Vom 28. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2994
15. Wahlperiode 28. 04. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/2724 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 3. März 2003
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des
Terrorismus und der Organisierten Kriminalität
A. Problem
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Regierung der Re-
publik Türkei ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und
der Organisierten Kriminalität, unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die
Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreiten-
den Kriminalität zu steigern und dadurch die Innere Sicherheit in den Vertrags-
staaten zu erhöhen.
B. Lösung
Durch den Gesetzentwurf sollen die nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes erforderlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens
geschaffen werden.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
Drucksache 15/2994 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Vollzugsaufwand
Kein zusätzlicher Vollzugsaufwand.
E. Sonstige Kosten
Den Wirtschaftbeteiligten entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2994
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2724 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 28. April 2004
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende
Tobias Marhold
Berichterstatter
Norbert Geis
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Drucksache 15/2994 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Tobias Marhold, Norbert Geis,
Silke Stokar von Neuforn und Dr. Max Stadler
Der Gesetzentwurf wurde in der 102. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 1. April 2004 an den Innenausschuss feder-
führend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und Humani-
täre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 37. Sitzung am 28.
April 2004 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzu-
nehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 45. Sitzung am 28. April
2004 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat in seiner 37. Sitzung am 28. April 2004 einstim-
mig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 36. Sitzung am 28. April 2004
einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 46. Sitzung am 28. April 2004
einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 36. Sit-
zung am 28. April 2004 abschließend beraten und ihm ein-
stimmig zugestimmt.
Berlin, den 28. April 2004
Tobias Marhold
Berichterstatter
Norbert Geis
Berichterstatter
Silke Stokar von Neuforn
Berichterstatterin
Dr. Max Stadler
Berichterstatter