Vom 10. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6012
14. Wahlperiode 10. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2654 –
Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik Deutschland
statistisch besser abbilden
A. Problem
Die antragstellende Fraktion ist der Ansicht, es sei sinnvoll, dass die Bundesre-
gierung, beginnend mit dem Jahr 2001, alle zwei Jahre eine umweltökonomi-
sche Analyse über die internationalen Ressourcen- und Emissionsverflechtun-
gen der bundesdeutschen Produktions- und Konsumtionsweise vorlegt, die in
folgenden Punkten über die Daten in den bisher vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten umweltökonomischen Gesamtrechnungen hinausgeht:
1. Bei der Aufstellung der Entnahmen von Material und Energie aus der natür-
lichen Umwelt sind der Position Einfuhr, die lediglich die biotische und abi-
otische Gütereinfuhr enthält, Positionen hinzuzufügen, welche – analog zur
existierenden Aufstellung „Rohstoffentnahme im Inland“ – auch die nicht
verwertete Entnahme von Material und Energie, die im Ausland im Zusam-
menhang mit der Produktion und dem Auslandstransport von durch Deutsch-
land importierten Gütern anfällt, widerspiegeln. Dabei geht es beispielsweise
um Bodenaushub, Bergmaterial oder Abraum.
2. Bei der Aufstellung der Abgaben an die natürliche Umwelt sind den vorhan-
denen Positionen Stoffausbringung, nicht verwertete Abgabe, Ausfuhr bioti-
scher und abiotischer Güter, Abfall und Luftemissionen Positionen hinzu-
zufügen, welche die entsprechenden Abgaben widerspiegeln, die im
Zusammenhang mit der Produktion und dem Auslandstransport von durch
Deutschland importierten Gütern anfallen.
Diese Analyse diene dem Ziel, die tatsächliche Nutzung des globalen Umwelt-
raumes durch die Bundesrepublik Deutschland statistisch besser widerzuspie-
geln.
Drucksache 14/6012 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Ablehnung gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU
und F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6012
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/2654 abzulehnen.
Berlin, den 4. April 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin
Drucksache 14/6012 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Barbara Wittig, Hans-Otto Wilhelm (Mainz),
Grietje Bettin, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Petra Pau
I. Verfahren
1. Die Vorlage wurde in der 102. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 11. Mai 2000 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat in seiner 46. Sitzung am 8. November
2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
3. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft hat in seiner 44. Sitzung am 7. Juni
2000 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
4. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat den Antrag in seiner 46. Sitzung
am 17. Januar 2001 gegen die Stimmen der antragstel-
lenden Fraktion abgelehnt.
5. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 4. April 2001 abschließend beraten und ihn ge-
gen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit den
Stimmen der Fraktionen im Übrigen abgelehnt.
II. Begründung
1. Zum näheren Inhalt der Vorlage wird auf die Begrün-
dung seitens der antragstellenden Fraktion auf Bundes-
tagsdrucksache 14/2654 verwiesen.
2. Bei der Ausschussberatung bestand bei den nicht antrag-
stellenden Fraktionen Einigkeit, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 4. April 2001
Barbara Wittig
Berichterstatterin
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Petra Pau
Berichterstatterin