Vom 17. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1510
16. Wahlperiode 17. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/563 –
Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren – die Polizei kann durch die
Bundeswehr nicht ersetzt werden
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/359 –
Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien
für die Fußballweltmeisterschaft 2006
A. Problem
In den Anträgen wird hervorgehoben, dass die klare Aufgabentrennung von
Polizei und Bundeswehr bewahrt werden müsse. Die Bundeswehr gewährleiste
äußere Sicherheit, die Polizei sei für die Sicherheit im Inneren zuständig. Das
geltende Recht habe sich bewährt. Eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht
erforderlich.
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/563 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE.
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/359 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1510 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/563 bzw.
Annahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/359.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1510
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/563 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/359 abzulehnen.
Berlin, den 10. Mai 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
Bundesregierung aufgefordert, an der strikten Trennung der
Aufgaben von Bundeswehr und Polizei im Rahmen der gel-
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
cc) Der Rechtsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am
10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tenden verfassungsrechtlichen Ordnung festzuhalten und
keine Grundgesetzänderung anzustreben. Diese Klarstellung
durch die Bundesregierung fehle. Auch habe der Bundes-
innenminister erklärt, dass die Diskussion um eine Grund-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4 – Drucksache 16/1510
Bericht der Abgeordneten Ingo Wellenreuther, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz,
Ulla Jelpke und Wolfgang Wieland
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
a) Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/563
wurde in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am
9. Februar 2006 an den Innenausschuss federführend so-
wie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss
und den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
b) Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 16/359 wurde in der 16. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 9. Februar 2006 an den In-
nenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Sportausschuss, den Rechtsausschuss
und den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Antrag auf Drucksache 16/563
aa) Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 14. Sitzung
am 10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
bb) Der Rechtsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am
10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktio-
nen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
cc) Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 11. Sit-
zung am 10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
b) Antrag auf Drucksache 16/359
aa) Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 14. Sitzung
am 10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
bb) Der Sportausschuss hat in seiner 11. Sitzung am
5. April 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
dd) Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 11. Sit-
zung am 10. Mai 2006 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge auf den Drucksachen 16/
563 und 16/359 in seiner Sitzung am 10. Mai 2006 abschlie-
ßend beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/563 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/359 wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abge-
lehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der FDP hebt hervor, sie hätte gehofft, durch
das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luft-
sicherheitsgesetz hätte sich das Thema eines Einsatzes der
Bundeswehr im Inneren erledigt. Dies sei jedoch leider nicht
der Fall, wie auch die Überlegungen zum neuen Weißbuch zei-
gen würden. Unabhängig von historischen Gründen würden
auch praktische Gründe gegen eine Einbeziehung der Bundes-
wehr für Polizeiaufgaben sprechen, weil z. B. die Ausbildung
von Soldaten und Polizisten völlig unterschiedlich sei. Auch
werde mit dieser Diskussion der Wille der Betroffenen kon-
sequent negiert. Sowohl der Deutsche Bundeswehr-Verband
als auch die Polizeigewerkschaft seien dagegen, Bundeswehr-
soldaten mit Polizeiaufgaben zu betrauen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, die Union habe seit jeher
versucht, die Verfassung zu ändern, um die Bundeswehr im
Inneren einsetzen zu können. Nunmehr würde bei der Fuß-
ballweltmeisterschaft ohne zwingenden Grund die Bundes-
wehr für Sicherheitsaufgaben herangezogen werden. Dabei
habe die Bundesregierung immer wieder erklärt, dass sie kei-
nerlei konkrete Hinweise auf Anschläge habe. Insofern wer-
de auch Hysterie betrieben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Ak-
tualität ihres Antrags. Unter Ziffer 2 ihres Antrags werde die
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
gesetzänderung noch nicht beendet sei und er eine Änderung
der Sicherheitsarchitektur wolle.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1510
Die Fraktion der SPD lehnt die Anträge ab, weil sie aus
ihrer Sicht als überholt anzusehen sind. Die technische
Amtshilfe der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft
sei verfassungsrechtlich unbedenklich, sachlich geboten und
werde von der Fraktion der SPD ausdrücklich begrüßt. Nun-
mehr sei auch klargestellt, dass es keinen Bundeswehrein-
satz von Soldaten mit hoheitlichem Zwang bei der Fußball-
weltmeisterschaft gebe. Die Fraktion der SPD habe auch
immer erklärt, dass sie einer Grundgesetzänderung zur Er-
möglichung einer polizeilichen Aufgabenersetzung durch
die Bundeswehr nicht zustimmen werde.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt die Anträge ebenfalls ab.
Sie betont, dass die Bundesregierung in keiner Weise die
Polizei durch die Bundeswehr ersetzen wolle. Bei der Fuß-
ballweltmeisterschaft gehe es darum, die technische Amts-
hilfe der Bundeswehr zu nutzen. Diese rein technische
Unterstützung der Bundeswehr bei der Fußballweltmeister-
schaft sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aller-
dings könne prognostiziert werden, dass die Diskussion um
eine Grundgesetzänderung nicht beendet sei.
Berlin, den 10. Mai 2006
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter