Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1656
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln),
Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/85 –
Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in ihrem Antrag darauf,
dass Medienberichten zufolge der Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest
ab Anfang der 90er Jahre Journalisten heimlich überwacht haben soll. Zudem
habe der BND zumindest bis 1998 zwei ehemalige „FOCUS“-Journalisten ver-
anlasst, gegen Geld- oder andere Vorteile verdeckt Informationen über Redak-
teure des „FOCUS“ selbst sowie des „SPIEGEL“ zu beschaffen. Das Parlamen-
tarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages, das sich mit den
Vorwürfen befasst habe, habe festgestellt, dass der BND mit seiner Vorgehens-
weise teilweise seine ihm in § 2 Abs. 1 BNDG eingeräumten Befugnisse, Maß-
nahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quel-
len zu treffen, überschritten habe.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/1656 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/85 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Klaus-Uwe Benneter
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1656
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Klaus-Uwe Benneter,
Dr. Max Stadler, Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/85 wurde in der 9. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 16. Dezember 2005 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 7. Sitzung am
15. Februar 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 12. Sit-
zung am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/85
in seiner 14. Sitzung am 31. Mai 2006 abschließend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag der Fraktion
Der Rechtsausschuss hat in seiner 17. Sitzung am 31. Mai
2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am
31. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat in seiner 12. Sitzung am 31. Mai 2006 mit den Stim-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/85 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Zuvor hat der Innenausschuss das Gutachten des vom PKGr
beauftragten Sachverständigen, Dr. Gerhard Schäfer, vom
26. Mai 2006 zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der
BND habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten
rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht,
um so deren Informanten zu enttarnen wie auch zu den Vor-
würfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt, in
der für die Veröffentlichung bestimmten Fassung in gehei-
mer Sitzung beraten.
Berlin, den 31. Mai 2006
Der Innenausschuss
Clemens Binninger
Berichterstatter
Klaus-Uwe Benneter
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter