen,
Schwenningen,Weigheim),
(die übrigenGemeinden undStadt-/Ortsteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),
Tuttlingen (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VI aufgeführten Gemeinden/
Gemeindeteile),
Konstanz mit den
Gemeinden/Städten
Aach, Eigeltingen (ohne die Ortsteile Heu-
dorf, Honstetten, Münchhöf, Reute, Ror-
genwies), Volkertshausen,
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet VI),
T ü b i n g e n mit der
kreisfreien Stadt
Ulm und den
Kreisen/Landkreisen
Reutlingen, Tübingen, Alb-Donau-Kreis, Bi-
berach,
Zollernalbkreis (ohne den Ortsteil Heinstetten
der Gemeinde Meßstetten, der
beimLastverteilungsgebiet VI auf-
geführt ist),
Bodenseekreis mit den
Gemeinden/Städten
Eriskirch, Friedrichshafen, Kreßbronn,
Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch,
Oberteuringen, Tettnang),
(die übrigen Gemeinden undOrtsteile gehö-
ren zum Lastverteilungsgebiet VI),
Ravensburg (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VIII aufgeführten Gemeinden
und Stadt-/Ortsteile),
Sigmaringen (ohne die beim Lastverteilungs-
gebiet VI aufgeführten Gemein-
den/Städte und Stadt-/Ortsteile),
Bayernmit den
Regierungsbezirken
M i t t e l f r a n k e n mit dem
Drucksache 14/7830 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Landkreis
Ansbach mit der
Gemeinde
Wilburgstetten (mit demGemeindeteil Rüh-
lingstetten),
(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),
Un t e r f r a n k e n mit dem
Landkreis
Würzburg mit den
Gemeinden/Städten
Aub, Bieberehren, Bütthard, Frickenhausen
a. Main, Gaukönigshofen, Giebelstadt (mit
dem Gemeindeteil Allersheim), Kirchheim,
Ochsenfurt, Riedenheim, Röttingen, Son-
derhofen, Tauberrettersheim,
(die übrigen Gemeinden/Städte und Ge-
meinde-/Stadtteile gehören zum Lastvertei-
lungsgebiet VIII),
S c hwab e n mit den
Landkreisen
Dillingen a. d. Donau mit den
Gemeinden/Städten
Bachhagel, Bächingen a. d. Brenz, Gundel-
finden a. d. Donau (ohne die Stadtteile
Echenbrunn, Hygstetterhof, Peterswörth),
Haunsheim, Lauingen (Donau) (mit den
Stadtteilen Frauenriedhausen, Veitriedhau-
sen), Medlingen, Mödingen, Syrgenstein,
Wittislingen (ohne den Gemeindeteil
Schabringen), Ziertheim, Zöschingen,
(die übrigen Gemeinden/Städte und Ge-
meinde-/Stadtteile gehören zum Lastvertei-
lungsgebiet VIII),
Donau-Ries mit den
Gemeinden/Städten
Alerheim, Amerdingen, Auhausen (ohne
die Gemeindeteile Heuhof, Linkersbaindt,
Pfeifhof, Zirndorf), Deiningen, Donau-
wörth (mit den Stadtteilen Dittelspoint,
Felsheim, Huttenbach, Maggenhof, Wör-
nitzstein), Ederheim, Ehingen a. Ries, For-
heim, Fremdingen, Hainsfarth (ohne die
Gemeindeteile Hasenmühle, Steinhart, Zie-
gelhütte), Harburg (Schwaben) (ohne den
Stadtteil Mündling), Hohenaltheim, Mai-
hingen, Marktoffingen, Megesheim (mit
dem Gemeindeteil Megesheim), Mönchs-
deggingen (ohne den Gemeindeteil Unter-
magerbein), Möttingen, Munningen, Nörd-
lingen, Oettingen i. Bay., Reimlingen, Wal-
lerstein, Wechingen,Wemding,
(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 63 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Günzburg mit den
Städten
Günzburg (mit dem Stadtteil Riedhausen b.
Günzburg), Leipheim
(die übrigen Gemeinden und Stadtteile ge-
hören zum Lastverteilungsgebiet VIII),
Lindau (Bodensee) mit den
Gemeinden
Gestratz (mit dem Gemeindeteil Ackers),
Hergatz (mit den Gemeindeteilen Gses,
Handwerks, Staudach), Maierhöfen (mit
den Gemeindeteilen Schweinebach, Stein-
lishof, Wolfbühl),
(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),
Neu-Ulmmit der
Gemeinde
Elchingen (mit Ausnahme des Fabrikgelän-
des Glockeraustraße 2 bis 4),
(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile
gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),
Oberallgäu mit den
Gemeinden
Altusried (mit den Gemarkungen Frauen-
zell, Kimratshofen, Mutmannshofen),
Buchenberg (mit den Gemeindeteilen
Eschachthal, Exenried, Häfeliswald,
Kreuzthal, Ulmerthal, Wolfsberg),
(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile
gehören um Lastverteilungsgebiet VIII).
Lastverteilungsgebiet VIII
Die Länder
Bayernmit den
Regierungsbezirken
Ob e r b a y e r n ,
N i e d e r b a y e r n ,
Ob e r p f a l z ,
Ob e r f r a n k e n ,
M i t t e l f r a n k e n (ohne den Gemeindeteil Rühling-
stetten der Gemeinde Wilburgstetten des
Landkreises Ansbach),
Un t e r f r a n k e n mit den
kreisfreien Städten
Schweinfurt undWürzburg und den
Landkreisen
Aschaffenburg (ohne die beim Lastverteilungs-
gebiet V aufgeführten Gemeinden
und Gemeindeteile),
Bad Kissingen, Haßberge, Kitzingen, Main-
Spessart,Miltenberg,Rhön-Grabfeld, Schwein-
furt,
Drucksache 14/7830 – 64 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Würzburg (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet VII aufgeführten Gemeinden
und Gemeindeteile),
S c hwab e n mit den
kreisfreien Städten
Augsburg, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Mem-
mingen und den
Landkreisen
Aichach-Friedberg,
Augsburg,
Dillingen a. d. Donau (ohne die zumLastvertei-
lungsgebiet VII gehörenden Ge-
meinden und Stadt-/Gemeinde-
teile),
Donau-Ries (ohne die zum Lastverteilungsge-
biet VII gehörenden Gemeinden
und Stadt-/Gemeindeteile),
Günzburg (ohne den Stadtteil Riedhausen b.
Günzburg und ohne die Stadt Leip-
heim, die zum Lastverteilungs-
gebiet VII gehören),
Lindau (Bodensee) (ohne die zum Lastvertei-
lungsgebiet VII gehörenden Ge-
meinden und Gemeindeteile),
Neu-Ulm (ohne den zum Lastverteilungsge-
biet VII gehörenden Teil der Ge-
meinde Elchingen),
Oberallgäu (ohne die von österreichischer
Seite versorgte Gemeinde Balder-
schwang sowie ohne die beim
Lastverteilungsgebiet VII aufge-
führten Gemeinden und Gemein-
deteile),
Ostallgäu,
Unterallgäu,
Baden-Württembergmit dem
Regierungsbezirk
Tüb i n g e n mit dem
Landkreis
Ravensburg mit den
Gemeinden/Städten
Achberg (mit den Ortsteilen Regnitz und
Strohdorf), Isny (mit den Gemeindeteilen
Argen, Schiedel, Sommerberg), Leutkirch
(mit demGemeindeteil Rotis),
(die übrigen Gemeinden/Städte und Orts-/
Stadtteile gehören zum Lastverteilungsge-
biet VII).
Lastverteilungsgebiet IX
Die Länder
Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen,
Sachsen-Anhaltmit den
Regierungsbezirken
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 65 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Magd e b u rg ohne die
Stadt Oebisfelde (mit den Ortsteilen Breitenrode,
Wassensdorf, Weddendorf), die zum Lastvertei-
lungsgebiet I gehört,
D e s s a u ,
H a l l e ,
Thüringen.
Lastverteilungsgebiet X
Das Land
Berlin.“
3. Die Verordnung über die Sicherstellung der Gasversor-
gung (Gaslastverteilungs-Verordnung – GasLastV) vom
21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1849) wird wie folgt geändert:
„Die Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gaslastverteilungs-
Verordnung wird wie folgt gefasst:
Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1
der Gaslastverteilungs-Verordnung
Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten
Lastverteilungsgebiete I bis VII (Gebietsstand 1. März
1996) umfassen:
Lastverteilungsgebiet I
Die Länder
Bremen,
Hamburg,
Schleswig-Holstein,
Niedersachsen
mit den Regierungsbezirken
B r a u n s c hwe i g (ohne die Gemeinden/
Städte Friedland, Göttingen, Rosdorf aus dem
Landkreis Göttingen, die zum Lastverteilungs-
gebiet III gehören),
H a n n o v e r ,
L ü n e b u rg ,
We s e r - Ems (ohne die kreisfreie Stadt Osna-
brück und ohne die zum Lastver-
teilungsgebiet II gehörenden Ge-
meinden/Städte des Landkreises
Osnabrück),
Hessen
mit dem Regierungsbezirk Ka s s e l
mit demKreis/Landkreis Kassel
mit den Gemeinden/Städten Ahnatal, Bad
Karlshafen, Calden, Espenau, Fuldatal (ohne
den Ortsteil Ihringshausen), Grebenstein, Guts-
bezirk Reinhardswald, Hofgeismar, Immen-
hausen, Liebenau, Oberweser, Reinhardsha-
gen, Trendelburg, Vellmar, Wahlsburg
(die übrigenGemeinden/Städte und Stadt-/Orts-
teile gehören zu den Lastverteilungsgebieten II
oder III),
Drucksache 14/7830 – 66 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Mecklenburg-Vorpommern
mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg
mit den Gemeinden/Städten
Alt Meteln, Badow, Böken, Brüsewitz, Bülow,
Carlow, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf,
Dassow, Dechow, Demern, Dragun, Gade-
busch, Grambow, Groß Molzahn, Groß Salitz,
Harkensee, Holdorf, Kalkhorst, Kneese,
Köchelstorf b. Rehna, Krembz, Löwitz,
Lüdersdorf, Lützow, Mühlen-Eichsen, Nesow,
Nienmark, Perlin, Pokrent, Pötenitz, Rehna,
Renzow, Rieps, Roggendorf, Schlagsdorf,
Schönberg, Selmsdorf, Testorf-Steinfort, Than-
dorf, Utecht, Veelböken, Vitense, Wedendorf,
Zickhusen
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII),
mit dem Landkreis Ludwigslust
mit den Gemeinden/Städten
Dümmer, Gallin, Gresse, Lüttow, Nostorf,
Schwanheide, Valluhn, Zarrentin, Zülow
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII),
Sachsen-Anhalt
mit dem Regierungsbezirk Magd e b u rg
mit dem Bördekreis
mit den Gemeinden/Städten
Ausleben, Barneberg, Beckendorf-Neindorf,
Gröningen, Großalsleben, Hamersleben,
Harbke, Hötersleben, Hordorf, Hornhausen,
Krottorf, Marienborn, Neuwegersleben,
Oschersleben, Sommersdorf, Völpke,Wackers-
leben,Wulferstedt
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII),
mit dem Landkreis Halberstadt
mit den Gemeinden/Städten
Aspenstedt, Berßel, Danstedt, Halberstadt,
Harsleben, Langenstein, Lüttgenrode, Oster-
wieck, Sargstedt, Schauen, Schwanebeck, Strö-
beck, Wegeleben, Zilly
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII),
mit demOhrekreis
mit den Gemeinden/Städten
Beendorf, Morsleben, Oebisfelde, Schwane-
feld, Walbeck, Weferlingen
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII),
mit dem Landkreis Quedlinburg
mit der GemeindeWesterhausen
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII),
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
mit dem LandkreisWernigerode
mit den Gemeinden/Städten Abbenrode, Alten-
brak, Benneckenstein, Blankenburg, Cat-
tenstedt, Darlingerode, Derenburg, Drübeck,
Elbingerode, Elend, Heimburg, Heudeber,
Hüttenrode, Ilsenburg, Langeln, Reddeber,
Schierke, Stapelburg, Veckenstedt, Wasser-
leben, Wernigerode, Wienrode
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet VII).
Lastverteilungsgebiet II
Die Länder
Nordrhein-Westfalen
mit den Regierungsbezirken
A r n s b e rg ,
D e tmo l d ,
Dü s s e l d o r f ,
Kö l n ,
Mün s t e r ,
Niedersachsen
mit dem Regierungsbezirk We s e r - Ems
mit der kreisfreien Stadt Osnabrück
und dem Landkreis Osnabrück
mit den Gemeinden/Städten Bad Essen, Bad
Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Belm, Bis-
sendorf, Bohmte, Dissen amTeutoburgerWald,
Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger
Wald, Hasbergen, Hilter am Teutoburger Wald,
Melle, Ostercappeln, Wallenhorst
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet I),
Rheinland-Pfalz
mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
Kob l e n z
mit der kreisfreien Stadt Koblenz
und den Landkreisen Ahrweiler, Altenkirchen
(Westerwald), Mayen-Koblenz, Neuwied,
Westerwaldkreis, Cochem-Zell (ohne die Ver-
bandsgemeinde Zell (Mosel), die zum Lastver-
teilungsgebiet IV gehört),
Rhein-Hunsrück-Kreis,
Rhein-Lahn-Kreis
mit der großen kreisangehörigen Stadt Lahn-
stein und der Verbandsgemeinde Braubach
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet III),
Tr i e r
mit den Landkreisen
Daun,
Bitburg-Prüm
mit der Verbandsgemeinde Prüm,
Drucksache 14/7830 – 68 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Hessen
mit den Regierungsbezirken
G i e ß e n
mit demKreis/Landkreis Marburg-Biedenkopf
mit den Gemeinden/Städten Angelburg, Bie-
denkopf, Breidenbach, Dautphetal, Steffenberg
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet III),
K a s s e l
mit den Kreisen/Landkreisen
Kassel
mit den Gemeinden/Städten Breuna, Wolfha-
gen
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zu den
Lastverteilungsgebieten I oder III),
Waldeck-Frankenberg
mit den Gemeinden/Städten Allendorf (Eder),
Arolsen, Battenberg (Eder), Bromskirchen,
Burgwald,Diemelsee,Diemelstadt, Frankenau,
Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra),
Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Korbach,
Lichtenfels, Rosenthal, Twistetal, Volksmar-
sen, Vöhl, Waldeck, Willingen (Upland)
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum
Lastverteilungsgebiet III).
Lastverteilungsgebiet III
Die Länder
Hessen
mit den Regierungsbezirken
Da rm s t a d t
mit den kreisfreien Städten Darmstadt, Frankfurt
amMain, Offenbach amMain, Wiesbaden
und den Kreisen/Landkreisen Bergstraße (ohne die
zum Lastverteilungsgebiet V gehörende Stadt
Viernheim), Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau,
Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-
Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rhein-
gau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis,
G i e ß e n
mit den Kreisen/Landkreisen Gießen, Lahn-Dill-
Kreis, Limburg-Weilburg, Vogelsbergkreis, Mar-
burg-Biedenkopf (ohne die beim Lastverteilungs-
gebiet II aufgeführten Gemeinden/Städte),
K a s s e l
mit der kreisfreien Stadt Kassel
und den Kreisen/Landkreisen Fulda, Hersfeld-Ro-
tenburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII
aufgeführten Gemeinden/Städte), Kassel (ohne die
bei den Lastverteilungsgebieten I und II aufgeführ-
ten Gemeinden/Städte), Schwalm-Eder-Kreis,
Waldeck-Frankenberg (ohne die beim Lastvertei-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 69 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
lungsgebiet II aufgeführten Gemeinden/Städte),
Werra-Meißner-Kreis,
(ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufge-
führten Gemeinden/Städte),
Niedersachsen
mit dem Regierungsbezirk B r a u n s c hwe i g
mit dem Landkreis Göttingen
mit den Gemeinden/Städten Friedland, Göttin-
gen, Rosdorf
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet I),
Rheinland-Pfalz
mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
Kob l e n z
mit dem Landkreis Rhein-Lahn-Kreis (ohne die
beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Ge-
meinden),
R h e i n h e s s e n - P f a l z
mit der kreisfreien Stadt Mainz
und den Landkreisen
Alzey-Worms
mit der verbandsfreien Gemeinde Osthofen
(Stadt)
und den Verbandsgemeinden Eich, Westhofen,
Wörrstadt mit der Ortsgemeinde Partenheim
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet IV),
Mainz-Bingen (ohne die Verbandsgemeinde
Sprendlingen-Gensingen, die zum Lastvertei-
lungsgebiet IV gehört),
Bayern
mit dem Regierungsbezirk Un t e r f r a n k e n
mit der kreisfreien Stadt Aschaffenburg
und dem Landkreis Aschaffenburg
mit den Gemeinden/Städten Alzenau i. Ufr.,
Bessenbach, Blankenbach, Geiselbach, Glatt-
bach, Goldbach, Haibach, Hösbach, Johannes-
berg, Kahl a. Main, Karlstein a. Main, Klein-
kahl, Kleinostheim, Krombach, Laufach,
Mainaschaff, Mömbris, Sailauf, Schöllkrippen,
Sommerkahl, Stockstadt a. Main, Waldaschaff,
Westerngrund
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet VIa),
Thüringen
mit dem Landkreis Eichsfeld.
Lastverteilungsgebiet IV
Die Länder
Drucksache 14/7830 – 70 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Saarland,
Rheinland-Pfalz
mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
Kob l e n z
mit den Landkreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld,
Co c h em -Z e l l
mit der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastvertei-
lungsgebiet II),
Tr i e r
mit der kreisfreien Stadt Trier
und den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Trier-
Saarburg, Bitburg-Prüm (ohne die Verbandsge-
meinde Prüm, die zum Lastverteilungsgebiet II ge-
hört),
R h e i n h e s s e n - P f a l z
mit den kreisfreien Städten Frankenthal (Pfalz),
Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen
am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens,
Speyer, Zweibrücken,
Worms, soweit aus demNetz der Saar Ferngas AG,
Saarbrücken/Pfalzgas GmbH, Frankenthal (Pfalz)
versorgt,
und den Landkreisen Bad Dürkheim, Donners-
bergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel,
SüdlicheWeinstraße, Ludwigshafen, Pirmasens,
Alzey-Worms (ohne die beim Lastverteilungsge-
biet III aufgeführten Gemeinden),
Mainz-Bingen
mit der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gen-
singen
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet III).
Lastverteilungsgebiet V
Die Länder
Baden-Württemberg
mit den Regierungsbezirken
F r e i b u rg ,
T ü b i n g e n ,
K a r l s r u h e ,
S t u t t g a r t (ohne die Städte Freudenberg und Wert-
heim aus demMain-Tauber-Kreis, die zumLastvertei-
lungsgebiet VIa gehören),
Bayern
mit den Regierungsbezirken
S c hwab e n
mit den Landkreisen Lindau (Bodensee),
Neu-Ulm
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 71 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
mit den Gemeinden/Städten Elchingen, Neu-Ulm,
Senden, Vöhringen
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastvertei-
lungsgebiet VIb),
Un t e r f r a n k e n
mit dem LandkreisWürzburg
mit den Gemeinden/Städten Bieberehren, Röt-
tingen, Tauberrettersheim
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet VIa),
Rheinland-Pfalz
mit dem Regierungsbezirk Rh e i n h e s s e n - P f a l z
mit der kreisfreien Stadt Worms, soweit aus dem
Netz der Gasversorgung Süddeutschland GmbH,
Stuttgart/Energie- und Wasserwerke Rhein-
Neckar AG,Mannheim, versorgt,
Hessen
mit dem Regierungsbezirk Da rm s t a d t
mit demKreis/Landkreis Bergstraße
mit der Stadt Viernheim.
Lastverteilungsgebiet VIa
Die Länder
Baden-Württemberg
mit dem Regierungsbezirk
S t u t t g a r t
mit demMain-Tauber-Kreis
mit den Gemeinden Freudenberg, Wertheim,
Bayern
mit den Regierungsbezirken
Ob e r b a y e r n
mit dem Landkreis Eichstätt
mit den Gemeinden/Städten Adelschlag, Alt-
mannstein, Beilngries, Böhmfeld, Buxheim,
Denkendorf, Dollnstein, Egweil, Eichstätt,
Hitzhofen, Kinding, Kipfenberg, Mindelstet-
ten, Mörnsheim, Nassenfels, Pollenfeld,
Schernfeld, Titting, Walting, Wellheim
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet VIb),
N i e d e r b a y e r n
mit den Landkreisen Deggendorf (ohne die zum
Lastverteilungsgebiet VIb gehörenden Gemein-
den),
Freyung-Grafenau,
Kelheim
mit demMarkt Painten,
Regen,
Straubing-Bogen
Drucksache 14/7830 – 72 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
mit den Gemeinden Ascha, Falkenfels, Hai-
bach, Haselbach, Hunderdorf, Kirchroth, Kon-
zell, Loitzendorf, Mariaposching, Mitterfels,
Neukirchen, Niederwinkling, Parkstetten, Pe-
rasdorf, Rattenberg, Rattiszell, Sankt Englmar,
Schwarzach, Stallwang, Steinach, Wiesenfel-
den, Windberg
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet VIb),
Ob e r p f a l z
mit den kreisfreien Städten Amberg, Weiden i. d.
Opf.
und den Landkreisen Amberg-Sulzbach, Cham
(ohne die Gemeinde Rettenbach, die zum Lastver-
teilungsgebiet VIb gehört), Neumarkt i. d. Opf.,
Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Tirschen-
reuth,
Regensburg
mit den Gemeinden/Städten Beratzhausen,
Brunn, Deuerling, Duggendorf, Hemau, Holz-
heim a. Forst, Kallmünz, Laaber
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet VIb),
Ob e r f r a n k e n (ohne die zum Lastverteilungsgebiet
VII gehörende Stadt Rodach b. Coburg des Landkrei-
ses Coburg),
M i t t e l f r a n k e n und
Un t e r f r a n k e n (ohne die zum Lastverteilungsge-
biet III gehörenden Gemeinden/Städte des Landkrei-
ses Aschaffenburg, ohne die kreisfreie Stadt Aschaf-
fenburg sowie ohne die zum Lastverteilungsgebiet V
gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises
Würzburg),
Thüringen
mit dem Saale-Orla-Kreis
mit den Gemeinden/Städten Blankenberg, Blan-
kenstein, Harra, Pottiga
(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Last-
verteilungsgebiet VII).
Lastverteilungsgebiet VIb
Das Land
Bayern
mit den Regierungsbezirken
Ob e r b a y e r n (ohne die zum Lastverteilungsge-
biet VIa gehörenden Gemeinden/Städte des Land-
kreises Eichstätt),
N i e d e r b a y e r n
mit den kreisfreien Städten Landshut, Passau,
Straubing
und den Landkreisen
Deggendorf
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73 – Drucksache 14/7830
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
mit den Gemeinden/Städten Aholming, Buch-
hofen, Deggendorf, Künzing, Moos, Oberpö-
ring, Osterhofen, Otzing, Plattling, Stephans-
posching, Wallerfing
(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastver-
teilungsgebiet VIa),
Dingolfing-Landau, Kelheim (ohne den Markt
Painten, der zum Lastverteilungsgebiet VIa ge-
hört), Landshut, Passau, Rottal-Inn, Straubing-Bo-
gen (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa ge-
hörenden Gemeinden),
Ob e r p f a l z
mit der kreisfreien Stadt Regensburg
und den Landkreisen
Cham
mit der Gemeinde Rettenbach
(die übrigen Gemeinden gehören zum Last-
verteilungsgebiet VIa),
Regensburg (ohne die zum Lastverteilungsge-
biet VIa gehörenden Gemeinden),
S c hwab e n (ohne den Landkreis Lindau – gehört
zum Lastverteilungsgebiet V – sowie ohne die zum
Lastverteilungsgebiet V gehörenden Gemeinden/
Städte des Landkreises Neu-Ulm).
Lastverteilungsgebiet VII
Die Länder
Berlin,
Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern (ohne die zum Lastvertei-
lungsgebiet I gehörenden Gemeinden/Städte aus den
Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigs-
lust),
Sachsen
mit den Regierungsbezirken
D r e s d e n ,
Ch emn i t z ,
L e i p z i g ,
Sachsen-Anhalt
mit den Regierungsbezirken
De s s a u ,
H a l l e ,
Magd e b u rg (ohne die zum Lastverteilungsgebiet I
gehörenden Gemeinden/Städte aus den
Landkreisen Bördekreis, Halberstadt, Ohre-
kreis, Quedlinburg, Wernigerode),
Thüringen (ohne den zum Lastverteilungsgebiet III ge-
hörenden Landkreis Eichsfeld)
(ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa
gehörenden Gemeinden/Städte aus dem
Saale-Orla-Kreis),
Drucksache 14/7830 – 74 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
En twu r f B e s c h l ü s s e d e s 4 . Au s s c h u s s e s
Artikel 21
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 14, 15, 16, 19a und 20 Nr. 2 und 3 beru-
henden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen kön-
nen auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen
durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 22
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Ge-
setz, das BND-Gesetz, das Artikel 10-Gesetz, das Sicher-
heitsüberprüfungsgesetz und § 7 Abs. 2 BKA-Gesetz gel-
ten vom (Einsetzen: der Tag des fünften auf die Verkündung
folgenden Kalenderjahres, der dem Tag der Verkündung
entspricht) wieder in ihrer am 31. Dezember 2001 maßgeb-
lichen Fassung.
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Neuregelungen sind vor Ablauf der Befris-
tung zu evaluieren.“
Bayern
mit dem Regierungsbezirk
Ob e r f r a n k e n ,
mit dem Landkreis Coburg
mit der Stadt Rodach b. Coburg,
Hessen
mit dem Regierungsbezirk
Ka s s e l
mit demWerra-Meißner-Kreis
mit der Gemeinde/Stadt Herleshausen
mit demKreis Hersfeld-Rotenburg
mit der Gemeinde/StadtWildeck-Obersuhl.“
Artikel 21
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 14, 15, 16 und 20 Nr. 2 und 3 beruhenden
Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf
Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch
Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 22
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 4 Nr. 2
am … in Kraft. Artikel 4 Nr. 2 tritt am (Einsetzen: Wirksam-
werden der Euro-Umstellung) in Kraft.
(2) Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Ge-
setz, das BND-Gesetz, das Artikel 10-Gesetz und das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz gelten vom (Einsetzen: der
Tag des fünften auf die Verkündung folgenden Kalender-
jahres, der dem Tag der Verkündung entspricht) wieder in
ihrer am (Einsetzen: Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach Absatz 1 Satz 1) maßgeblichen Fassung.