Vom 27. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4837
16. Wahlperiode 27. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln),
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3704 –
Einrichtung einer Polizeireformkommission
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in ihrem Antrag dar, dass eine
grundlegende Reform der Bundespolizei erforderlich sei. Ziel der Reform sei
u. a. die Neuorganisation der Behördenstruktur, die Straffung überkommener
Führungsebenen und die Entlastung der Vollzugsbeamten von Verwaltungs-
aufgaben. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden, eine Polizeireformkommission einzurichten, den Reformpro-
zess transparent zu gestalten und dabei umfassende Mitwirkungsrechte der
Bediensteten und Gewerkschaften sicherzustellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3704 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4837 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3704 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
bisherige Vorgehensweise bei der Reform der Bundespoli-
zei. Zudem lasse die Reform eine inhaltliche Neukonzeption
nicht erkennen. Eine Evaluierung der Sicherheitskooperatio-
nen mit anderen Sicherheitsbehörden sei für eine zukunfts-
fähige und effiziente Bundespolizei Voraussetzung. Die Ein-
richtung einer Polizeireformkommission könne neben der
erforderlichen Transparenz auch die Einbindung der Reform
in ein Gesamtsicherheitskonzept gewährleisten.
Die Fraktion der FDP schließt sich der Kritik an den
Umsetzungsmodalitäten der Reform an, die zu merklichen
Unruhen und Unverständnis bei den Beschäftigten geführt
hätten. Sie stimme jedoch gegen den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil dieser speziell den
Belangen der Beschäftigten nicht zuträglich sei. Eine um-
her erst nach Abschluss der ministeriellen Überlegungen ein-
getreten werden. Zu den erforderlichen gesetzlichen Ände-
rungen werde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
Stellung genommen. Im Übrigen sei eine Verbesserung der
Informationspolitik der Bundesregierung festzustellen.
Die Fraktion der CDU/CSU hält eine gesonderte Diskus-
sion zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland für überlegens-
wert. Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN überzeuge jedoch nicht. Die Informations-
politik der Bundesregierung habe sich auch mit Blick auf das
Parlament positiv entwickelt. Zudem sei es nicht zielführend,
eine Reform vor Abschluss der Meinungsbildung der Exeku-
tive öffentlich zu diskutieren. Deshalb lehne die Fraktion der
CDU/CSU den Antrag ab.
Berlin, den 20. März 2007
Clemens Binninger
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Petra Pau
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4837
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz,
Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn
I. Zum Verfahren
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/3704 wurde in der 73. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 14. Dezember 2006 an den Innenaus-
schuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/3704
in seiner 35. Sitzung am 20. März 2007 abschließend bera-
ten. Als Ergebnis der Beratungen wurde die Ablehnung des
Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
II. Zur Begründung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die
fangreiche parlamentarische Behandlung des bestehenden
Sicherheitssystems sei allerdings begrüßenswert.
Die Fraktion DIE LINKE. enthält sich der Stimme, weil
der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorgaben für die Aufgabenstellung einer Polizeireform-
kommission vermissen lasse. Die Informations- und Kom-
munikationspolitik zu der in Rede stehenden Reform,
insbesondere auch mit Blick auf aktuelle Verlautbarungen
zum Thema Auslandseinsätze, sei weiterhin kritikwürdig.
Eine Grundsatzdebatte über die zukünftige inhaltliche Aus-
richtung der Bundespolizei sei allerdings erforderlich.
Die Fraktion der SPD lehnt den Antrag ab. Es sei davon aus-
zugehen, dass die Bundesregierung das Parlament über die
in den entsprechenden Gremien erzielten Ergebnisse zeitge-
recht unterrichte. In eine weiterführende Diskussion solle da-