Vom 6. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4919
14. Wahlperiode 06. 12. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3785 –
Bevölkerung wirksam vor „Kampfhunden“ schützen
A. Problem
Der Antrag der Fraktion der F.D.P. nimmt die öffentliche Diskussion zum
Thema „Kampfhunde“ im Juli 2000 auf. Er reagiert auf die Gefahren, die von
Kampfhunden ausgehen, und begrüßt, dass sich die Länder zu ihrer Verantwor-
tung bekannt haben. Die Länder werden aufgefordert, die von den Innenminis-
tern insoweit beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der verfassungsrecht-
lichen Zuständigkeitsordnung zur Gefahrenabwehr unverzüglich umzusetzen.
Der Antrag fordert darüber hinaus zum wirksamen Schutz der Bevölkerung,
dass die Bundesregierung alle bundesrechtlichen Zuständigkeiten ausschöpft.
In 8 Punkten werden in dem Antrag dann einzelne Forderungen aufgelistet, be-
ginnend mit einer Erweiterung des Waffenbegriffs auf Kampfhunde bei der an-
stehenden Novellierung des Waffengesetzes.
B. Lösung
Ablehnung des durch die Fraktion der F.D.P. modifizierten Antrags.
Ablehnung gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/4919 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3785 abzulehnen.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Ernst Bahr
Berichterstatter
Günter Baumann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4919
Bericht der Abgeordneten Ernst Bahr, Günter Baumann, Cem Özdemir,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Ulla Jelpke
1. Der Antrag der Fraktion der F.D.P. wurde in der 129. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. November 2000
an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur
Mitberatung überwiesen.
2. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat in seiner 54. Sitzung am 6. Dezember 2000
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der CDU/
CSU Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 48. Sit-
zung am 6. Dezember 2000 abschließend beraten.
Die Fraktion der F.D.P. hat zu ihrem Antrag unter dem
17. November 2000 einen Änderungsantrag (Ausschuss-
drucksache 329) gestellt, dem der Ausschuss zuge-
stimmt und der folgenden Wortlaut hat:
„Der Innenausschuss wolle folgende Änderungen be-
schließen:
1. In der Überschrift und in der zweiten Zeile des zwei-
ten Absatzes sowie in der letzten Zeile des fünften Ab-
satzes wird das Wort „Kampfhunden“ durch die
Worte „gefährlichen Hunden“ ersetzt.
2. Nummer 1 wird gestrichen.
3. In Nummer 3 wird das Wort „Kampfhunderassen“
durch das Wort „gefährlicher Hunderassen“ er-
setzt.“
Der Innenausschuss hat sodann den Antrag auf Druck-
sache 14/3785 in der Fassung des Änderungsantrages
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit
den Stimmen der Fraktionen im Übrigen abgelehnt.
4. Nach Auffassung der Ausschussmehrheit schießt der
Antrag der Fraktion der F.D.P. erheblich über das Ziel.
Der Ausschuss geht davon aus, dass das in der Sache
Mögliche und Nötige durch die Annahme des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/4451 geregelt wird.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Ernst Bahr
Berichterstatter
Günter Baumann
Berichterstatter
Cem Özdemir
Berichterstatter
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin