Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2775
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/2255 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
A. Problem
Am 26. Oktober 2004 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgen-
den: Schweiz), die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft das
Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (im Folgenden: Assoziierungsab-
kommen) unterzeichnet.
Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied soll über das Assoziierungsabkommen an
die Schengener Zusammenarbeit im EU-Rahmen angebunden werden. Sie ver-
pflichtet sich, den Schengen-Besitzstand vollständig zu übernehmen. Damit er-
hält die Schweiz einen den bereits assoziierten Staaten Norwegen und Island
vergleichbaren Status. Das Assoziierungsabkommen soll vom Rat der Europäi-
schen Union angenommen werden.
B. Lösung
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen nach Arti-
kel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Annahme des Assoziierungs-
abkommens vom 26. Oktober 2004 im Rat der Europäischen Union geschaffen
werden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
Drucksache 16/2775 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
D. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Inwieweit die Kooperation sich kostenmäßig auf die erforderliche Integration
der Schweiz in das Schengener Informationssystem auswirken wird, ist derzeit
noch nicht bezifferbar.
E. Sonstige Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungs-
systeme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preis-
niveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten, da
Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher nicht entstehen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2775
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/2255 anzunehmen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Drucksache 16/2775 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Martin Gerster, Gisela Piltz, Ulla Jelpke und
Silke Stokar von Neuforn
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/2255 wurde in der
51. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. September
2006 an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
wärtigen Ausschuss und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 24. Sitzung am
27. September 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 18. Sitzung am 27. September 2006 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf in seiner
20. Sitzung am 27. September 2006 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. zu-
gestimmt.
Berlin, den 27. September 2006
Ralf Göbel
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin