Vom 26. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9825
16. Wahlperiode 26. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln),
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7742 –
Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in ihrem Antrag dar, dass
EUROPOL ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von organisierter Krimi-
nalität sei und der Beschluss des Rates zur Neuordnung von EUROPOL begrüßt
werde. Allerdings werde die Zuständigkeit von EUROPOL auch auf schwere
Kriminalität ausgeweitet und der Zugriff auf Daten für Bedienstete vorausset-
zungslos. Durch die fehlende gerichtliche und parlamentarische Kontrolle wer-
de daher zu stark in die Bürgerrechte eingegriffen. Deshalb fordert sie die Bun-
desregierung auf, bei den Beratungen des Rates darauf hinzuwirken, dass
insbesondere die Tätigkeit von EUROPOL einer gerichtlichen Kontrolle unter-
worfen werde, EUROPOL weiterhin nur für die organisierten Formen der
schweren Kriminalität zuständig sei, das Europäische Parlament bei der Wahl
des EUROPOL-Direktors konsultiert werde, der Datenschutz, vor allem bei der
Datenaufnahme, -speicherung und -weitergabe, verbessert werde, Auskunftsan-
sprüche der Bürger gestärkt würden und die Immunität für EUROPOL-Bediens-
tete bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen aufgehoben werde. Gelänge dies
nicht, solle ein Parlamentsvorbehalt erklärt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/7742.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/9825 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7742 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Piltz
Berichterstatterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Berlin, den 25. Juni 2008
Ralf Göbel
Berichterstatter
z
atterin
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
25. Juni 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 107. Sitzung am 25. Juni
2008 mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 66. Sitzung am 25. Juni 2008 mit den
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/7742 in seiner 72. Sitzung am 25. Juni 2008 abschließend
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, ihn abzulehnen.
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Gisela Pilt
Berichterst
Wolfgang Wieland
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9825
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz, Ulla Jelpke
und Wolfgang Wieland
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/7742 wurde in der 152. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 14. März 2008 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Rechtsausschuss und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 67. Sitzung am