Vom 12. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8478
14. Wahlperiode 12. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
– Drucksache 14/5759 –
EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von der EU-
Kommission eine Überarbeitung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates
über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung
oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einzufordern.
Um der heutigen Problemlage in den Hauptaufnahmestaaten zu entsprechen,
bedürfe es einer Modernisierung des Richtlinienentwurfes. Denn in seiner jetzi-
gen Form könne dieser das generelle Ziel, harmonisierte Mindestnormen für
effektive, gerechte und zügige Asylverfahren festzulegen, nicht erreichen. Ins-
besondere werde der Vorschlag seinem Anspruch an, ein schlankes, zügiges
Asylverfahren, das die rechtsstaatlich erforderlichen, aber auch ausreichenden
Regelungen vorsieht, nicht gerecht. Außerdem würden alle wesentlichen Rege-
lungen der Asylrechtsreform von 1993 zur Zuzugssteuerung, Straffung und
Vereinfachung der Verfahren rückgängig gemacht. Dies gelte namentlich für
die Drittstaaten-, Flughafen- und Herkunftsstaatenregelung sowie die Straffung
des Instanzenzuges und die zügigere Durchführung und Beendigung von Fol-
geverfahren. Daher bedürften die diesbezüglichen Regelungen des Richtlinien-
vorschlages der Überarbeitung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8478 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5759 abzulehnen.
Berlin, den 27. Februar 2002
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8478
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Veit, Erwin Marschewski (Recklinghausen),
Marieluise Beck (Bremen), Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
Die Vorlage wurde in der 171. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 18. Mai 2001 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union und den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung
überwiesen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 70. Sitzung am 10. Oktober 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäische
Union hat in seiner 73. Sitzung am 27. Juni 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 85. Sitzung am 27. Februar 2002 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 88. Sitzung
am 27. Februar 2002 abschließend beraten und ihn mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU abgelehnt.
Berlin, den 27. Februar 2002
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin