Vom 18. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9489
14. Wahlperiode 18. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner, Uwe Hiksch,
Petra Pau und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/6050 –
EU-Richtlinienvorschlag zu Mindeststandards in Asylverfahren ist ein
wichtiger Schritt für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa
A. Problem
Mit dem Antrag wird gefordert, dass die Bundesregierung bei ihren Beratungen
über eine EU-Richtlinie zu Mindeststandards in Asylverfahren besonders
darauf hinwirkt, sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europä-
ische Menschenrechtskonvention allumfassend anzuwenden und den Men-
schenrechts- und Asylschutz in Europa sicherzustellen.
Insbesondere folgende Punkte seien bei der Beratung der Richtlinie zu beach-
ten:
– Der Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren sei zu
gewährleisten.
– Die Zulässigkeit eines Asylantrags dürfe nicht davon abhängig gemacht
werden, dass der Antrag innerhalb einer bestimmten Frist nach der Einreise
gestellt wird.
– Über Asylanträge müsse einzeln, unparteiisch und wohlwollend entschieden
werden.
– Asylsuchenden müsse ein transparentes Verfahren zugesichert werden, und
der Rechtsanspruch auf eine Dolmetscherin, einen Dolmetscher in der
jeweiligen Muttersprache müsse gewährleistet sein.
– Die kostenlose Rechtsberatung Asylsuchender müsse sichergestellt sein.
– Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ dürfe nicht in die Richtlinie
übernommen werden.
– Es müsse sichergestellt sein, dass die Asylbegehrenden bis zum rechtskräfti-
gen negativen Abschluss der Überprüfung ihres Schutzbegehrens von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont bleiben.
Darüber hinaus bekräftigt der Antrag die Forderung nach der Sicherstellung des
Rechts von Asylsuchenden auf Asylverfahren innerhalb des Gemeinschafts-
gebietes.
Drucksache 14/9489 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9489
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/6050 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Drucksache 14/9489 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Veit, Erwin Marschewski (Recklinghausen),
Cem Özdemir, Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
1. Der Antrag wurde in der 171. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 18. Mai 2001 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Rechtsausschuss, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Der Rechtsausschuss hat in seiner 132. Sitzung am
12. Juni 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
3. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 94. Sitzung am 12. Juni 2002 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
4. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 70. Sitzung am 10. Oktober 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
5. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 73. Sitzung am 27. Juni 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
6. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner
99. Sitzung am 12. Juni 2002 abschließend beraten und
ihn gegen die Stimmen der Fraktion der PDS mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 12. Juni 2002
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin