Vom 4. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6617
14. Wahlperiode
04. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
– Drucksache 14/5754 –
EU-Richtlinien zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines
Massenzustroms überarbeiten
A. Problem
Für die antragstellende Fraktion ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass der
jetzige Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden
Schutzes im Falle eines Massenzustroms nicht in dieser Form umgesetzt wird.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt zwar das Anliegen des Richtlinienvor-
schlags, eine gerechte, europaweite Regelung zu schaffen, mit der auf Massen-
fluchtsituationen rasch kollektiv reagiert werden kann. Erforderlich sei aber ein
flexibles, auf der Bereitschaft zu solidarischem Ausgleich basierendes Instru-
ment. Dabei müsse von vornherein klar sein, dass das Instrument rückkehr-
orientiert und die Aufnahme nur vorübergehend sei. Diesen Anforderungen
werde der jetzige Richtlinienvorschlag nicht gerecht. Damit auch deutsche In-
teressen Berücksichtigung finden könnten, sei es erforderlich, dass die Bundes-
regierung in Brüssel eine Überarbeitung des Entwurfs durchsetze.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der
antragstellenden Fraktion
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
6617
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5754 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6617
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Veit, Erwin Marschewski (Recklinghausen),
Marieluise Beck (Bremen), Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
I. Zum Verfahren
1. Die Vorlage wurde in der 171. Sitzung des Deutschen
Bundestages vom 18. Mai 2001 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
2. Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat in seiner 72. Sitzung am 20. Juni 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und F.D.P. die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
3. Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat in seiner 64. Sitzung am 20. Juni 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
4. Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
hat in seiner 72. Sitzung am 4. Juli 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
5. Der
Innenausschuss
hat den Antrag in seiner 62. Sit-
zung am 20. Juni 2001 abschließend beraten und ihn ge-
gen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit den
Stimmen der Fraktionen im Übrigen abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU hat ihren Antrag auf Druck-
sache 14/5754 ausführlich begründet. Sie rügt zudem, dass
eine Gesamtkonzeption zur Harmonisierung des Asyl- und
Flüchtlingsrechts entsprechend den Vorgaben des Amster-
damer Vertrags derzeit nicht erkennbar sei. Ein Gesamt-
konzept, in dem auch der Gesichtspunkt der Integration
hinreichende Berücksichtigung finde, sei von der Bundesre-
gierung einzufordern. Beim Recht auf Familienzusammen-
führung würde eine eindeutige Bestimmung der Kernfami-
lie nicht vorgenommen werden.
Die Fraktion der F.D.P. hat dem Antrag nicht zugestimmt.
Sie ist der Ansicht, dass eine Befassung mit Einzelthemen
im Vorgriff auf die Arbeitsergebnisse der Zuwanderungs-
kommission nicht sachgerecht sei.
Die Fraktion der PDS hat den Antrag abgelehnt. Die vorge-
schlagene Richtlinie enthalte zahlreiche positive Ansätze
zur Verwirklichung humanitärer Anliegen. Im gegenwärtig
vorliegenden Entwurf seien auch mehrere problematische
Punkte enthalten, über die zu diskutieren sei. Dies recht-
fertige aber nicht die von der antragstellenden Fraktion ge-
wünschte pauschale Ablehnung.
Die Koalitionsfraktionen sind der Ansicht, dass der Antrag
der Fraktion der CDU/CSU angesichts des aktuellen Ver-
handlungsstandes auf europäischer Ebene gegenstandslos
geworden sei. Sie heben hervor, dass das Recht auf Fami-
lienzusammenführung für die Familie gelte, die im Ur-
sprungsland bestanden und auf der Flucht auseinander ge-
rissen wurde.
Berlin, den 20. Juni 2001
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin