Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13660
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9484 –
Keine Lobbyisten in den Ministerien
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8762 –
Transparenz herstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur
Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten
Bundesbehörden zügig umsetzen
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren die Beschäftigung von externen Mitarbeitern aus
Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden. Die Bundesregie-
rung soll mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher auf-
gefordert werden, die derzeitige Praxis der Beschäftigung Externer unverzüg-
lich zu beenden, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu diesem
Thema zeitnah und umfassend umzusetzen und den Deutschen Bundestag über
die Maßnahmen zu unterrichten. Weitergehend will die Fraktion DIE LINKE.
mit ihrem Antrag die Bundesregierung auffordern, es Bundesbehörden über-
haupt zu untersagen, externe Beschäftigte einzusetzen, die zugleich arbeits- oder
werkvertraglich an einen Verband oder ein Unternehmen mit nichtstaatlichen
Anteilseignern gebunden sind.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9484 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/13660 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8762 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP und eines Mitglieds der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf den Drucksachen 16/9484 bzw. 16/8762.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13660
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/9484 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8762 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Drucksache 16/13660 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Helmut Brandt, Michael Hartmann (Wackernheim),
Dr. Max Stadler, Petra Pau und Wolfgang Wieland
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/9484 wurde in der 179. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 25. September 2008 an den Innenausschuss feder-
führend und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/8762 wurde in der 158. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 25. April 2008 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Haushaltsausschuss und
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitbera-
tung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Drucksache 16/9484
tionen der CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 95. Sitzung am 13. Mai
2009 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema
„Transparenz“ durchzuführen. Gegenstand der Anhörung
waren auch die Drucksachen 16/9484 und 16/8762. Die
öffentliche Anhörung, an der sich sieben Sachverständige
beteiligt haben, hat der Innenausschuss in seiner 99. Sitzung
am 15. Juni 2009 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses
wird auf das Protokoll Nr. 16/99 hingewiesen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 83. Sitzung am 5. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Zu Drucksache 16/8762
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 70. Sitzung am 4. Juni
2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 99. Sitzung am 1. Juli 2009 mit den Stimmen der Frak-
Der Innenausschuss hat die Anträge auf den Drucksachen
16/9484 und 16/8762 in seiner 102. Sitzung am 1. Juli 2009
abschließend beraten.
Der Innenausschuss empfahl mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/
9484 abzulehnen.
Der Innenausschuss empfahl mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und eines Mitglieds
der Fraktion der SPD, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/8762 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Helmut Brandt
Berichterstatter
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter