Vom 30. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10492
18. Wahlperiode 30.11.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/9988 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 7. April 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen
zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997
über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
in den Grenzgebieten
A. Problem
Mit dem am 7. April 2016 in Metz unterzeichneten Protokoll zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Re-
publik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergän-
zung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei-
und Zollbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 1998 II S. 2479, 2480) wird das
Ziel verfolgt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass bei der grenzüberschreitenden Observation oder Nacheile oder bei sonstigen
abgestimmten grenzüberschreitenden Einsatzmaßnahmen auch Luftfahrzeuge der
Polizeibehörden eingesetzt werden können.
B. Lösung
Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Protokolls geschaffen werden.
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 18/10492 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Stellen bzw. Planstellen
sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssys-
teme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau,
insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10492
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/9988 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 30. November 2016
Der Innenausschuss
Ansgar Heveling
Vorsitzender
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Susanne Mittag
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Irene Mihalic
Berichterstatterin
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Drucksache 18/10492 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Susanne Mittag, Ulla Jelpke
und Irene Mihalic
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/9988 wurde in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Ok-
tober 2016 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und
den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Mitberatung überwiesen. Der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung beteiligte sich gutachterlich (Ausschussdrucksache 18(4)686).
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 122. Sitzung am 30. November 2016 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 90. Sitzung am 30. November 2016 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 97. Sitzung am 30. November 2016 abschließend beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9988.
Berlin, den 30. November 2016
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Susanne Mittag
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Irene Mihalic
Berichterstatterin