Vom 20. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4720
16. Wahlperiode 20. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele,
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/843 –
Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in ihrem Antrag dar, im Parla-
mentarischen Kontrollgremium (PKGr) habe sich im Zuge der Untersuchungs-
vorgänge Bundesnachrichtendienst (BND), Bagdad und CIA-Gefangenentrans-
porte gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
verbesserungswürdig und -fähig sei.
Deshalb zeigt die antragstellende Fraktion aus ihrer Sicht novellierungsbedürf-
tige Bereiche im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienst-
licher Tätigkeit des Bundes (PKGr-Gesetz) auf. Insbesondere seien eine Stär-
kung der Befugnisse und die Optimierung der Arbeitsmöglichkeiten des PKGr
sowie eine Präzisierung der Informationspflicht der Bundesregierung geboten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4720 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/843 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4720
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Michael Hartmann (Wackernheim),
Dr. Max Stadler, Jan Korte und Wolfgang Wieland
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/843 wurde in der 37. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2006 an den In-
nenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den
Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mit-
beratung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat in seiner 14. Sitzung am 8. März 2007
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 50. Sitzung am 7. März
2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
7. März 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 29. Sitzung am 7. März 2007 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/843
in seiner 33. Sitzung am 7. März 2007 abschließend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag auf Druck-
sache 16/843 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die
bisherige Praxis der parlamentarischen Kontrolle der Nach-
richtendienste. Das PKGr sei derzeit nicht in der Lage, diese
wichtige Aufgabe zu erfüllen. Daher müssten bessere Ar-
beits- und Kontrollmöglichkeiten für das PKGr sowie mehr
Transparenz geschaffen werden. Ferner solle die Zuständig-
keit der Fachausschüsse und des Plenums gestärkt werden.
Die Fraktion der FDP betont ebenfalls die Notwendigkeit
einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der
Nachrichtendienste. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gehe aber zu weit. So sei die Fraktion der
FDP beispielsweise der Auffassung, dass das PKGr auf-
grund der besonderen Natur seiner Beratungsgegenstände
und Arbeitsweise prinzipiell nicht öffentlich tagen solle.
Hinsichtlich des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wolle man sich daher enthalten.
Auch die Fraktion DIE LINKE. enthält sich der Stimme.
Der Antrag beziehe sich lediglich auf das PKGr. Es sei aber
zu fragen, ob das PKGr überhaupt das richtige Gremium für
die Kontrolle der Nachrichtendienste sei. Zudem sei die in
dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor-
gesehene Hürde einer qualifizierten Mehrheit für die Unter-
richtung der Öffentlichkeit zu hoch.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehnen den An-
trag auf Drucksache 16/843 ab. Es gebe aufgrund der Natur
der Sache nachrichtendienstliche Vorgänge, die nicht öffent-
lich behandelt werden könnten. Daher werde ein Gremium
wie das PKGr benötigt. Im Übrigen gehöre es zu den Auf-
gaben des 1. Untersuchungsausschusses, bestehende Defi-
zite in der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichten-
dienste aufzuzeigen und gegebenenfalls Änderungsvor-
schläge zu unterbreiten.
Berlin, den 7. März 2007
Clemens Binninger
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Jan Korte
Berichterstatter
Wolfgang Wieland
Berichterstatter