Vom 16. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13566
17. Wahlperiode 16. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Ulla Burchardt,
Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/10647 –
Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11577 –
Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern
A. Problem
Die Leistung der Lehrkräfte in Integrationskursen verdiene eine bessere Wert-
schätzung. Ihre Arbeit sei ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Integra-
tionspolitik sowie ein wichtiger Beitrag für die Alphabetisierungs- und Grund-
bildungsarbeit. Die Mehrzahl dieser hochqualifizierten Lehrkräfte werde nicht
angemessen bezahlt. Sie würden überwiegend als Honorarkräfte beschäftigt,
trügen das Kursausfallrisiko und müssten für die Sozialversicherungsbeiträge
aufkommen. Die Lehrkräfte sollten ihrer Qualifikation und der Bedeutung ihrer
Arbeit entsprechend bezahlt sowie ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Scheinselbstständigkeit müsse ausgeschlossen und die Quote festangestellter
Lehrkräfte erhöht werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt
darüber hinaus eine Änderung von § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes an,
um für Unionsbürgerinnen und -bürger, subsidiär geschützte Personen sowie
Bleibeberechtigte einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs zu schaf-
fen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10647 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13566 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11577 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme einer der Vorlagen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13566
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/10647 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/11577 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Serkan Tören
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
Der Antrag auf Drucksache 17/11577 wurde in der
222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Februar
2013 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 122. Sitzung am
15. Mai 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
135. Sitzung am 15. Mai 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 98. Sitzung am 15. Mai 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
135. Sitzung am 15. Mai 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 103. Sitzung am 15. Mai
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 107. Sitzung
am 15. Mai 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10647.
Den Antrag auf Drucksache 17/11577 empfiehlt der Innen-
ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Serkan Tören
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Memet Kilic
Berichterstatter
Drucksache 17/13566 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Daniela Kolbe (Leipzig), Serkan
Tören, Ulla Jelpke und Memet Kilic
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/10647 wurde in der
222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Februar
2013 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 103. Sitzung am 15. Mai
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de