Vom 23. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6764
16. Wahlperiode 23. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1887 –
Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen
A. Problem
Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung angesichts der wachsenden Gefahr
für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Nutzung persön-
licher Daten durch nichtöffentliche Stellen aufgefordert werden, eine bußgeldbe-
wehrte Informationspflicht für Unternehmen bei datenschutzrechtlichen Sicher-
heitsverletzungen einzuführen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6764 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1887 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Dr. Michael Bürsch
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6764
Bericht der Abgeordneten Beatrix Philipp, Dr. Michael Bürsch, Gisela Piltz, Jan Korte
und Silke Stokar von Neuforn
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/1887 wurde in der 54. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 28. September 2006 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 57. Sitzung am 25. April
2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 36. Sitzung am 25. April 2007 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 32. Sit-
zung am 25. April 2007 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss beschloss in seiner 26. Sitzung am
29. November 2006, eine öffentliche Anhörung zu dem
Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ durchzuführen.
Die öffentliche Anhörung hat der Innenausschuss in seiner
32. Sitzung am 5. März 2007 durchgeführt. Gegenstand der
Anhörung war neben weiteren den Datenschutz betreffenden
Vorlagen auch dieser Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung, an
der sich acht Sachverständige beteiligt haben, wird auf das
Protokoll 16/32 hingewiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/
1887 in seiner 50. Sitzung am 10. Oktober 2007 abschlie-
ßend beraten und empfohlen, ihn mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Dr. Michael Bürsch
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Jan Korte
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin