Vom 30. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3474
15. Wahlperiode 30. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/3306 –
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz)
b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 15/2416 –
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken
A. Problem
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sollen Statistiken abgebaut werden, um Berichtspflichtige und statistische Äm-
ter zu entlasten. Bereits in der Vergangenheit ist eine umfassende Überprüfung
und Bereinigung der Bundesstatistiken vorgenommen worden; seitdem wurden
fortlaufend weitere Reduzierungsmaßnahmen durchgeführt. Jedoch sind wei-
tere Maßnahmen zum Abbau von Statistiken möglich und kurzfristig durch-
führbar.
Der Bundesrat verweist u. a. auf Klagen der zur amtlichen Statistik Berichts-
pflichtigen über ihren damit verbundenen Aufwand. Insbesondere knappe Res-
sourcen und permanent neue bzw. erweiterte Statistiken stellten eine sach- und
fristgerechte Arbeit der statistischen Ämter immer mehr in Frage. Vor diesem
Hintergrund sei es dringend erforderlich, umgehend mit einem weiteren Abbau
von Statistiken zu beginnen.
B. Lösung
Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sieht verschiedene Einzelmaßnahmen vor, die kurzfristig umgesetzt werden
können.
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3306 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Drucksache 15/3474 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2416 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs des Bundesrates.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand
Es sind keine zusätzlichen Kosten zu erwarten. Die vorgesehenen Regelungen
können eventuell zu Einsparungen insbesondere bei den Personalkosten führen.
2. Vollzugsaufwand
Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder werden durch den Abbau
von Statistiken entlastet. Dies kann zu Kosteneinsparungen führen, deren Höhe
nicht konkret beziffert werden kann.
E. Sonstige Kosten
Durch verminderte Berichtspflichten werden die Auskunftspflichtigen, insbe-
sondere Unternehmen, entlastet. So werden beispielsweise 43 000 Unterneh-
men von der Monatsmeldung im Rahmen des Monatsberichtes für Betriebe des
Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden
Gewerbes und 12 500 Unternehmen von der monatlichen Meldung im Rahmen
der Außenhandelsstatistik befreit. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbe-
sondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3474
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3306 unverändert anzunehmen,
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2416 abzulehnen.
Berlin, den 30. Juni 2004
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Drucksache 15/3474 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Barbara Wittig, Kristina Köhler (Wiesbaden),
Silke Stokar von Neuforn und Gisela Piltz
1. Allgemein
Die Gesetzentwürfe der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/3306 und des Bundesra-
tes auf Drucksache 15/2416 wurden in der 114. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 17. Juni 2004 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit und den Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Eine nachträgliche Überweisung zur Mitberatung an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend er-
folgte in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am
18. Juni 2004.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/3306
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
62. Sitzung am 30. Juni 2004 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die An-
nahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner 45. Sitzung am 30. Juni 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Gesetzentwurf anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner 36. Sitzung am 30. Juni 2004 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Annahme des Gesetzentwurfs emp-
fohlen und darüber hinaus mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dem Innenaus-
schuss folgenden Änderungsantrag zur Annahme empfoh-
len:
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Gewerbe
„2. In § 3 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 werden die Wör-
ter „jeweils auch nach Geschlecht,“ gestrichen“
Die im o. g. Gesetzentwurf vorgesehene Regelung des Arti-
kel 2 § 3 Buchstabe A Ziffer 1 Nummer 1 ersatzlos zu strei-
chen.
Begründung
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
begrüßt grundsätzlich den Abbau von Statistiken und die
Entlastung Berichtspflichtiger und statistischer Ämter unter
dem Gesichtspunkt sinnvollen Bürokratieabbaus. Jedoch ist
immer wieder festgestellt worden, dass gerade in vielen Be-
reichen des Arbeitsmarktes ein Mangel an unter ge-
schlechtsspezifischen Parametern erfassten Daten vorhan-
den ist. Wir benötigen daher mehr solcher geschlechtsspezi-
fischen Daten und nicht weniger.
Die Basis des Gender Mainstreaming, zu dem sich die Bun-
desregierung ausdrücklich verpflichtet hat, sind umfassende
geschlechtsspezifische Informationen. Das gilt auch für das
Produzierende Gewerbe. Die Streichung dieser Datenerhe-
bung hätte zur Folge, dass Informationen verloren gehen,
die sich auch durch andere Erhebungen, wie jährliche Kos-
tenstrukturerhebung, nicht ganz kompensieren lassen.
b) Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache
15/2416
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
62. Sitzung am 30. Juni 2004 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung
des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner 45. Sitzung am 30. Juni 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner 36. Sitzung am 30. Juni 2004 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Gesetzentwurfs
empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Gesetzentwürfe auf den Druck-
sachen 15/3306 und 15/2416 in seiner 41. Sitzung am
30. Juni 2004 abschließend beraten.
a) Als Ergebnis der Beratungen wurde der Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 15/3306 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ange-
nommen.
b) Den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache
15/2416 hat der Innenausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
abgelehnt.
Die Fraktionen bejahen übereinstimmend die Grundansätze
der Gesetzentwürfe, Statistiken zu bereinigen.
Die Fraktion der CDU/CSU sieht diese Zielsetzung im
Bundesratsentwurf am besten verwirklicht. Dieser gehe
weiter als der Koalitionsentwurf. Zudem enthalte der Ge-
setzentwurf des Bundesrates insgesamt auch ausgewogene
Regelungen. Bei dem im Koalitionsentwurf vorgesehenen
Übergang von der Vollerhebung zur Stichprobenerhebung
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3474
beim Produzierenden Gewerbe sei zu befürchten, dass in
diesem Bereich keine regionalisierten Daten mehr zur Ver-
fügung stünden.
Die Fraktion der FDP hält den Koalitionsentwurf für nicht
weitgehend genug. Darüber hinaus würden auch neue Be-
richtspflichten eingeführt.
Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass es in der
Vergangenheit bereits viele Bereinigungen der Statistiken
gegeben habe. Die amtliche Statistik dürfe nicht so weit zu-
rückgeführt werden, dass man auf keine verlässlichen Daten
mehr zurückgreifen könne. Der Bundesratsentwurf enthalte
zudem auch überflüssige Vorschläge.
Berlin, den 30. Juni 2004
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Gisela Piltz
Berichterstatterin